Die von der »unabhängigen« Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beantragte Erhöhung der GEZ-Zwangsabgabe stand lange Zeit auf wackeligen Beinen. Eine wichtige Vorbedingung für die Durchsetzung der Erhöhung ist die Zustimmung der Landesregierungen aller Bundesländer. Während es in einigen Ländern grundsätzliche Bedenken gab - und in Sachsen noch gibt - konnte Thüringen aufgrund der Besonderheit einer nur geschäftsführenden Regierung keine Zustimmung erteilen. Erst nach Merkels Machtwort wurde dann mit dem Kommunisten Ramelow der erwünschte Kandidat ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt. Der hat dann letzlich eine neue Landesregierung gebildet, die auch vor den Augen Merkels Gnade fand. Wäre das nicht gegeben, hätte die Wahl sonst nämlich rückgängig gemacht werden müssen. Jedenfalls forderte Merkel genau das nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens.
Jetzt also stimmt Thüringen unter Ramelow dem tieferen Griff der GEZ in den Geldbeutel des Bürgers zu. Nur noch Sachsen zögert mit der Zustimmung. Nicht, weil man die Interessen des Bürgers gegen die Erhöhung berücksichtigt, sondern weil man seitens der Kretschmer-Landesregierung selbst ein paar Vorbedingungen gestellt hat, die zu erfüllen sind. Sobald das geschehen ist, wird auch Sachsen seine Zustimmung geben. Dass die Menschen in den einzelnen Ländern zur Kasse gebeten werden, ist den Altparteienregierungen in allen 16 Bundesländern völlig egal.
Dass es bei diesem Thema auch ganz anders gehen kann, zeigt die Schweiz. Dort wird die Haushaltsabgabe (das entsprechende Gegenstück zur GEZ) ab Januar 2021 um bis zu zehn Prozent gesenkt. Das hat der Bundesrat, die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vor wenigen Tagen beschlossen.
Kommentare zum Artikel
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Gez rechtswiedrig. Schlechte Qualität von den öffentlichen. Es kann nicht sein, jedes Jahr eine Erhöhung. RRG
nie wieder wählen, meine Meinung. Versagen überall !!!!!!!
Ich verweise im Zusammenhang mit den Gebaren der ARD
auf das Thema im Internet - Stand 7.3.2018 10.24 Uhr
"Recherchekooperation NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung" und die verstärkte Kooperation der öffentlich rechtlichen Medien mit privaten Medien, vor allem mit der linken Printpresse. Mit SZ, Spiegel, Zeit, Mare-Verlag etc. wurde ein Monopol linksorientierter Medien geschaffen, die sich die mediale Deutungshoheit in Deutschland anmaßt. Dies widerspricht dem Verfassungsauftrag, den die öffentlich rechtlichen Medien beanspruchen und deshalb auch dessen Finanzierungsmodus. Es ist nicht zu erkennen, dass außer diesen links orientierten Medien moderate oder konservative in den Recherchekooperationen eingeschlossen sind.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einem Urteil unter dem Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof die Gesetzmäßigkeit öffentlich rechtlicher Rundfunkanstalten wegen des notwendigen Bildungsauftrags dieser Anstalten für die Bevölkerung. Das Urteil damals beruhte hauptsächlich auf ein Gutachten des Bruders von Ferdinand Kirchhof, Paul Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter und späterer Beirat in der Gesellschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Gleichzeitig wurde das Gesetz, dass dieser Beitrag ordnungsgemäß durch Gebühren, finanziert wird, rechtmäßig und dem Verfassungsauftrag konform ist. Unterlassen wurde es ganz bewusst, diesen Bildungsauftrag im Detail zu spezifizieren und die max. "bench mark" für die Honorare und Sozialleistungen per Gesetz zu bestimmen. Die Medien haben sich mittlerweile zur ersten Gewalt im Staate aufgeschwungen und nützen ihre Position schamlos aus.
