Am 5.Februar 2020 hatte das frei gewählte Landesparlament in Thüriingen den Liberalen Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er löste den Linksfaschisten Bodo Ramelow ab, dessen Regierung bei den Wahlen im Herbst ihre Mehrheit verloren hatte.
Einen Tag später fand im südafrikanischen Pretoria eine Presseonferenz statt, die in der bundesdeutschen Geschichte ihr Gleiches sucht. Vor den versammelten Journalisten erklärte eine sichtlich erregte Kanzlerin, zunächst "aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung machen" zu wollen. Dann sagte sie: Bei der Wahl Kemmerichs handele es sich um einen "einzigartigen Vorgang", der mit einer "Grundüberzeugung gebrochen". Um wessen Grundüberzeugung es sich handelt, wußte Frau Merkel zwar nicht zu sagen; aber sie ist sich sicher, "dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen". Dies sei "unverzeihlich". Und daher muss man sagen: dass "auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss."
Mit dieser Bemerkung vor der internationalen Presse bewies Frau Merkel deutlich, was sie von demokratischen Wahl hält: Nicht viel. Aber vor allem mischte sie sich in ihrer Rolle als deutsche Kanzlerin in den politischen Wettbewerb ein. Das aber verbietet das sogenannte Neutralitätsgebot, das sämtliche Staatsorganen zu strikter Zurückhaltung im Meinungskampf der politischen Parteien verpflichtet. Die Kanzlerin hatte also gleich gegen zwei fundamentale Grundsätze der deutschen Verfassung verstoßen.
Mit etwas Verzögerung hat nun die AfD in Thüringen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei beruft sie sich auf eine Reihe von Urteilen aus den vergangenen Monaten, die Regierungsvertretern in ihrer Rolle als Vertreter des Staates ausdrücklich verbietet, diese Rolle im Interesse ihrer Partei einzusetzen. Die Bundesrepulik ist eben nicht die DDR, in der diese Vermischung von Partei und Staat - wie in allen totalitären Staaten - die Regel ist.
Erst kürzlich wurde Minister Seehofer verboten, auf der Website des Innenministeriums gegen die AfD zu hetzen. Der CSU-Mann hatte die AfD als "staatszersetzend" bezeichnet. Ein Vorwurf, wie er - ebenfalls in totalitären Staaten - üblich ist gegen die Opposition. Seehofer darf diese Meinung zwar äußern; nur darf er das eben nicht auf staatlichen Seiten. Damit würde er den Vorteil, Vertreter des Staates zu sein, einseitig nutzen.
Vermutlich wird das Kanzleramt die Äußerungen von Frau Merkel als außerhalb ihrer staatlichen Funktion darstellen wollen. Doch das ist umstritten, denn die Kanzlerin sprach vor der Deutschen Fahne und als Kanzlerin Deutschlands - und eben nicht als Privatperson oder als Vertreterin der CDU.
Doch nicht nur das nach Auffassung vieler Juristen eindeutig verfassungswidrige Verhalten von Kanzlerin Merkel verwundert - auch das Verhalten der AfD ist etwas seltsam, hat sich die Partei doch fast ein halbes Jahr Zeit gelassen, gegen Kanzlerin Merkel zu klagen. Der Rechtsweg scheint der Partei, die sich als rechts versteht, noch nicht ganz so selbstverständlich zu sein, wie er es eigentlich sein sollte.
Dabei hat die Partei ihre größten außerparlamentarischen Erfolge vor Gerichten gefeiert. Der Rechtsweg verspricht mehr Wähler zu erreichen als Kyffhäusereien und grenzwertige Kommentare zur jüngeren deutschen Geschichte. "Rechts ist rechtens" könnte sich als rechtes und sinnvolles Motto erweisen.
