CDU, SPD, Grüne und Linke einig:

Thüringen: Landtagswahlen werden verschoben

Gegen landesweite Kritik haben die Regierungsparteien in Thüringen eine Verschiebung der Landtagswahlen beschlossen.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
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Gegen landesweite Kritik haben die Regierungsparteien in Thüringen eine Verschiebung der Landtagswahlen beschlossen. In einer einstimmigen Entscheidung sprachen sich alle vier Parteien dafür aus, den neuen Landtag zusammen mit den Bundestagswahlen am 26. September durchzuführen statt wie geplant schon am 25. April. Die CDU sitzt zwar nicht direkt mit auf der Regierungsbank, unterstützt aber Minister Ramelow von der Ex-PDS.

Die Verschiebung der Wahlen in Thüringen wird mit der Corona-Pandemie begründet. Anders als Baden-Württemberg, dessen Innenminister in einer ersten Reaktion den Wahltermin im März für sein Bundesland bestätigte, ist der Freistaat also erklärtermaßen nicht in der Lage, eine Wahl in Zeiten des Lockdown durchzuführen.

Linke und SPD sprachen übereinstimmend von einem Gebot der Vernunft. Die Grünen verwiesen schon einmal vorsorglich auf die weiteren Schritte: »Wir arbeiten an der Verfassung, am Kommunalen Finanzausgleich und am Wahlgesetz.« Die CDU betonte, das Virus kenne keine parteipolitischen Interessen – was wohl auch niemand angenommen hatte.

Aus der Wirtschaft in Thüringen kam umgehend Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Wirtschaft Thüringen, Stephan Fauth, forderte die Vereinbarungen einzuhalten. Der Termin 25. April sei seit Februar 2020 bekannt gewesen und im März beschlossen worden, als bekannt war, dass die Corona-Pandemie länger dauern werde. Es sei genug Zeit gewesen, um eine rechtssichere Landtagswahl unter Pandemie-Bedingungen zu organisieren.

Nach den letzten Wahlumfragen legen die Parteien der Rot-Rot-Grünen Landesregierung gegenüber der letzten Wahl etwas zu. Dagegen verlieren AfD und Sonstige etwas an Stimmen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Thomas Waibel

Da die der Lockdown noch länger dauern wird, kann man davon ausgehen, daß die Wahlen immer weiter verschoben werden.

Gravatar: Rolf

Und die Bundestagswahlen werden dann zusammen mit der geplanten Landtagswahl in Thüringen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Willkommen in der 3ten Deutschen Diktatur, der letzten 100 Jahre. Warum lässt sich das Deutsche Volk im Vergleich zu anderen Nationen so leicht an der Nase herumführen?

Gravatar: Roland Brehm

Das war doch eh klar. Jemand der das Volk zwingt sich die sogenannte Söderwindel auf´s Gesicht zu tackern, dem ist grundsätzlich ALLES ! zuzutrauen. Je länger die Leute mit ihrer berechtigten Gegenwehr warten um so schlimmer wird alles.

Gravatar: Rita Kubier

<< Thüringen: Landtagswahlen werden verschoben >>

War doch voraussehen! Und nicht nur diese Wahl wird verschoben werden. ALLE anstehenden bis hin zur BT-WAHL werden verschoben bzw. vielleicht sogar NIE stattfinden. Damit können dann die alten Diktatoren ihre Diktatur am Volke weiter und noch intensiver ausüben. Denn das gesamte Merkel-Regime ahnt und weiß, dass die Wahlen keines Falls noch ihren Wünschen ausgehen würden. Denn die wissen, wie sehr das Volk inzwischen von ihnen die Schn.... voll hat. Und so viel Wahlbetrug und Manipulation könnten die wahrscheinlich gar nicht begehen, um das von ihnen gewünschte Ergebnis erzielen zu können. Also finden einfach keine Wahlen statt! Dann bleiben die alten kommunistischen Despoten und Volkshasser alle einfach weiter im Amt und können ihren Krieg gegen das eigene Volk ungehindert weiterführen, bis sie es irgendwann endlich am Boden liegend besiegt haben.

