Die Sache stinkt zum Himmel! Nach alter Tradition hat die stärkste Partei im Landtag das Recht, den Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Die stärkste Partei in Thüringen ist die AfD. Sie will ihre Kandidatin Wiebke Muhsal vorschlagen, die ein Direktmandat gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt gewonnen hatte.
Doch die Altparteien und das »Büdnis Sahra Wagenknecht« (BSW) fangen nun an zu klüngeln, um dies zu verhindern. Presseberichten zufolge will das BSW mit der CDU gemeinsame Sache machen, um zu verhindern, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellt.
Die Fraktionen von CDU und BSW planen wohl demnach, in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag in der nächsten Woche eine Änderung der Geschäftsordnung zu beantragen, heißt es.
Björn Höcke (AfD) bezeichnet diese Vorgehen zurecht als »historischen Tabubruch«.
Schon jetzt zeigt sich: Das BSW ist nichts anderes als ein Steigbügelhalter und Komplize der alten Parteien, der es vor allem darum geht, der AfD Steine in den Weg zu räumen. Darum gilt: Wer das BSW wählt, der wählt CDU/SPD/GRÜNE/LINKE.
Kommentare zum Artikel
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Tolle Würdigung für Frau Muhsal:
https://youtu.be/P20Xjh7zbwY?si=0-a9UMcpW4QPdXqs
Dr. Mettbrötchen wird sich das bestimmt nicht anschauen!!!
Eines vorweg: Ich halte dieses BSW für einen gelungenen Geheimdienst-Coup aus dem Ausland. Ziel war es, Deutschland weiterhin dumm und als Zahlesel für z.B. die Ukraine zu erhalten. Darum galt es, die AfD zu verhindern. Wir sehen alle, dass dieser Coup geglückt ist, denn auf die politische Klasse in ihrer transatlantischen Unterwürfigkeit ist ja Verlass.
Zum Artikel: Auch in Sachsen sehen wir, dass 60% konservativ gewählt haben. Eine konservative Mehrheit, die sich aus AfD- und CDU-Wählern zusammensetzt.
Was bekommen wir vom roten Kretschmer serviert? Eine SED 2.0 in Gestalt von CDU, SPD und BSW. Der Wählerwille einer konservativen Mehrheit widerspiegelt sich in solch einer sächsischen Landesregierung NICHT. Die SPD hat´s gerade nochmal in den Landtag geschafft, aber unbeirrt blökt die sächsische Schönheitskönigin (SED-Köpping) etwas von "Regierungsauftrag" und "wir haben noch viel vor". Was die vorhaben, wissen wir. Das sehen wir an der Arabisierung und Afrikanisierung des öffentlichen Raumes, aus dem sich die indigenen Deutschen mehr und mehr zurückziehen.
Fazit: Wer noch immer guten Glaubens die CDU wählt, der ist vollkommen verblödet. Denen ist, wie auch den anderen linksgrünen Parteien, dieses Land schei*egal. Denen geht es nur um ihr persönliches Fortkommen, also um Machterhalt und Geld. Also während das Land wirtschaftlich invalidisiert wird, stopfen sich diese Altparteienpolitiker die Taschen mit Steuergeldern zu ... und wer dagegen aufbegehrt, wer das gar kritisiert, der wird durch die politische Polizei auch noch verfolgt.
Liebe FW-Leser, wenn das "unsere Demokratie" sein soll, wie sieht´s dann erst in deren Diktatur aus?
Früher erzählten uns genau die Leute, in einer Demokratie würde die Mehrheit entscheiden. Sind die 7% der SPD in Sachsen etwa eine Mehrheit? Vermutlich glauben das diese Politiker mit dem Bildungsniveau einer grünen Parteispitze. Ich jedenfalls nicht und ich nehme mit blankem Entsetzen zur Kenntnis, dass sich nach jeder Wahl die Verlierer als Bande formieren und einfach weitermachen.
Machen Wahlen in dieser "Demokratie" eigentlich noch Sinn? So zumindestens nicht. Für mich ist dieses System hier genauso am Ende wie vor 35 Jahren die DDR. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser politische Sauhaufen hier zusammenbricht.