Kommentare zum Artikel
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@Doris Mahlberg: Danke für Ihre ehrliche und umfassende Einschätzung. Ich möchte aus meiner Sicht noch hinzufügen, dass die AfD von Beginn an (2013) versäumt hat, unterhalb der Kreisverbände weitere Unterverbände, nämlich Stadt- und Gemeindeverbände, zu gründen und diese mit Leben (sprich: weitere Mitglieder) zu füllen. Wir haben am 13.09. in NRW Kommunalwahlen. Bei dieser Gelegenheit werden wir sehen, wo es hapert - nämlich wenn in vielen Kommunen zu wenige Kandidaten vorhanden sind (wie bereits in Schleswig-Holstein und in Sachsen zu sehen war!). Man wird es wieder darauf schieben, dass es zu wenige Mitglieder und Interessenten geben soll, die für die AfD öffentlich Gesicht zeigen wollen. Meine Meinung dazu: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen! Man hätte bereits ab 2013/2014 (im ersten Gründungsaufbruch!) mit der Aufstellung starker Stadt- und Gemeindeverbände beginnen müssen, aus deren großer Anzahl dann auch genügend Kandidaten für Kommunalparlamente hätten geriert werden können. Damit hat man jetzt vor den Wahlen (in NRW) unter Druck losgelegt. Wir alle wissen, was dabei herauskommt, wenn irgendwo unter Druck gearbeitet werden muss! Dabei sind es gerade die konservativen Bürger in den Gemeinden und kleinen Städten, die bei ihren Mitbürgern bekannt sind und Vertrauen aufbauen können (Trump gewinnt seine Wahlen auch auf dem Lande!). Was sagte ein Kommentator hier aus Düsseldorf? Dort sei die AfD schon linker als die SPD! Also, ran an die kleinen Städte und Gemeinden, und twar nicht erst kurz vor anstehenden Wahlen!
Die wo heute hinter der Pegida hermarschieren, haben die Merkel vor 15 Jahren zur Kanzlerin gemacht.
"Ich vermute auch, daß der nächste Kandidat für einen Partei-Ausschluß schon feststeht."
Da liegen Sie völlig richtig. Als Gauland das Schiedsgericht kritisierte, wurde er von Meuthen angegangen. Also ist möglicherweise Gauland der nächste auf Meuthens Abschußliste...
@Rita Kubier, 27.7.20, 14:32 an Armin
Hallo Frau Kubier !
Ich stimme Ihnen zu. Besonders der letzte Absatz Ihres Kommentars trifft genau ins Schwarze. Es hat keinen Sinn, die rosarote Brille aufzusetzen und eine unbequeme Wahrheit nicht sehen zu wollen. Ich hätte auch nie gedacht, daß J.Meuthen u.a. sich in die Richtung entwickeln würden, wo sie heute sind. Entweder haben sie uns von Anfang an nur belogen und getäuscht oder sie sind umgedreht worden. Jedenfalls scheint Meuthen heute ein eifriger Handlanger von Haldenwang zu sein. Ich vermute auch, daß der nächste Kandidat für einen Partei-Ausschluß schon feststeht.
Wir werden sehen ..............
@Armin 27.07.2020 - 12:46
https://youtu.be/a-J1hxi3Bi4
In diesem Video sollten Sie sich im letzten Drittel insbesondere das Interview mit Jansjörg Müller, dem außenwirtschaftlichen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag ansehen bzw. anhören. M. M. nach eine sehr ehrliche und realistische Aussage zur Situation der AfD, der ich zu 100 % zustimme.
@Armin 27.07.2020 - 12:46
Werter Armin, da ich bei Weitem nicht der/die Einzige bin, die erkennt, dass es die Spalter in den eigenen Reihen der AfD gibt - nicht die Anhänger dieser Partei sind es(!), was Sie aber offenbar aus lauter AfD-Verblendung falsch betrachten (wollen) - so kann meine Erkenntnis und Wahrnehmung insbesondere zu Herrn Meuthen nicht falsch sein. Und wenn er jetzt flammende Reden hält, dann halte ich diese für nicht (mehr) ganz ehrlich und habe so meine Zweifel. Solche Reden sollen möglicherweise nun AUCH der Entkräftung solcher Wahrnehmungen wie der meinen dienen.
