Das Supreme Court wird sich nicht mit den immer noch offenen Vorwürfen des Wahlbetrugs am 3.11. und danach befassen. Unter anderem verwarf der Oberste Gerichtshof die Klage des Abgeordneten Mike Kelly aus Pennsylvania, nach der die universelle Briefwahl in Pennsylvania gegen die Verfassung verstoße, und die Klage der Republikanischen Partei von Pennsylvania gegen Staatssekretärin Kathy Boockvar, nach der die Wahlbeamten kein Recht hatten, ohne Anhörung des Parlamentes die Abgabefrist für Briefwahlstimmen über den Wahltag hinaus zu verlängern.
Am 6.11. war der Oberste Richter Samuel Alito dem Antrag der Republikaner gefolgt und hatte die Wahlbeamten von Pennsylvania angewiesen, zu spät eingegangene Briefwahlstimmen getrennt aufzubewahren. Am 22.2. schrieb Alito in seiner abweichenden Meinung mit Oberstem Richter Neil Gorsuch, der Fall wäre »ein wichtiger und wiederholt auftretender Fall« gewesen: Wer Vorrang bei der Ausrichtung der Wahlen besitzt, die Verfassung oder die Wahlbehörden. »Diese Frage ist von Niederen Gerichten unterschiedlich bewertet worden, eine Klärung zu diesem Zeitpunkt wäre daher vorteilhaft gewesen.«
Das Supreme Court verwarf auch Klagen der Anwälte Sidney Powell aus Michigan und Lin Wood aus Georgia, sowie der Republikanischen Vorsitzenden von Arizona Kelli Ward und der Trump-Kampagne aus Wisconsin und aus Pennsylvania. Richter Clarence Thomas äußerte seine Enttäuschung in seiner abweichenden Meinung: »Wir haben es vor der Wahl unterlassen, diese Streitfragen zu klären und klare Regeln vorzugeben, und unterlassen es auch weiterhin für die Zukunft.«
»Die Regeln mitten unter dem Spiel zu ändern ist schlimm genug«, schrieb Thomas. »Wenn sie von Beamten geändert werden, denen möglicherweise die Befugnis dazu fehlt, ist es noch schlimmer. Wenn diese Änderungen möglicherweise den Ausgang der Wahl verändern, können sie das Wahlsystem beschädigen, auf dem unsere Demokratie beruht. Wenn Staatsbeamten diese Befugnis haben, müssen wir das klarstellen. Wenn nicht, müssen wir diesem Vorgehen ein Ende setzen ehe es zur Katastrophe führt.«
Kommentare zum Artikel
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Hallo erstmal, is wer da, ik sage Gott schütze euch bei freihe Welt, und segne eure Arbeit für Wahrheit und Gerechtigkeit.
Gott schütze euer Heim und die Familien
Bleibt gesund und im Glauben.!
Unglaublich, was hier weltweit abläuft. Hoffentlich übernimmt das Militär dort bald. Diese linken Bazillen sind den Dreck unter den Sohlen nicht wert.
Nun kann man sich auch zusammen reimen, was für eine HorrorAmtszeit Mr. Präsident Trump in seinen 4 Jahren täglich durchlebt haben muss.
Und dieses Pack hat nur gute Menschen auf dem Gewissen. Die, die etwas positives für die Menschen bewirken wollten.
#P.Kurtz 24.02.2021 - 09:17
So einen Quark habe ich auch schon oft gelesen. Die Wahrheit kommt ans Licht und keine Regierung hält sich ewig. Keine Sorge. Gerade die Linken werden definitiv verschwinden, weil sie nämlich eine Sache grundsätzlich nicht bis zu Ende gedacht haben: Einer muss arbeiten.
Dekadente, linkspopulistische Unrechts-Justiz in vielen westlichen Ländern !!!
