"Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden"

Thüringen-Wahl: AfD verklagt Merkel

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens hatte Kanzlerin Merkel deutlich gesagt, was sie von Wahlen hält. Jetzt folgt das juristische Nachspiel. - Ein Kommentar

Sven Mandel / CC BY-SA
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Am 5.Februar 2020 hatte das frei gewählte Landesparlament in Thüriingen den Liberalen Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er löste den Linksfaschisten Bodo Ramelow ab, dessen Regierung bei den Wahlen im Herbst ihre Mehrheit verloren hatte.

Einen Tag später fand im südafrikanischen Pretoria eine Presseonferenz statt, die in der bundesdeutschen Geschichte ihr Gleiches sucht. Vor den versammelten Journalisten erklärte eine sichtlich erregte Kanzlerin, zunächst "aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung machen" zu wollen. Dann sagte sie: Bei der Wahl Kemmerichs handele es sich um einen "einzigartigen Vorgang", der mit einer "Grundüberzeugung gebrochen". Um wessen Grundüberzeugung es sich handelt, wußte Frau Merkel zwar nicht zu sagen; aber sie ist sich sicher,  "dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen". Dies sei "unverzeihlich". Und daher muss man sagen: dass "auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss."

Mit dieser Bemerkung vor der internationalen Presse bewies Frau Merkel deutlich, was sie von demokratischen Wahl hält: Nicht viel. Aber vor allem mischte sie sich in ihrer Rolle als deutsche Kanzlerin in den politischen Wettbewerb ein. Das aber verbietet das sogenannte Neutralitätsgebot, das sämtliche Staatsorganen zu strikter Zurückhaltung im Meinungskampf der politischen Parteien verpflichtet. Die Kanzlerin hatte also gleich gegen zwei fundamentale Grundsätze der deutschen Verfassung verstoßen.

Mit etwas Verzögerung hat nun die AfD in Thüringen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei beruft sie sich auf eine Reihe von Urteilen aus den vergangenen Monaten, die Regierungsvertretern in ihrer Rolle als Vertreter des Staates ausdrücklich verbietet, diese Rolle im Interesse ihrer Partei einzusetzen. Die Bundesrepulik ist eben nicht die DDR, in der diese Vermischung von Partei und Staat - wie in allen totalitären Staaten - die Regel ist.

Erst kürzlich wurde Minister Seehofer verboten, auf der Website des Innenministeriums gegen die AfD zu hetzen. Der CSU-Mann hatte die AfD als "staatszersetzend" bezeichnet. Ein Vorwurf, wie er - ebenfalls in totalitären Staaten - üblich ist gegen die Opposition. Seehofer darf diese Meinung zwar äußern; nur darf er das eben nicht auf staatlichen Seiten. Damit würde er den Vorteil, Vertreter des Staates zu sein, einseitig nutzen.

Vermutlich wird das Kanzleramt die Äußerungen von Frau Merkel als außerhalb ihrer staatlichen Funktion darstellen wollen. Doch das ist umstritten, denn die Kanzlerin sprach vor der Deutschen Fahne und als Kanzlerin Deutschlands - und eben nicht als Privatperson oder als Vertreterin der CDU.

Doch nicht nur das nach Auffassung vieler Juristen eindeutig verfassungswidrige Verhalten von Kanzlerin Merkel verwundert - auch das Verhalten der AfD ist etwas seltsam, hat sich die Partei doch fast ein halbes Jahr Zeit gelassen, gegen Kanzlerin Merkel zu klagen. Der Rechtsweg scheint der Partei, die sich als rechts versteht, noch nicht ganz so selbstverständlich zu sein, wie er es eigentlich sein sollte.

Dabei hat die Partei ihre größten außerparlamentarischen Erfolge vor Gerichten gefeiert. Der Rechtsweg verspricht mehr Wähler zu erreichen als Kyffhäusereien und grenzwertige Kommentare zur jüngeren deutschen Geschichte. "Rechts ist rechtens" könnte sich als rechtes und sinnvolles Motto erweisen. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: germanix

@ Rita Kubier 26.07.2020 - 17:01

Liebe Frau Kubier - ich korrespondiere mit manchen Bundestagsabgeordneten der AfD - eines kann ich Ihnen versichern - niemand von denen will Meuthen jetzt noch im Vorstand bzw. in der Partei sehen.

Sie haben alle die Befürchtung, dass durch Meuthen die AfD zum Zwerg mutiert. Daher wird nach meiner Auffassung daran gearbeitet, Meuthen in die Wüste zu schicken.