Dabei ist nicht mehr zu erkennen, angesichts der Programme, wo deren Bildungsauftrag zu sehen ist
Unsere gesamte Verfassung ist als fragwürdig anzusehen, da sie seinerzeit nicht vom Volk gewählt sondern von den westlichen Besatzungsmächten aufoktroyiert wurde. Wenn nicht neue Beurteilungskriterien für die Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkanstalten eingeführt werden, fürchte ich, dass
es extrem schwierig sein wird, diese bürokratische, dem Selbstzweck dienende Organisation anzugreifen und eine Änderung herbeizuführen. (Siehe allgemeine Hinweise im Internet zur Sache).
@ Gerhard Fenner
Ich meine mich erinnern zu können, daß der rot-sozialistische Haupthetzer im "schwarzen Kanal" des DDR-Fernsehens Karl Eduard von Schnitzler hieß und kurz "Sudel-Ede" genannt wurde, aber nur mit einem "d" geschrieben. Der Mann war nicht dumm und sehr geschickt. Wie sein Vorgänger, der braun-sozialistische Dr. Josef Goebbels im Reichssender Adlershorst.
Das Volk der Dichter und Denker hat sich so gut weiterentwickelt das es für seine Umformung und Umerziehung die Gehirnwäschepropaganda auch noch freiwillig selbst finanziert. Aber nicht nur hier auch sonst zahlen wir für unser langsames verschwinden siehe Willkommenskultur. Ich kann mir nicht vorstellen das andere ethnisch homogene Völker wie die Koreaner oder Japaner für die Veränderung ihrer Bevölkerungsstruktur bezahlen würden. Der Michel aber murrt höchstens und blecht dann artig. Wir sind schon ein sehr Kampf und Kriegslüsternes Volk.
Die rote Propagandamaschine ist unersättlich!
Das Erscheinungsbild der öffentlich Rechten und die
Megagehälter sind den Damen und Herren wichtiger als
neutrale Berichterstattung. Wir haben zu viele Sender und
1 Nachrichtensprecher (in) reicht auch. Un da gäbe es noch viele weitere Beispiele wie unser Geld leichtfertig und ohne Skrupel verbrannt wird.
Ist der Ruf erst ruiniert
kann man weiter abzocken.
Business as usual könnte man meinen, also noch mehr Wiederholungen bringen, angereichert mit noch mehr Jammerbeiträgen darüber wie schlecht es den bis hier geflüchteten geht, dazu einige Beträge darüber, daß es den jüdischen Gemeinden so schlecht geht.
Und jedesmal einen Betrag über FakeNews und darüber, daß eine neue Sonderkommission gegründet wird, zum Kampf gegen Rechs, und eine Widerholung zur Inerinnerung an das Kriegsende vor nunmehr 75 Jahren.
Und dieser Mist soll dann über 18 € im Monat kosten ?
Da sage ich doch erst mal 'Nein danke' und zurück auf Anfang.
Wer sich die "führenden" Medien - gedruckt oder elektronisch - beobachtet, muss leider eine massive Zunahme von Jubelberichten als "Aktuelle Kamera" und "Neues Deutschland" feststellen. Gelegentlich stösst man auf Berichte, die mit ihrer Hetze gegen Andersdenkende sogar im "Stürmer" Platz gefunden hätten! Dies bezieht sich nicht nur auf Deutschland.
Auch in den anderen deutschsprachigen Ländern (Österreich und Schweiz) sind die öffentlichen, zwangsgebührenfinanzierten Medien-Veranstalter durch rot-grüne Ideologen gleichgeschaltet. Es gibt genug "Sudel-Edde's" à la "schwarzem Kanal", aber mutige Journalisten - die Klartext sprechen, wie einst Gerhard Löwenthal im damaligen "ZDF-Magazin" - fehlen.
Auch die perfide und zersetzende Staats-Propaganda von Putin’s RT hilft auch nicht weiter.
Eine positive Entwicklung findet leider nur in Ungarn oder Polen statt. Hier in Polen wäscht z. B. das öffentliche Fernsehen TVP gerade dem vom Ausland finanzierten Kommerz-Sender TVN ordentlich den Hals!
Wahlhilfegeld erpresst vom Steuerzahler.
Bezahlte Demokratie 2020 zum Wohle der Parasitären Eliten...