Gravatar: mikesch

keine Panik, unsere Göttliche will nur testen ob eine Wahlverschiebung vom Volk akzeptiert wird. Frei nach dem Motto: was in Thüringen funktioniert wird auch im Bund funktionieren.

Und Leben retten ist schließlich ehrenvoll und ein Schuft ist wer da was gegen sagt.

Also alles paletti

Gravatar: Robert F.

Linke und SPD sprachen übereinstimmend von einem Gebot der Vernunft.
***

Wie war es denn mit dem Pack und schlagen?

Der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD Kurt Schumacher über die KPD:

1930 "rotlackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten"

1946 "rotlackierten Faschisten"

***
Josef Stalin: "Sozialdemokratie und Faschismus sind Zwillingsbrüder"

SPD = Sozialfaschisten

Otto Wille Kuusinen Sozialfaschismus-Theorie:

„Die Faschisten sind Nationalisten, Imperialisten, Kriegshetzer, Feinde des Sozialismus, Feinde der Demokratie, Würger der selbständigen Arbeiterbewegung, Arbeitermörder usw. […] Die Sozialfaschisten handeln in der Regel wie die Faschisten, aber sie tun ihr faschistisches Werk nicht mit offenem Visier, sondern arbeiten hinter einem Nebelrideau, wie man es im Krieg anwendet. Das gehört zum Wesen des Sozialfaschismus: Imperialistische Politik im Namen des Internationalismus, kapitalistische Politik im Namen des Sozialismus, Abbau der demokratischen Rechte der Werktätigen im Namen der Demokratie, Abbau der Reformen im Namen des Reformismus, Arbeitermörderpartei im Namen der Arbeiterpolitik usw. […] Die Ziele der Faschisten und Sozialfaschisten sind dieselben, der Unterschied besteht in den Losungen und teilweise auch in den Methoden.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialfaschismusthese

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Es würde mich nicht überraschen, wenn in 2021 diverse Landtagswahlen und die Bundestagswahl stattfinden und den Wählerinnen und Wählern verboten wird, sich auf den Weg zu den Wahllokalen zu machen, weil eine Wahl kein wichtiger Grund ist, um ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen, in denen sie sich ab Februar rund um die Uhr aufzuhalten haben.
Objektiv betrachtet sind auch keine Wahlen mehr nötig, weil die Wählerinnen und Wähler durch ihre Begeisterung über die staatlichen Verordnungen, mit denen sie versklavt und die Volkswirtschaft ruiniert wird keinen Zweifel daran lassen, dass sie von Politikern dominiert werden wollen, die den Begriff "Bürgerrechte" ersatzlos gestrichen und durch eine Parteiendiktatur ersetzt haben.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die CDU sitzt zwar nicht direkt mit auf der Regierungsbank, unterstützt aber Minister Ramelow von der Ex-PDS.“ ...

Ja Himmel, A., Wolkenbruch ... und bei Schwanze des Teufels
https://lichtweltverlag.at/2018/10/07/vatikan-papst-franziskus-ich-bin-der-teufel-und-weitere-irritierende-aussagen-videos/:

Ist es nicht eine ganz und gar bodenlose Unverschämtheit(?) des Hauptgeschäftsführers des Verbands der Wirtschaft Thüringen, Stephan Fauth, den von CDU, SPD und Grünen unterstützen ´Kommunisten` Ramelow in seiner Entscheidung zu kritisieren???

Gravatar: Hajo

Die innere Not treibt sie halt zu solchen Entscheidungen und die Rechnung wird umso höher ausfallen, wenn die Leute dafür im September zur Wahlurne schreiten, wenn sie bis dahin nicht völlig abgeschafft wird, mit der Begründung, die Unreife der Bürger lasse eine ordentliche Wahl nicht mehr zu.

Es sind einfach Polit-Gauner am Werke, die gemeinsame Sache machen und somit alle Gesetze brechen um an der Macht zu bleiben und das ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte und wurde innitiiert durch eine Person aus dem Dunstkreis der SED, die noch alles durchziehen will, bevor sie die Bühne verläßt und was danach kommt stimmt auch nicht hoffnungsvoll, wenn man die eigene Zukunft betrachtet.

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