Am 5.Februar 2020 hatte das frei gewählte Landesparlament in Thüriingen den Liberalen Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er löste den Linksfaschisten Bodo Ramelow ab, dessen Regierung bei den Wahlen im Herbst ihre Mehrheit verloren hatte.
Einen Tag später fand im südafrikanischen Pretoria eine Presseonferenz statt, die in der bundesdeutschen Geschichte ihr Gleiches sucht. Vor den versammelten Journalisten erklärte eine sichtlich erregte Kanzlerin, zunächst "aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung machen" zu wollen. Dann sagte sie: Bei der Wahl Kemmerichs handele es sich um einen "einzigartigen Vorgang", der mit einer "Grundüberzeugung gebrochen". Um wessen Grundüberzeugung es sich handelt, wußte Frau Merkel zwar nicht zu sagen; aber sie ist sich sicher, "dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen". Dies sei "unverzeihlich". Und daher muss man sagen: dass "auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss."
Mit dieser Bemerkung vor der internationalen Presse bewies Frau Merkel deutlich, was sie von demokratischen Wahl hält: Nicht viel. Aber vor allem mischte sie sich in ihrer Rolle als deutsche Kanzlerin in den politischen Wettbewerb ein. Das aber verbietet das sogenannte Neutralitätsgebot, das sämtliche Staatsorganen zu strikter Zurückhaltung im Meinungskampf der politischen Parteien verpflichtet. Die Kanzlerin hatte also gleich gegen zwei fundamentale Grundsätze der deutschen Verfassung verstoßen.
Mit etwas Verzögerung hat nun die AfD in Thüringen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei beruft sie sich auf eine Reihe von Urteilen aus den vergangenen Monaten, die Regierungsvertretern in ihrer Rolle als Vertreter des Staates ausdrücklich verbietet, diese Rolle im Interesse ihrer Partei einzusetzen. Die Bundesrepulik ist eben nicht die DDR, in der diese Vermischung von Partei und Staat - wie in allen totalitären Staaten - die Regel ist.
Erst kürzlich wurde Minister Seehofer verboten, auf der Website des Innenministeriums gegen die AfD zu hetzen. Der CSU-Mann hatte die AfD als "staatszersetzend" bezeichnet. Ein Vorwurf, wie er - ebenfalls in totalitären Staaten - üblich ist gegen die Opposition. Seehofer darf diese Meinung zwar äußern; nur darf er das eben nicht auf staatlichen Seiten. Damit würde er den Vorteil, Vertreter des Staates zu sein, einseitig nutzen.
Vermutlich wird das Kanzleramt die Äußerungen von Frau Merkel als außerhalb ihrer staatlichen Funktion darstellen wollen. Doch das ist umstritten, denn die Kanzlerin sprach vor der Deutschen Fahne und als Kanzlerin Deutschlands - und eben nicht als Privatperson oder als Vertreterin der CDU.
Doch nicht nur das nach Auffassung vieler Juristen eindeutig verfassungswidrige Verhalten von Kanzlerin Merkel verwundert - auch das Verhalten der AfD ist etwas seltsam, hat sich die Partei doch fast ein halbes Jahr Zeit gelassen, gegen Kanzlerin Merkel zu klagen. Der Rechtsweg scheint der Partei, die sich als rechts versteht, noch nicht ganz so selbstverständlich zu sein, wie er es eigentlich sein sollte.
Dabei hat die Partei ihre größten außerparlamentarischen Erfolge vor Gerichten gefeiert. Der Rechtsweg verspricht mehr Wähler zu erreichen als Kyffhäusereien und grenzwertige Kommentare zur jüngeren deutschen Geschichte. "Rechts ist rechtens" könnte sich als rechtes und sinnvolles Motto erweisen.
Kommentare zum Artikel
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Die AfD wird von Menschen, die rechts von der Mitte stehen gewählt oder sie wird nicht gewählt.
Die Bemühungen von Meuthen sich bei den Medien und Alt-Parteien als Wischiwaschi-Partei anzudienen, führt nur zum Untergang der AfD, denn niemand braucht eine "C"DU 2.0 oder eine FDP 2.0.
"auch das Verhalten der AfD ist etwas seltsam, hat sich die Partei doch fast ein halbes Jahr Zeit gelassen, gegen Kanzlerin Merkel zu klagen."
