Das Supreme Court wird sich nicht mit den immer noch offenen Vorwürfen des Wahlbetrugs am 3.11. und danach befassen. Unter anderem verwarf der Oberste Gerichtshof die Klage des Abgeordneten Mike Kelly aus Pennsylvania, nach der die universelle Briefwahl in Pennsylvania gegen die Verfassung verstoße, und die Klage der Republikanischen Partei von Pennsylvania gegen Staatssekretärin Kathy Boockvar, nach der die Wahlbeamten kein Recht hatten, ohne Anhörung des Parlamentes die Abgabefrist für Briefwahlstimmen über den Wahltag hinaus zu verlängern.
Am 6.11. war der Oberste Richter Samuel Alito dem Antrag der Republikaner gefolgt und hatte die Wahlbeamten von Pennsylvania angewiesen, zu spät eingegangene Briefwahlstimmen getrennt aufzubewahren. Am 22.2. schrieb Alito in seiner abweichenden Meinung mit Oberstem Richter Neil Gorsuch, der Fall wäre »ein wichtiger und wiederholt auftretender Fall« gewesen: Wer Vorrang bei der Ausrichtung der Wahlen besitzt, die Verfassung oder die Wahlbehörden. »Diese Frage ist von Niederen Gerichten unterschiedlich bewertet worden, eine Klärung zu diesem Zeitpunkt wäre daher vorteilhaft gewesen.«
Das Supreme Court verwarf auch Klagen der Anwälte Sidney Powell aus Michigan und Lin Wood aus Georgia, sowie der Republikanischen Vorsitzenden von Arizona Kelli Ward und der Trump-Kampagne aus Wisconsin und aus Pennsylvania. Richter Clarence Thomas äußerte seine Enttäuschung in seiner abweichenden Meinung: »Wir haben es vor der Wahl unterlassen, diese Streitfragen zu klären und klare Regeln vorzugeben, und unterlassen es auch weiterhin für die Zukunft.«
»Die Regeln mitten unter dem Spiel zu ändern ist schlimm genug«, schrieb Thomas. »Wenn sie von Beamten geändert werden, denen möglicherweise die Befugnis dazu fehlt, ist es noch schlimmer. Wenn diese Änderungen möglicherweise den Ausgang der Wahl verändern, können sie das Wahlsystem beschädigen, auf dem unsere Demokratie beruht. Wenn Staatsbeamten diese Befugnis haben, müssen wir das klarstellen. Wenn nicht, müssen wir diesem Vorgehen ein Ende setzen ehe es zur Katastrophe führt.«
Kommentare zum Artikel
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Damit haben sich die USA bis auf die Knochen blamiert und der ganzen Welt gezeigt wie korrupt dieses Land mittlerweile ist.
General Kelly (?) hatte recht als er Anfang Dezember forderte den Ausnahmezustand auszurufen und das gesamte korrupte Gesindel zu inhaftieren.
Damit dürfte klar sein das es sich beim Supreme Court um die selbe Sorte Scheissloch handelt wie beim Bundesverfassungsgericht.
Entweder sind die Richter gekauft oder sie werden bedroht, vielleicht auch erpresst. Wundern tut mich diese Entscheidung nicht. Bleibt abzuwarten, wie die Amerikaner damit umgehen. Auf jeden Fall hat Amerika sich mit dieser Entscheidung der obersten Richter vor der ganzen Welt und in aller Form zum Affen gemacht. Andererseits, über Deutschland lacht ja auch die ganze Welt und was in Amerika funktioniert hat, wird in diesem jahr in Deutschland ebenso klappen.
"-- Der Oberste Gerichtshof in USA hat am Montag alle anstehenden Klagen in Sachen Wahlbetrug ohne Angabe von Gründen abgewiesen--"
In den USA regiert ausschließlich das Geld! Folglich folgen die Gerichte dem Geldvermögen!
Gates als größter Großgrundbesitzer der USA verteilt doch nun auch in Deutschland Schecks an Medien und Regierung(?).
@ karlheinz gampe 23.02.2021 - 13:20
Herzlichen Dank für diese sicherlich nicht nur mir herzerfrischende Info, lieber Karlheinz Gampe!
Somit ist es sicherlich auch für dieses Biden, unsere(?) Heißgeliebte(?) & Co. nur noch eine Frage der Zeit!!!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88481212/si_6/anti-corona-demo-in-berlin-protest-in-bildern.html
Zitat "Wenn Staatsbeamten diese Befugnis haben, müssen wir das klarstellen. Wenn nicht, müssen wir diesem Vorgehen ein Ende setzen ehe es zur Katastrophe führt.«... ehe? Hat es doch schon und nicht zum ersten Mal. Die Frage ist nur wie viele Millionen (Milliarden?) dieses Mal sterben werden.
Warum Trumps vorausschauende Rechnung für die eigene Sache nicht aufgegangen ist:
Die Richter und Richterinnen, die der frühere US Präsident an das Oberste Gericht holte, wiesen jetzt schnöde seine Klagen ab. Bald könnte Trump in New York auch noch wegen Steuervergehen vor Gericht stehen.
Diese doppelte Niederlage, die sie ihrem einstigen Gönner beschert haben, bestätigt eindrucksvoll die alte Binsenwahrheit:
Undank ist der Welt Lohn...
Soros wegen Wahlbetrug verhaftet !
https://freeworldnews.us/george-soros-wegen-einmischung-in-die-wahlen-verhaftet/?fbclid=IwAR2hhAvaPIrSikH9oBgh4qPRdjq0XelTY0RuhDsNb40cXrKrRipM1gxK1V4
die höheren Instanzen bei Gerichten waren schon immer politisch. Das ist in Deutschland nicht anders.
Ich weiß nicht genau wie in USA abläuft, aber in Deutschland wählt wer die Richter? Hier ist das Problem.
Eigentlich hat der Supreme Court damit indirekt zugegeben, dass er den Wahlbetrug für so umfangreich und umfassend hält, dass die Wahl hätte annulliert werden müssen.
Denn wäre die Wahl rechtens gewesen, dann hätte eine genau Untersuchung das nur bestätigen, das Land befrieden und die Spaltung der Gesellschaft beseitigen können.