Das Supreme Court wird sich nicht mit den immer noch offenen Vorwürfen des Wahlbetrugs am 3.11. und danach befassen. Unter anderem verwarf der Oberste Gerichtshof die Klage des Abgeordneten Mike Kelly aus Pennsylvania, nach der die universelle Briefwahl in Pennsylvania gegen die Verfassung verstoße, und die Klage der Republikanischen Partei von Pennsylvania gegen Staatssekretärin Kathy Boockvar, nach der die Wahlbeamten kein Recht hatten, ohne Anhörung des Parlamentes die Abgabefrist für Briefwahlstimmen über den Wahltag hinaus zu verlängern.
Am 6.11. war der Oberste Richter Samuel Alito dem Antrag der Republikaner gefolgt und hatte die Wahlbeamten von Pennsylvania angewiesen, zu spät eingegangene Briefwahlstimmen getrennt aufzubewahren. Am 22.2. schrieb Alito in seiner abweichenden Meinung mit Oberstem Richter Neil Gorsuch, der Fall wäre »ein wichtiger und wiederholt auftretender Fall« gewesen: Wer Vorrang bei der Ausrichtung der Wahlen besitzt, die Verfassung oder die Wahlbehörden. »Diese Frage ist von Niederen Gerichten unterschiedlich bewertet worden, eine Klärung zu diesem Zeitpunkt wäre daher vorteilhaft gewesen.«
Das Supreme Court verwarf auch Klagen der Anwälte Sidney Powell aus Michigan und Lin Wood aus Georgia, sowie der Republikanischen Vorsitzenden von Arizona Kelli Ward und der Trump-Kampagne aus Wisconsin und aus Pennsylvania. Richter Clarence Thomas äußerte seine Enttäuschung in seiner abweichenden Meinung: »Wir haben es vor der Wahl unterlassen, diese Streitfragen zu klären und klare Regeln vorzugeben, und unterlassen es auch weiterhin für die Zukunft.«
»Die Regeln mitten unter dem Spiel zu ändern ist schlimm genug«, schrieb Thomas. »Wenn sie von Beamten geändert werden, denen möglicherweise die Befugnis dazu fehlt, ist es noch schlimmer. Wenn diese Änderungen möglicherweise den Ausgang der Wahl verändern, können sie das Wahlsystem beschädigen, auf dem unsere Demokratie beruht. Wenn Staatsbeamten diese Befugnis haben, müssen wir das klarstellen. Wenn nicht, müssen wir diesem Vorgehen ein Ende setzen ehe es zur Katastrophe führt.«
Kommentare zum Artikel
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... „Das Supreme Court wird sich nicht mit den immer noch offenen Vorwürfen des Wahlbetrugs am 3.11. und danach befassen. Unter anderem verwarf der Oberste Gerichtshof die Klage des Abgeordneten Mike Kelly aus Pennsylvania, nach der die universelle Briefwahl in Pennsylvania gegen die Verfassung verstoße, und die Klage der Republikanischen Partei von Pennsylvania gegen Staatssekretärin Kathy Boockvar, nach der die Wahlbeamten kein Recht hatten, ohne Anhörung des Parlamentes die Abgabefrist für Briefwahlstimmen über den Wahltag hinaus zu verlängern.“ ...
Als Vorlage für die Folgen des scheinbar anstehenden Betrugs bei der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres?
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-schon-jetzt-versucht-wird-die-bundestagswahl-zu-beschaedigen,SLgM5iO
Weil sonst noch mehr Vertrauen(?) in die Arbeit unserer(?) bis heute von der „Königin der Lügen“ diktierte Regierung verloren gehen könnte???
naja der Hebarth ist mit seinen Äußerungen zur Corona-Lage diesbzgl. auch nicht besser.
Haben sich die Strippenzieher hinter den Kulissen, die finsteren Geheimlogen, endgültig in der US-Justiz durchgesetzt ??? - Davon wimmelt es in den USA ja nur so - und nicht nur dort !!!
Deshalb so viele völlig irrationale, nicht nachvollziehbare Gerichtsentscheidungen !!!
""Gerechtigkeit erhöht ein Volk, aber die Ungerechtigkeit ist der Leute verderben!" (Die Bibel)
Der Richter erzählt etwas von einem Wahlsystem in den USA. Und dann faselt er auch noch über ein demokratisches!
Also schlimmer kann wirklich keine Diktatur sein, als solch einen Blödsinn zu offenbaren!