Das ist nicht nur seltsam. Es ist völlig unverständlich, wenn sich eine Oppositionspartei DAFÜR, für so etwas politisch Wichtiges, ein halbes Jahr Zeit lässt. Sich lieber mit sich selbst beschäftigt, um dafür zu sorgen, dass unliebsame bzw. die, die der Macht der Mächtigen innerhalb dieser Partei "gefährlich" werden könnten, ausgeschlossen werden, weil sie angeblich nach Meinung der eigenen Parteiführung rechtsextrem seien. Eine Opposition, die nicht mal mehr zu sich selbst und ihrer rechten Einstellung - KEINER rechtsextremen(!), denn eine solche hat die AfD nie vertreten - steht, enttäuscht unendlich viele ihrer Anhänger, Wähler und Patrioten, von denen sich sicher eine ganze Anzahl deswegen von ihr frustriert abgewendet hat.
Wenn die AfD nicht schnellstens zu ihrer alten, oppositionellen Einstellung und Parteiarbeit zurückkehrt, ist sie verloren und mit ihr die Patrioten, das aufrechte Volk dieses Landes!!
@ Gerd Engels
Falsch, die AfD ist viel zu lasch. Was gibt es an Höcke auszusetzen. Was der Mann sagt ist richtig. Ich hab einiges, was hirnlose Idioten dem ankreiden überprüft. Er ist korrekt und logisch. Dagegen muss man sich eine rote verlogene CDU Merkel ansehen. Wenn ein AfD Mann sowas sagen würde dann würde die Presse, den zerreißen .Gerade wegen Höcke und Co wählen viele die AfD. Soll denn die AfD auch eine antidemokratische, kriminelle Bilderberg Büttel-Partei mit Postengeschacher werden wie die anderen ?
Hier z. Bsp. Merkel "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft"
Sie will anscheinend Planwirtschaft und rote Diktatur ala DDR.
Gerd Engels, 24.7.20, 13:05
Zunächst sei dies gesagt : DIE AFD IST KEINE RECHTSRADIKALE PARTEI !! Weder Höcke noch Kalbitz sind rechtsradikal ! Beide sind die erfolgreichsten Politiker der AfD, davon kann der klägliche Rest der Partei nur träumen. Beide sind konsequente Patrioten und wollen eine Politik FÜR uns und unser Land. Beide stehen konsequent für die deutschfreundliche Politik, wofür die AfD einst angetreten ist. Das ist nicht rechtsradikal, sondern richtig.
Es sind schon einige gute Leute aus fadenscheinigen, ja aus geradezu schwachsinnigen Gründen aus der AfD geworfen worden. All das hat der Partei in der Vergangenheit immens geschadet, nicht Höcke oder Kalbitz. Eine auf links gedrehte, CDU-nahe AfD mit Meuthen und seinem Dunstkreis an der Spitze braucht kein Mensch und wird vermutlich die 5 % Hürde kaum schaffen. Meine Stimme bekämen sie nicht.
Und übrigens : Daß die AfD nur bei 15 % herumdümpelt und keinen wirklichen Erfolg hat, hat ganz andere Gründe und kann kaum durch weitere Spaltung,Streit und Parteirauswürfe geändert werden. Der Hund liegt anderswo begraben. Darauf näher einzugehen, erspare ich mir.
Wegen der Solidarität mit den letzten Helden der Nation den: Nächste Woche fülle ich einen Aufnahmeantrag aus.
Die AfD scheint die einzige PARTEI zu sein, die irgendetwas von den (sonst in Sonntagsreden hochgejubelten) demokratischen Werten hält.
Die - als Privatperson in vollster Weise bemitleidenswerte- Merkel hat sich als das ultimative Gift schleichender Korruption und Amtsmissbrauchs etabliert (zu dem sie ihr Lebensweg geformt hat), daß dem Großteil der sogen.Deutschen, die sich jeder Obrigkeit verpflichtet fühlen selbst wenn sie sich mit Anarchisten verschwistert, inzwischen jeder Maßstab für Recht und Ordnung fehlt!
"Mit etwas Verzögerung hat nun die AfD in Thüringen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei beruft sie sich auf eine Reihe von Urteilen aus den vergangenen Monaten, die Regierungsvertretern in ihrer Rolle als Vertreter des Staates ausdrücklich verbietet, diese Rolle im Interesse ihrer Partei einzusetzen."
