Xi Jinping: »Lösung der Taiwan-Frage unerschütterliche Verpflichtung«

The Telegraph: »Krieg kommt. Zeit für Business mit China ist zu Ende«

Die Kommunistische Partei der Volksrepublik China (KPCh) hat die Ausgaben für ihr Militär auf einen neuen Rekordwert angehoben. Staatspräsident Xi Jinping macht gar keinen Hehl aus den Zielen. Die Taiwan-Frage, also die Annektierung der Inselrepublik, sei eine »unerschütterliche Verpflichtung« seiner Partei.

Bildschirmfoto ABC
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Die internationale Presse und die Strategen in den USA und der NATO sehen die Lage in China kritischer und gefährlicher als je zuvor. Der britische Telegraph titelt: »Krieg kommt. Zeit für Business mit China ist zu Ende«. Es wird befürchtet, dass es wegen der Taiwan-Frage zur Eskalation kommen wird. 

Xi hat seine Ambitionen noch einmal bekräftigt, die Wiedervereinigung mit Taiwan als nationale Aufgabe zu vollenden.

Es kommt immer wieder zu gefährlichen Provokationen. Aktuell wirft China den USA vor, mit Kriegsschiffen in chinesischen Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein. Peking deutete dies als Provokation.

Xi Jinping: »Lösung der Taiwan-Frage unerschütterliche Verpflichtung« 

 Joe Biden scheint dieser Tragweite nicht gewachsen zu sein oder sie nicht mehr richtig einordnen zu können.

»Sleepy-Joe« Biden hatte vor einigen Tagen in San Francisco den obersten Kommunisten aus Peking zu einer Gesprächsrunde empfangen. Während Biden orientierungslos in die Kamera blinzelte und wie schon so oft vor sich hin stammelte, nutzte Xi Jinping die öffentliche Aufmerksamkeit, um die Ziele des kommunistischen Chinas noch einmal nachdrücklich zu betonen. Man habe die »Verjüngung der chinesische Nation« erreicht, sagte Xi, ein elementares Ziel seiner Politik. Zudem betonte er, dass »die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung Chinas eine historische Mission und eine unerschütterliche Verpflichtung der Kommunistischen Partei Chinas sind.«

Biden hat offensichtlich nicht einmal ansatzweise verstanden, was Xi da gesagt hat. Ihm wird wohl auch entgangen sein, dass die Kommunistische Partei der Volksrepublik China (KPCh) ihre Militärausgaben auf einen neuen Rekordwert getrieben hat. Peking hat im jetzt zu Ende gehenden Jahr mehr als doppelt so viel für seine Streitkräfte ausgegeben wie noch vor zehn Jahren. Mehr als umgerechnet 300 Milliarden US-Dollar gingen ans Militär, nicht zuletzt, um gegebenenfalls die Inselrepublik Taiwan mit Gewalt zu annektieren.

Und was macht Biden? Er grinst nur. Er hat nicht die leiseste Ahnung davon, dass seit Wochen kommunistische J-10- und J-16-Flugzeuge sowie Hubschraubern immer wieder die Taiwanstraße überqueren und in den taiwanesischen Luftraum eindringen. Noch zeichnen die Verteidigungsstreitkräfte der Inselrepublik diese Luftraumverletzungen lediglich auf, unterstreichen aber die Tatsache, dass diese Verletzungen seit der Machtübernahme von Xi Jahr für Jahr zunahmen.

Während also Biden und seine handverlesenen Eliten Xi stehende Ovationen spendeten, sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, dass das Land bei der Vorbereitung seiner Wahlen »zunehmender militärischer Einschüchterung, Grauzonenkampagnen, Cyberangriffen und Informationsmanipulation« ausgesetzt sei. Aber entweder interessiert Biden das nicht oder er ist überhaupt nicht in der Lage, die Tragweite dieser Worte zu erfassen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Kofuze

Na ob da die Amis die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht haben?

Gravatar: Croata

Wann kommt der Satz:
"We are fighting a war with China...." vom Frau Baerbock ?

Gravatar: cantacuzene

China will Taiwan schlucken? Naja, irgendwie wächst halt zusammen, was zusammen gehört...

Gravatar: Fritz der Witz

Hat Xi Sleepy Joe im Heim für tatterige Demenz-Greise besucht ?

Gravatar: Werner Hill

Wenn Biden erst Russland mit Hilfe der Ukraine besiegt hat, kommt China dran ...

Gravatar: Ulrich Müller

Tja, Taiwan war und ist Bestandteil Chinas, nicht nur nach Ansicht der Regierung in Peking, sondern auch nach Ansicht der Regierungen in Taiwan, Washington und fast allen Ländern der Welt. (One China Policy).

(Anm. d. Red.: das ist so nur bedingt richtig. Tatsache ist, dass die Republik China bereits 1912 gegründet wurde, die Volksrepublik China hingegen erst am 1. Oktober 1949. Gemäß der "Ein-China-Politik" gehört also Festland-China zur Republik China und nicht anders herum. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.)

Da China im Gegensatz zu Deutschland ein souveräner Staat ist (und auch sein will), der nicht nach amerikanischer Pfeife tanzt, wird es in diesem Punkt keine Kompromisse geben!

Auch wenn Frau Baerbock China damit droht, ein paar hundert deutsche Soldaten schicken zu wollen. Da werden den Chinesen aber die Knie schlottern vor Angst!

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