Ihre Vermutung, dass sich Meuthen vielleicht sogar hat kaufen lassen, möchte ich nicht widersprechen!

Wir als Wähler der AfD, können Einfluss in die AfD nehmen, indem wir den uns wohlgesonnenen Abgeordneten per Mail, Twitter oder durch Veranstaltungsbesuche Mut für Ihre Arbeit machen, Missstände aufzeigen und mit Stimmenentzug drohen!

Gravatar: Doris Mahlberg

@Wolfram, 26.7.20, 16:57

"Die Bevölkerung wird prima facie so richtig verdummt und vorgeführt !!"

Jaaa, hahahahaha ! Und die Meisten merken es nicht einmal.

Gravatar: Rita Kubier

@germanix 25.07.2020 - 21:09

Bin absolut Ihrer Meinung. Möglicherweise weiß auch die AfD, dass eine Klage gegen Merkel nichts bringen wird. Aber damit will sie vielleicht ihre Wähler und Anhänger bei Laune halten und die, die der AfD wegen Untätigkeit oder, man kann auch von Verrat an eigenen guten Mitgliedern sprechen, den Rücken gekehrt haben, wieder zurückgewinnen, was aber nur bei unkritischen, nicht denkenden Menschen geschehen kann oder wird. Zu groß und zu deutlich ist der Opportunismus der Führung wahrzunehmen - insbesondere bei Meuthen - aber auch in einigen Landesverbänden.
Die AfD wird als Oppositionspartei wahrscheinlich untergehen. Insbesondere unter dem Opportunisten Meuthen (und seinesgleichen), dem seine Posten und damit Bestbezahlung offenbar sehr viel wichtiger und lieber sind als Patriotismus, Vaterlandsliebe und Landes-, Volks- sowie Nationenrettung. Vielleicht hat der sich vom Merkel-Regime sogar kaufen lassen?! Die Politik ist doch stets noch viel schmutziger, als man als normaler Bürger denken kann und mag!

Gravatar: Wolfram

PS. Die verfassungsmäßig verbriefte Gewaltenteilung ist seit Herbst 2015 nämlich de facto nur noch Makulatur, also nicht das Papier wert, auf dem sie als politisches Feigenblatt noch steht.

Gravatar: Wolfram

Die geheimen Strippenzieher hinter den politischen und juristischen Kulissen, die finsteren Geheimbundkreise (sog. "Service-Clubs" als Tarnnamen), wo sich viele Politiker und auch hohe Richter, Uni-Profs usw. und Industrielle konspirativ (?) treffen, sind die nicht dazu da, um eine Anklage wegen gegen ihre Freund***dinn***e***n wegen Verfassungsbruches zu verhindern ???

Das hat doch schon seit dem Verfassungsbruch Herbst 2015 perfekt geklappt !!! Jede einzelne, auch durchaus berechtigte Klage wurde abgewimmelt und das Grundgesetz quasi ausgehebelt - oder etwa nicht ??? Die Bevölkerung wird prima facie so richtig verdummt und vorgeführt !!!

Ist nicht auch eine Doktorandin mit über 30 Plagiat-Vorwürfen von einem Uni-Rat "rein" gesprochen und jetzt sogar in höchstes europa-politisches Amt gehievt worden ??? Wer könnte denn einer Frau und einem Mitglied einer solchen konspirativen Geheim-Society einen Betrugs-Vorwurf machen ??? Was für peinliche Fragen, die bei solchen "Vitamin-B-Netzwerken" sich schon irgendwie aufdrängen. Biiittteee !!! Psst! Ein absolutes NOGO in diesen Kreisen !!!

"Eine Krähe pickt der anderen nicht die Augen aus"

Aeh - und die Krähen "k........" ja wohl bekanntlich auf's Grundgesetz - und wischen's noch nicht einmal auf ! Soweit sind wir doch schon in der BRD.

Gravatar: Doris Mahlberg

@Ulli P., 25.7.20, 12:14

Lieber Herr Ulli P., ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten :

Lesen Sie sich einmal den Kommentar von @Gerd Engels durch (S.4 ganz unten). Da finden Sie den Satz "Egal wie schlecht die Politik der etablierten Parteien auch ist, 97 % der Deutschen werden nie eine rechtsradikale Partei wählen. Punkt !"