Möglicherweise war es eine taktisch kluge Überlegung der AFD erst die Urteile in ähnlich gelagerten Fällen abzuwarten bevor man in Sachen Merkel vor das BVG zieht. Zum Einen dürfte es den Richtern schwer fallen von ihrer jetzigen Rechtsprechung abzuweichen nur weil es diesmal um die Merkelin geht, zu Anderen hat sicherlich niemand was dagegen, wenn ein Urteil in ihrem Sinne im nächsten Jahr in die Wahlkampfzeit fällt.
Ich würde mir wünschen, dass die AfD zeitnäher und beherzter auf einen derart undemokratischen Skandal reagiert, wie ihn Merkel mit hrem Statement zu der Wahl eines FDP-Mannes zum thüringischen Ministerpräsidenten losgetreten hat. Das war nicht nur ein Skandal, das war ein Verfassungsbruch ersten Ranges. Das verlangte und verlangt nach einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Statt die AfD vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, hätte dieser nach einem solch eklatanten Verfassungsbruch Merkel in die Schranken weisen müssen.
Merkel kennt keine Gewaltenteilung mehr. Merkel regiert selbstherrlich wider Recht und Gesetz und vor allen Dingen gegen den Bürger. Was Merkel dem Parlament an Steilvorlagen geliefert hat und weiter liefert, würde ausreichen, die Exekutive durch die Legislative zu pulverisieren. Aber die Legislative schweigt - außer der AfD. Die gewählten Vertreter des Bürgers, des Volkes, nicken alles ab, was ihnen von der Regierung vorgelegt wird. Es gibt hierzulande keine Demokratie mehr. Die musste längst einer Merkel-Diktatur weichen. Diejenigen, die dies kritisieren, werden mit der Nazi-Keule erschlagen. Zwar kann die AfD mit ihren 13 Prozent keine Änderung herbeiführen, Statt sich mit eigenen Problemen zu beschäftigen, müsste sie aber viel engagierter gegen das Polit/Medien-Kartell angehen. Die AfD hat doch gute Leute, bessere als die anderen Parteien. Gibt es in Deutschland und in der AfD keinen Salvini, der den Leuten klar machen könnte, wo die Reise hingeht, wenn die Altparteien mit Merkel am Ruder bleiben? Man brauchte einen "Reißer" in der AfD, der den Mut hat, die Wahrheit zu sagen. Dafür muss man sich aber die Angst vor dem Verfassungsschutz austreiben. Man muss selbst den Verfassungsschutz, ob dessen verfassungsfeindlichen Agierens, anklagen. Herr Brandner und Frau Miasga sollten sich, flankiert von Herrn Höcke, an die Spitze einer solchen Initiative stellen. Mit Wegducken und Angshasen-Gebaren wird man bei den nächsten Wahlen keinen Blumentopf gewinnen.
Den Menschen in Deutschland muss vor allen Dingen klar gemacht werden, dass das Merkel-Regime als Vasallen der transatlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen agiert, deren Ziel es ist, Deutschland zu destabilisieren und letztendlich abzuschaffen. Die EU wird als Vehikel dazu benutzt, Europa mit Migranten zu fluten und so die Idendität der einzelnen Nationen zu zerstören. Die Kravalle der letzten Tagen und Wochen haben einen Vorgeschmack auf das gegeben, was noch kommt, wenn es nicht gelingt, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Eine von frei gewählten Volksvertretern durchgeführte Wahl wurde von der Kanzlerin gerügt, deren Rückabwicklung befohlen. Parteivorsitzende zum Abdanken gezwungen - AKK und Lindner - (FDP-Duldung in den Ländern aufzukündigen), Antifa mobilisiert, vor dem Thüringer LT die Straße zu mobilisieren. Das erfüllt den Tatbestand der Revolte gegen das GG. Der freigewählte Ministerpräsident sah sich einer Amtsführung nicht mehr in der Lage. Gegen alle Gesetze verstoßend legte er die Wahl rechtswidrig nieder, verschwand in der Dunkelheit (Bedrohung seiner Familie). Das kann mit einer Rüge der Kanzlerin nicht wettgemacht werden, das muss zum Rücktritt dieser Frau führen. Ob privat oder als Amtsträgerin operieren, zwang sie eine Regierung zum Rücktritt und somit zu vorgezogenen Neuwahlen.
Endlich einmal wieder etwas, was ich an der AfD sehr schätze! Wenn auch spät, aber immerhin. Bitte mehr von solchen Aktionen, liebe AfD, dann wird es auch mit den Wählerstimmen wieder bergauf gehen. Noch ist die AfD ohne Konkurrenz. Sie hat also noch leichtes Spiel, Wählerstimmen einzufangen. Weiter so!!!