Ich sehe es weiterhin so, dass insbesondere Meuthen (mit anderen) dafür verantwortlich ist, dass sich die AfD nicht nur von sehr guten und patriotischen Leuten getrennt hat (wahrscheinlich werden noch weitere folgen) - aus Angst vor Überwachung, aber AUCH, wie ich es bereits benannte, aus Machtgründen. Um seine gut bezahlten Pöstchen - auch in der EU - nicht zu verlieren, "muss" man sich ja gutstellen mit der Übermacht der anderen Seite bzw. Parteien. ABER genau DAS führt zur Spaltung. Und genau DAS sollten SIE wahrnehmen! Als Oppositionspartei MUSS man mutig sein, MUSS man Courage haben und kampfen können!! Aber genau DAS vermisse ich seit einiger Zeit an dieser Partei! Oder wollen SIE behaupten, dass die AfD in den letzten Monaten in diesen Eigenschaften aufgetreten ist? Da sind andere Oppositionelle wie die "Querdenker" wesentlich aktiver und näher am Volk dran. Und nur SO kann man Opposition verstehen und sich als Volk wünschen!!
Und noch etwas: Ihre Unterstellung, ICH hätte Interesse an der Spaltung der AfD ist nicht nur völlig unsinnig sondern absurd!! Wenn Sie mal besser viele meine Kommentare gelesen hätten, wüssten Sie das und würden meine politische Meinung bestens kennen!
Aber ich bin nicht blind, stelle mich auch nicht blind und taub und bin auch nicht AfD-verblendet, nur um ja keine Kritik an einer Partei zu üben, die aber derzeit der Kritik bedarf - insbesondere was Herrn Meuthen und seine persönlichen Anhänger betrifft. Denn ich bewahre mir stets und zu allem meinen Realitätsinn und meine realistische Beurteilung - auch, was die AfD betrifft. Wenn diese Partei bzw. deren Führung sich immer mehr der staatskonformen Merkel-Politik annähert, dann stimmt in dieser Führung und deren oppositionellen Ziele etwas nicht mehr.
Und um das feststellen zu können, sollten Sie sich doch einmal mit der FPÖ befassen. Diese österreichische Oppositionspartei ist (noch) eine echte und wahre Opposition, so wie man sich Opposition vorstellt, wünscht und braucht!
Rita Kubier 26.07.2020 - 17:01
Da sie scheinbar an einer Spaltung der AfD reges Interesse haben möchte ich ihnen zur Kenntnis doch von Herrn Jörg Meuthen die Rede da lassen...
\_ https://youtu.be/REXCPfAAXWw
Sie sollten mal bei sich prüfen, um was es ihnen wirklich geht.
Gut beraten sollten sie sein zu akzeptieren, dass die AfD ihre Alternative hin zur Mitte der Gesellschaft strebt; es geht eben um das "Deutsche Volk", dem Vaterland vieler demokratischen Sichtweisen welche eben im ringen miteinander bestehen.
Ab "jetzt" tritt eine neu Qualität an Verlust des "Postgeheimnisses" ein ! Ebenso unter Merkel .
"Ab jetzt können Sie Briefe anschauen, bevor sie ankommen".
\_ https://www.welt.de/wirtschaft/article212290427/Deutsche-Post-GMX-Web-de-Briefe-jetzt-anschauen-bevor-sie-ankommen.html
Ab 2021 sollen Kunden auch eine Kopie des "Briefinhaltes" vorab per Mail erhalten können.
Unter dem Deckmantel von "Service" arbeitet die Post mit Unternehmen wie 1&1 (web.de), GMX, zusammen und scannt Briefe "vorab" um Kunden bei einer Zustellung eines Briefes den Inhalt vor der Zustellung mitzuteilen.