Lassen Sie sich diesen Satz einmal auf der Zunge zergehen. Nehmen wir an, die Aussage des Herrn Engels entspricht der Wahrheit. Das würde bedeuten, daß man den geistigen Grad von 97 % der Deutschen an ihren erbärmlichen, deutschhassenden, kriminellen Regierungsvertretern festmachen kann, die sie sich gewählt haben und an denen sie festhalten. Selbst dann, wenn das Land zugrunde geht ! Ich persönlich halte 97 % für eine falsche Zahl, 80 % ist realistischer. Beantwortet das Ihre Frage ?

Mein Mann und ich sind keine Freunde vulgärer Sprache, aber ich möchte Ihnen mal im O-Ton wiedergeben, was mein Mann neulich sagte : "Um diesen Saustall noch einigermaßen in Ordnung zu bringen, brauchen wir ein paar gestandene Männer mit einem Arsch in der Hose und Verstand im Hirn und keine Schwulen, Lesben oder Pädophile und ganz sicher keine Frauenquote." Darüber mag man denken wie man will. Ich finde, daß er recht hat.

Gravatar: Wolfgang Hebold

Werte Frau Mahlberg,

der Vergleich mit Salvini ist hilfreich: Nur ist Salvini auch nicht ständig damit beschäftigt, eine neue Erinnerungskultur zu fordern. Da stecken einige Altvorderen der AfD viel zu sehr im Früher fest. Man kann die großartigen kulturellen, künstlerischen und wissenschaftlichen Leistungen unseres Landes auch schätzen und hervorheben, ohne sich zugleich am Nationalsozialismus abzuarbeiten. Im gewissen Sinne sind Höcke und auch Gauland wie die Grünen diesem ständigen Erinnern verfallen - nur mit umgedrehten Vorzeichen. Das muss endlich aufhören. Das Land steht vor wichtigeren Herausforderungen.

Grüße,

WH

Gravatar: Helmut

"Offensichtlich die meisten der Kommentatoren AfD-freundlich"

Das ändert sich gerade. Wenn man sich die durch "Passivität aus Feigheit" auszeichnende Hamburger AfD anschaut, oder gar die Düsseldorfer AfD (welche offensichtlich die CDU noch links überholen will), dann ist von "Alternative" nicht mehr viel übrig geblieben. Ich persönlich werde mir in Zukunft genauestens anschauen wen die AfD da zur Wahl stellt und ggf. auch eine andere "Alternative" wählen. Oder um noch deutlicher zu werden: Hätte ich meinen Wohnsitz in Düsseldorf, so wäre die AfD die letzte Partei der ich meine Stimme geben würde.

Gravatar: Einzelk@mpfer

Eine Klage gegen Hitler und seine Schergen hätte auch nichts bewirkt.

Gravatar: Doris Mahlberg

@Aufbruch, 24.7.20, 15:12

"Man brauchte einen "Reißer" in der AfD der den Mut hat, den Leuten die Wahrheit zu sagen."

Werter Herr/Werte Frau X, diese Reißer sind in der AfD durchaus vorhanden und sie haben den Leuten oft die Wahrheit gesagt, aber die große Mehrheit will davon ja gar nichts hören. Ich erinnere an die Reden von Poggenburg, D.v.Sayn-Wittgenstein, Höcke, Kalbitz u.a. . Vor einigen Wochen hat der AfD-Politiker Dubravko Mandic vom LV Freiburg vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden eine wirklich "reißerische"Rede" gehalten und all die Lügen der MSM aufgedeckt und den Oma-Umweltsau-Skandal rigoros angeprangert. Und was kam dann ? Der Bundesvorstand rügte seine Rede und man sprach wieder einmal über ein Parteiausschlußverfahren. Mit anderen Worten, man ist Mandic öffentlich in den Rücken gefallen nach allen Regeln der Kunst, obwohl er 100%ig recht hatte. Ja du lieber Himmel, was soll denn dabei noch herauskommen ?

Ich kann mir nicht vorstellen, daß Politiker der Lega gegen Salvini vorgehen, nur weil der die Wahrheit sagt. Es wird auch niemand in der FPÖ Herbert Kickl angreifen, weil der die Wahrheit sagt. Aber in Deutschland bei der AfD wird das gemacht. Ich finde, man kann Höcke oder Mandic durchaus mit Salvini vergleichen, aber was nützt es ?? Die Deutschen sind keine Italiener und deshalb wird Salvini irgendwann regieren, die AfD wahrscheinlich nie.

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