Auf Anfrage einer Linken-Abgeordneten hat die Bundesregierung in einer Antwort erklärt, dass mittlerweile rund 17.000 Asylanten gegen ihren Status des eingeschränkten Flüchtlingsschutzes geklagt hätten. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung, der die Unterlagen zur Anfrage und die Antwort der Bundesregierung vorliegen.
Der eingechränkte Flüchtlingsschutz erschwert den Familiennachzug. Der sogenannte "subsidiäre Schutz kann den Familiennachzug um zwei Jahre verzögern", heißt es in dem Bericht. Es wird vermutet, dass die 17.000 Klagen nur der Anfang seien. Auf die Verwaltungsgerichte würde eine große Klagewelle zurollen, berichteten die Süddeutsche Zeitung und Welt-Online/N24.
Die Kläger würden offenbar meistens erfolgreich sein. In der Mehrzahl der Fälle sprechen die Gerichte den Klägern den höherwertigen Flüchtlingsschutz zu. Die widersprüchlichen Entscheidungen der Behörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Gerichte zeigen, wie unübersichtlich die Lage oftmals ist.
Kommentare zum Artikel
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H.von Bugenhagen 18.10.2016 - 13:07
Um nichts anderes geht es. Sie werden ganz demokratisch umgevolkt und zur Minderheit im eigenen Land.
Ein bisher ungelöstes Problem bleibt allerdings: Einer muss arbeiten! Dazu haben weder die Neuzugänge ... noch die Linken Lust. Bin mal gespannt, wann die das begreifen.
Wenn in der Mehrzahl der Fälle die Gerichte den Klägern den höherwertigen Flüchtlingsschutz zusprechen, dann ist das Gesetz zur Regelung des eingeschränkten Flüchtlingsschutzes nicht das Papier Wert worauf es steht. Schließlich sollte es den Familiennachzug zeitlich verzögern. Man könnte meinen, die Politik hat wieder mal bei der Gesetzgebung versagt oder der Rechtsstaat braucht zum Schutz der Gesellschaft vor Ausplünderung andere Richter.
Was ist mit Bürgerschutz...der bleibt natürlich auf der Strecke...
Last euch in euren Parteien doch in Zukunft von den Migranten wählen und nehmt dem Deutschen dieses Recht..dann habt ihr doch euer Spielzeug.