Zum Schluss noch einmal für alle ein treffendes Beispiel für "unsere Demokratie" ... für die gelegentlich 10.000e verdummte Staats-Lemminge, als "breite gesellschaftliche Bündnisse", auf die Straße befohlen werden: https://www.oli.net/gescheiterte-bundestagsvizepraesidenten-wahlen-der-afd/
Liebe Lemminge, ihr merkt gar nicht, wie ihr von dem System verdummt und missbraucht werdet. Ihr fabuliert von "1933" und "Nie wieder!" ... aber genau ihr sorgt mit eurer Dummheit für eine ständige Wiederholung. Aus der deutschen Geschichte habt ihr Lemminge nichts gelernt.
Es gibt nur eine Hoffnung: AfD wählen! Unbeirrt AfD wählen! Frau Weidel hat´s drauf! Die Frau gehört ins Kanzleramt.
Ja Linke und CDU, die Sammelbecken der erbärmlichsten Charaktere die das Volk je hervorbrachte.
Sie schworen der DDR unverbrüchliche Treue und wollten sie mit ihrem Blute verteidigen.
Und jetzt schwadronieren sie von Demokratie, von der sie nie eine Ahnung hatten, und dienen sich jetzt hündisch der Finanzoligarchie der Global-Imperialisten an.
Was für erbärmliche Charaktere sind in diesen Parteien und bei deren "Wählern". Die Deutschen in der Mehrzahl lieben Terror und Despotien, wie man an den Wahlergebnissen sieht. Erprobte Unterdrücker und Schmarotzer als Demokraten , einfach nur eine Lachnummer.
Ob da nicht Soros und sein CIA-Milliarden-Bingo direkt involviert ist? Die Amis kennen keinen Anstand. Dort ist jedes Mittel recht, wenn es nur Macht und Einfluß sichert.
Das Vorgehen der SED-Blockparteien zeigt, wer der Spalter der Gesellschaft ist und wer die "Demokratie" nach seinen Regeln bis zur Unkenntlichkeit verbiegt.
Was für ein Sozialistenzirkus gegen den erklärten Volkswillen. Diese Parteiendiktatur ist verfassungswidrig!
Die Linkskoalitionen der sozialistischen Brandmauerbauer sind Gift für Deutschland. Immer bestimmen die linkesten Ideologen den Kurs Deutschlands.
AfD ist Rettung für Deutschland. Anscheinend muss sie das alleine bewerkstelligen, denn sogar die sog. Christdemokraten und Sozialdemokraten verraten nur noch die Bürger und bescheren uns Inflation, Innere Unsicherheit und womöglich noch Krieg im Interesse des transatlantischen Faschisten-Hegemons.
Abschrift;
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen,
der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten,
all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – und sie dann übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren,
damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer
auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemand unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen, derer die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
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„Ich glaube auch nicht, dass die Strafjustiz in der Lage sein wird, Gerechtigkeit herzustellen. Die Schwierigkeiten zeigen sich an allen Ecken und Enden. Recht, so erscheint es uns jedenfalls manchmal, kommt als Ungerechtigkeit in den neuen Ländern an. Und darin sehe ich ein großes Problem. Unser Problem war ja nicht, den westlichen Rechtsstaat zu übernehmen, unser Problem war, dass wir Gerechtigkeit wollten. Und insofern haben wir natürlich dem Westen unsere Probleme vor die Füße gekippt in der Hoffnung, dass mit dem westlichen Rechtsstaat auch Gerechtigkeit in die neuen Länder kommt. Aber es sieht ja so aus, als ließe diese Gerechtigkeit lange auf sich warten. Und ich weiß auch nicht, ob das Recht selbst, das westliche Recht, dies überhaupt leisten kann. Ob da nicht vielmehr Politiker gefragt sind, Zeichen von Gerechtigkeit zu setzen.“
(Bärbel Bohley 1990 Bürgerrechtlerin der DDR )
Das bischen Demokratie ist nun auch Geschichte geworden und Politterroristen treiben wieder ihr Unwesen.
Die alten Traditionen des deutschen politischen Terrors finden weiter fleißig ihre Anwendungen. Seitdem Hitlers Enkel im Westen die Macht an sich gerissen haben und das Land zu ihrer Beute gemacht haben kommen auch die Methoden der Großväter wieder zur Anwendung. Das einzige was politisch geduldet wird ist jetzt wieder die Diktatur der Unterschichten und solch sammeln sich erwiesener Maßen immer in bestimmten Parteien, xdie sich auf Demokratie berufen.
Und wieder einmal positioniert sich die CDU als das was sie schon immer im Osten war, als Bluthunde und Erfüllungsgehilfen der Kommunisten. Die Bande war schon immer schlimmer als die Kommunisten selber.