Vor der Landtagswahl soll schnell noch eine »Lex AfD« geschmiedet werden

Thüringens SPD zeigt ihr »ganz besonderes« Demokratieverständnis

Bei den Spezialdemokraten in Thüringen geht vor der Landtagswahl im kommenden Jahr die Angst vor einem Wahlsieg der AfD um. Deswegen soll noch schnell eine neue »Lex AfD« geschmiedet werden, um einen Landtags- oder gar Ministerpräsidenten der AfD zu verhindern.

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Dem Thüringer Landtag gehören regulär 88 Abgeordnete an. Hiervon werden 44 über Landeslisten (Zweitstimme) und weitere 44 über Wahlkreise gewählt. Laut aktueller Projektionen und Umfragen werden die Kandidaten der AfD in bis zu 36(!) der 44 Wahlkreise das jeweilige Direktmandat gewinnen. In der aktuellen Sonntagsfrage steht die AfD bei dem Zweitstimmenanteil bei 36,5 Prozentpunkten und damit ebenfalls auf Platz 1. Anhand des in Thüringen angewendeten Berechnungsverfahrens (Hare/Niemeyer) stünden der AfD aktuell 18 Sitze zu, die mehrfach umbenannte SED bekäme 14 Sitze über die Landesliste, die CDU derer 8 und die Spezialdemokraten ganze 4. Alle anderen Parteien scheitern an der parlamentarischen Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Direktmandaten gehen je vier an die mehrfach umbenannte SED und die CDU. Die Spezialdemokraten gehen hier leer aus. Ohne Berücksichtigung der Überhang- und Ausgleichsmandate, von denen es aufgrund des deutlichen Erfolgs der AfD reichlich geben wird, erhält die AfD mit 54 von 88 Sitzen die absolute Mehrheit im Landesparlament Thüringen. Dieses Mehrheitsverhältnis wird sich auch NICHT durch die Zuteilung der Überhang- und Ausgleichsmandate ändern.

Dementsprechend geht bei den Altparteien die Angst vor dem Wählerwillen in Thüringen um und man versucht dort verzweifelt, schnell noch undemokratische Lösungen mit der heißen Nadel zu stricken, um zu verhindern, dass die AfD den Landtags- oder gar den Ministerpräsidenten stellen wird. Der aktuelle thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) will jedenfalls irgendwie noch rasch eine Verfassungsänderung »basteln«, um den Wählerwillen mit irgendwelchen Tricks aushebeln zu können. Spezialdemokratie pur!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfgang Lammert

Bis zu den Kommunalwahlen 2024 in ca. 6 Monaten in Ost- und Süddeutschland dürfte
1. die Inflationsrate über 20 % liegen, auch wenn die Medien etwas anderes behaupten
2. weitere 500 000 Bürger ihre Arbeit verlieren, weil die hohen Energiekosten die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben
3. die Asylzahlen weiter nach oben schnellen, da die Afghanen, Syrer, Iraker, Libanesen alle Asyl bekommen und innerhalb 1 Jahres sogar Bürgergeld beziehen.
4. die Steuergelder zu 70 % ins Ausland gehen
5. die Infrastruktur immer mehr kaputtgeht, siehe auch alte Dämme an den Flüsse
6. die Sicherheitslage sich weiter verschärfen, da unter den Asylanten viele gewaltbereite Muslime sind.
7. sich die Lage in den Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheimen sich weiter verschärfen wird, da Fachpersonal immer knapper wird, viele wegen Unterbesetzung psychisch krank werden, sich ins Bürgergeld flüchten werden.
8. die Ampel-Regierung nur Scheinpolitik betreibt, während der "green deal" die Wirtschaft zerstört.
9. die Regierung keine Friedens- und Sicherheitspolitik betreibt, sondern Deutschland "kriegstüchtig" machen will, alles auf Kosten der Steuerzahler.
10. die CDU keine wirkliche Alternative ist, wenn sie in 5 Jahren bereit ist 1 000 000 Asylanten ins Land zu holen bzw. zu lassen.
Summa sumarum. Mit der Verbiegung von Gesetzen und ihrer eigenen Chaos-Politik wird die Ampel eher die Bürger zur AfD treiben !

