Vertrauensschutz sei gebrochen worden

"Syrer" aus der Ukraine klagen gegen Aberkennung des Asylanten-Status

Eine Familie aus der Ukraine hatte sich bei dem Grenzübertritt nach Deutschland als syrische "Flüchtlinge" ausgegeben. Die deutschen Behörden folgten der Anweisung, die angegebenen Daten als korrekt anzunehmen und erfassten die Familie als "Flüchtlinge". Jetzt flog der Schwindel auf.

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Es ist kein Einzelfall, dass sich Leute aus den unterschiedlichsten Ländern der Welt hier in Deutschland einfinden und den Behörden erzählen, sie stammen aus Syrien oder dem Irak, obwohl sie aus ganz anderen Regionen unseres Erdballs stammen. Aufgrund des von Merkel rechtswidrig veranlassten Wegfalls der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen haben so viele Menschen aus allen Ecken und Enden der Welt Deutschland erreicht, dass es den Behördenmitarbeitern schlicht und ergreifend unmöglich war, die von den ankommenden Menschen gemachten Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen. So erklärt sich, dass ein Anis Amri mit 14 unterschiedlichen Identitäten durchs Land kurvt und für jede einzelne finanzielle Unterstützung erhalten hat. 

So erklärt es sich aus, dass ein Offizier der Bundeswehr sich ein Zubrot als anerkannter "Flüchtling" verdienen kann oder das, wie jetzt, eine Familie aus der Ukraine über zwei Jahre als syrische "Flüchtlinge" in Deutschland leben und schmarotzen kann. Hätten die Ukrainer nicht auch noch so angeberisch damit geprahlt, dass sie die deutschen Behörden über den Tisch gezogen haben und wie leicht ihnen das gelungen ist, so würden sie auch heute noch unbehelligt irgendwo in der tiefsten Provinz als arme, vom Leid geplagte und der Hilfe bedürftige Familie durchgehen.

Aber da sie großspurig mit ihrem Betrug angegeben hatten, kam die Sache zur Sprache, erreichte die Behörden und die widerriefen ihren positiven Bescheid. Nun möchte man meinen, damit sei das Thema beendet. Doch weit gefehlt. Die ukrainischen "Syrer" klagen gegen den Bescheid mit der Begründung, dass der Vertrauensschutz gegenüber den Antragstellern seitens der Behörden gebrochen wurde.Und jetzt kommt der Clou: sollten auf seiten der Behörde Formfehler gemacht worden sein oder wurden Fristen nicht eingehalten, dürfen die "Syrer" aus der Ukraine bleiben. So will es das deutsche Recht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Brenner

Es ist immer wieder erstaunlich, wer alles als "Syrer" vom Nürnberger BAMF anerkannt wird.

Man könnte meinen, das SPD-Ministerium erkennt jeden an, der zwei Beine hat und die Steuer- und Sozialabgaben der anderen verbrauchen kann.

Und jetzt hat die SPD auch in ihre Programm geschrieben wer alles hierbleiben soll: Nämlich alle.

Und die Öffentlich-Rötlichen Dreckschleudern mit ihren ( Millarden Euro Etat werden auch diesmal dafür sorgen. daß ausreichen Menschen diese Partei ankreuzen.

Gravatar: egon samu

"So will es das deutsche Recht..."
Die kriminelle Zivilverwaltung der Alliierten, genannt "BRD" ist ein Paradies für Verbrecher aller Art und ein Mekka für verschlagene Islamanhänger.
Nur Deutsche und Gesetzestreue werden als Menschen zweiter Klasse von der organisierten, kriminellen Systemverwaltung streng bis menschenverachtend behandelt. Die anderen können tun und lassen was sie wollen.

Gravatar: Hans

Heute im RBB: Eine Muslimin bewarb sich als Lehrerin.
Nachdem ihr gesagt wurde, dass sie das Kopftuch ablegen müsse, klagte sie und erhielt 6.900 Euro Entschädigung. Es ist alles nicht mehr zu fassen. Medizingeschädigte versuchen über Jahre eine Entschädigung zu erhalten und verlieren letztendlich doch.

Gravatar: Karin Weber

Es ist mittlerweile unvorteilhaft, in Deutschland Deutscher zu sein.Wer abtaucht und z.B. als stummer Syrer wieder einwandert, bekommt sein Lebensentwurf gegenleistungslos finanziert. Arbeit? Muss nicht mehr sein.

Gravatar: kim

Wer vor diesen Tatsachen einen AFD-Politiker "rügt", weil er fordert "Deutschland den Deutschen" der ist keine Alternative, sondern ein Feind Deutschlands, auch wenn er der Vorstand dieser Partei ist. Die Forderung ist patriotisch und richtig, auch wenn sie schon Faschisten ausgesprochen haben - auch Schäferhunde sind nicht falsch, nur weil der GRÖFAZ einen hatte. Mehr "Mut zur Wahrheit" bitte, Vorstand!

Gravatar: Helene

Es ist mir unverständlich, daß diese Leute nicht wegen Betrugs vor Gericht gestellt werden.

Gravatar: Gisela Glatz

Wie immer, es wird nichts überprüft und die Asylanten lügen, was das Zeug hält. Wie lange soll unser Staat das noch aushalten ??? Es ist unverschämt, das diese Leute so leicht Geld, Wohnung und anderen Komfort bekommen, der uns Deutschen vorenthalten wird. Schluß mit diesem Kuschelkurs gegenüber den Ausländern, denn diese sind lange nicht so arm und hilfsbedürftig, wie sie angeben. Durchgreifen und abschieben, das ist jetzt die Notwendigkeit.

Gravatar: T. Gäbler

Dem Foto nach zu urteilen haben die "Syrer" ja eine schöne wohnung bekommen. Ich denke man sollte sie dahin abschieben wo sie angeblich herkommen. Also ab nach Syrien. Dann einen Film drehen wie sie sich wieder in ihrer alten Heimat integrieren. wird bestimmt sehr unterhaltsam und der "blöde deutsche" hat auch mal was zu lachen

Gravatar: H.von Bugenhagen

@Mr. Muro
Das hat mit Deutschem Recht nicht das Geringste zu tun.
Es ist BRD Recht und nur die BRD Finanz GmbH ist für diese Skandale verantwortlich.
Wir wollen Deutschland und Mad in Germany nicht noch mehr in den Schmutz ziehen wie es die Elite vorhat

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