In sich ist scheinbar vor erst geplant, dass ein Nutzer erst zustimmen muß für diese Methodik; was in sich die Frage aufwirft wer und wieso man das Postgeheimnis preisgibt, nur um vor dem Briefkasteneinwurf einen Inhalt zu erhalten und sich dem Risiko aussetzt, das Dritte diesen Inhalt unprüfbar für einen selbst archivieren oder weiterleiten.
Diese, unter dem Deckmantel Service daherkommende Verfahrensweise, der "noch erst mal zugestimmt" werden soll, zeigt wohin die Reise geht, nämlich die Standard Durchsuchung unter Umgehung des Postgeheimnisses.
In sich wird postuliert, dass dies automatisch passiert, also eine im Sortierprozess bestehende Einlesemaschine besteht die briefe eröffnet und deren Inhalt erfasst.
Schon vor etlichen Jahren , obwohl die Post privatisiert wurde, sollten amtliche Bescheide und Postverkehr zur durch die Post gedruckt und kurvertiert werden und damit "Amtsvorgänge" direkt einem Unternehmen übermittelt werden welches umfängliche Geschäftsbeziehungen zu nichtstaatlichen Interessen unterhält und in der internationalisierten Mitarbeiterstruktur kaum noch ein Garant ist als Geheimnisträger.
Unter Service versprechen wird faktisch eine Durchsuchung von Briefen eröffnet und Techniken zwischen geschaltet, die eine Erfassung aller Briefe ermöglich.
Fragwürdig ist, ob schon jetzt alle Briefe gescannt werden und dann die Zustimmung zugeordnet wird um dann eine Information als Service bereitzustellen.
Oder jeder Brief erst zugeordnet wird einer Zustimmung bevor er gescannt wird, welches eine erhebliche Prüflast bedeutet.
In sich scheint die neue Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Andrea Nahles schnell mit ihren Zielen, die Bürger immer mehr zu vergläsern nun auch noch in einen Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums positioniert worden zu sein, bei der sie letztlich genug Druckmittel an Agitation ausüben kann, System relevante Betriebe wie die ehemaligen staatliche Post auf Gesinnungskurs über Versorgungssystem konform zu halten.
Mit dem einscannen von Briefen, ist die Post mit den beauftragten Datenfirmen erstmals in der Lage strategische Vorteile bereitzustellen in Kenntnis von Vorgängen zu einer Person.
Dies wird ganz neue Probleme erzeugen an an Auflösung bürgerlichen Rechte.
Es eröffnet damit der Industrie und anderen Interessen den Zugang zu bürgerlichen Amtskommunikation, wenn nicht sogar viel mehr, und damit einem weiteren Schritt an Distanz zu Behörden und Bürger.
Liebe Frau @Rita Kubier,
derzeit bringt eine Klage nichts, das ist wohl wahr. ich hatte die Merkel´n auch mal im Zusammenhang mit Dublin II persönlich angezeigt und die 0815 - Antwort von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sehr gut aufbewahrt. Wichtig ist , daß überhaupt erstmal Anzeigen gestellt und damit aktenkundig werden. Wir wissen noch nicht genau was passiert wenn Merkel´s Thron wackelt und kippt. Bei der momentanen Allgemeinlage kann das ganz schnell gehen und dann sind diese Anzeigen sehr wertvoll weil damit die Parteinahme und Merkelhörigkeit der Gerichte und Behörden nachgewiesen werden kann. Das wäre dann ein guter Grund, diese Behörden aufzulösen und im Sinne des GG neu zu strukturieren.
Eine AfD die kriminelle CDU STASI Leute hofiert und nur nach Gründen sucht um eigene untadlige Mitglieder zu entfernen ist nicht mehr wählbar. Ein antidemokratisches CDU STASI Uboot wie dieser Meuthen muss ausgeschlossen werden.
Keine Duldung für die Feinde der Duldung und keine Freiheit für die Feinde der Freiheit !
Weg mit Meuthen und seinen Helfern. Ich werde der AfD keine Stimme mehr geben solange ein Antidemokrat Meuthen in dieser Partei ist !