Gravatar: Lutz

"Mit so in etwa sieben Prozent sollte die SPD das Maul halten, in sich gehen und schon mal die Bürgergeldanträge herunterladen. Staubsauger- und Müllbeutelvertreter auf Provisionsbasis werden immer noch gern gesucht."

Und Großmaul Kevin K. könnte Berufsberatung als Kaffeeschieber im Callcenter anbieten.

Gravatar: werner S.

Die althergebrachten, politischen Parteien haben Angst, dass ihr Feudalsystem durch die AfD abgeschafft und durch echte Demokratie ersetzt wird.

Gravatar: Siegfried

-----Thüringens SPD zeigt ihr »ganz besonderes« Demokratieverständnis-----

Es ist das Demokratieverständnis des Westens und der von totalitären Gewaltstaaten. Es wird alles getan um das eigene Gewaltmonopol sicherzustellen. Deshalb auch der Koalitionsbetrug an den Wählern zum Systemerhalt der US-Herrschaft. Wenn die Machthaber von ihrer Demokratie schwadronieren müßte im Volke schallendes Gelächter ausbrechen. Wer genau hinhört erfährt von denen selber um was es ihnen in Wirklichkeit geht. Wer die DDR genauer betrachtet erkennt die Übereinstimmungen mit den heutigen Methoden.

Gravatar: Ronald Schroeder

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“ Kurt Tucholsky...und wenn schon nicht die Wahlen, dann die gegen die Herrschenden antretende Opposition. Für diesen Weg hatte sich auch schon die DDR entschieden, die ebenfalls von einer Einheitsfront unter Führung der SED, regiert wurde. Die Brandmauer gegen antisozialistische Hetzer stand - auch damals gesichert durch den Geheimdienst, die Staatssicherheit. Auch damals mußte die sozialistische Demokratie wehrhaft sein, um das Machtkartell vor dem Machtverlust zu bewahren.Offensichtlich muß jede Generation die Demokratie wieder neu erringen.

Gravatar: <Frank>

Mein Gott, lasst ihn doch noch etwas sagen, bevor er samt seinesgleichen gänzlich verschwunden ist.

Jeder sollte noch letzte Worte äußern dürfen. Das diese nicht zwingend klüger sind als jene welche ihnen vorausgingen, ist dabei unerheblich.

Kontenance die Herren!

Man möchte ja fasst nochmal wählen gehen...

Aber nein, besser nicht.

Gravatar: Rita Kubier

"Thüringens SPD zeigt ihr »ganz besonderes« Demokratieverständnis"

Nicht nur die Thüringer SPD zeigt wieder einmal sowie vermehrt und ziemlich unverhohlen ihr wahres, rotes Gesicht, das nahezu stets ausschließlich alles andere als demokratisch und volksfreundlich war und ist, sondern genau das Gegenteil davon!

Gravatar: Ulrich Müller

Wie sagt Ulbricht einst: es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen die Kontrolle darüber haben!

Gravatar: Django

So sind sie die Rot-Faschisten. Wenn ihr uns nicht wählt, dann lassen wir nicht zu das andere gewinnen.
Walterchen und Erich hätten ihre wahre Freude, so werden sie doch nachträglich rehabilitiert.
Alles muß demokratisch aussehen, aber wir müssen die Fäden in der Hand halten (Gruppe Ulbricht 1945).
Warum wählen in Thüringen immer noch so viele die SED-Nachfolger? Haben die immer noch kein Westfernsehen?

Gravatar: Amin Hallin

Liebe Genossen, die Wähler sind nicht blöd und wenn sie staatlich verordnete Befehle bekommen, machen sie das Gegenteil, danke.
Langfristig wird AfD gewinnen.
Schön Gruß an Ampel: Scholzi wird von Bankendesaster überholt und die Grünen sagen, daß Europa kann nicht den Ausfall der Ukr-Hilfe von den amys übernehmen.
wi schön ist das für uns, die alles zahlen müssen, noch????

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