Gesetzesbücher und Verfassungen sind nicht nur in den kommunistischen Ländern, sondern mittlerweile fast überall in der westlichen Welt lediglich Schüler- bzw., Studenten Makulatur, wo subjektive, einseitige, zwar "politisch korrekte", doch im Grunde genommen rechtsbeugende Urteille gefällt werden. Das Gleiche haben wir im Herbst 2015 bei uns erlebt, als zig berechtigte Klagen von zig ranghohen Staats- und Verfassungsrechtlern gegen die verfassungswidrige Grenzöffnung durch höchste Gerichte abgeschmettert wurden, weil sie offensichtlich den Weisungen des Kanzleramtes, des Justizministeriums und u.U. auch noch den Geheimlogen als konspirative Strippenzieher hinter den Kulissen hörig sind - oder etwa nicht ???. Das gleiche Spiel bei der verfassungswidigen Abwahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen zugunsten eines linientreueren, roten Lakaien aus dem ehem. real-sozialistischen Proletariat der DDR - oder die Begünstigung der heutigen EU-Ratsvorsitzenden bei den über 32 Plagiaten ihrer Doktorarbeit durch den Uni-Rat Braunschweig, wo doch jedermann weiß, dass Politiker gern einen Ghostwriter benutzen, um sich ihren Titel zu erschleichen.
Wenn es um die kleinen und großen "Schweinereien" der Politiker geht, das werden schon mal beiden Augen fest zugekniffen und Verfassungen, Gesetze und Verordnungen ausgehebelt - das ist REALITÄT im 21. Jahrhundert, an die wir uns schon gewöhnt haben.
Nur das deutsche Fußvolk spürt den Arm des Gesetzes schon mal recht kräftig, gerade in Steuerangelegenheiten !!!
Zitat: "...Es hätte gar nicht besser kommen können, als das ein Wahlbetrüger im Amt bleibt und die Justiz ihn auch noch deckt. Genau das wird in die Geschichtsbücher eingehen...."
Diesen Blödsinn habe ich in letzter Zeit oft gehört und gelesen. Irrtum, genau das wird nicht in den Geschichtsbüchern stehen. Der Sieger schreibt bekanntlich die Geschichte, das war schon immer so und wenn die Neomarxisten überall auch weiterhin Oberwasser behalten werden und danach sieht es aus, dann wird der offenkundige Wahlbetrug in Amerika eben nicht in den Geschichtsbüchern stehen. Derzeit gibt es überhaupt keine Anzeichen dafür, dass die Ton angebende Linke in Amerika oder Deutschland auch nur ein Quäntchen an Macht eingebüßt hat, im Gegenteil, die Neomarxisten sind stark wie nie. Widerstand gibt es so gut wie keinen. Das was die Querdenker letztes Jahr mit ihren brav angemeldeten Demos auf die Beine gestellt haben war lächerlich und ist, wie zu erwarten war, im Sande verlaufen. Die so genannte politische Opposition in den Parlamenten ist auch keinen Schuss Pulver wert. Alles nur Maulhelden die im Grunde zum System gehören. Deren Funktion ist einzig und allein, dem verblödeten Volk das Kasperletheater vom Kampf der "guten" Opposition gegen das "böse" Merkel-Regime vorzuspielen. Für den Gehirn gewaschenen Durchschnitts-Michel ist das genug, der glaubt der auch noch schlecht gespielten Affenkomödie bedenkenlos und glaubt allen Ernstes, er könne durch Wahlen etwas ändern ... schön blöde. Was bleibt also ? Ein kleines Häuflein von "Erwachten", die wirklich verstehen, was uns da für ein Schmierentheater vor gekaspert wird. Dieses kleine Häuflein hat aber keine Macht irgendetwas zu ändern. Wie echter Widerstand aussieht kann man am Beispiel der französischen Resistance sehen, die gegen die deutsche Besatzung während des 2. Weltkrieges gekämpft hat. Das war echter Widerstand, nicht das erbärmliche Kaspertheater der Querdenker oder gar der so genannten Opposition in den Parlamenten. So lange die Mehrheit des Volkes immer noch schläft und sich von der Propaganda einseifen lässt, so lange wird alles nur noch viel schlimmer. Besser werden kann es nur, wenn das Regime beseitigt wird. Und beseitigen heißt nicht abwählen, den das geht gar nicht.
Ich bin mal gespannt, wann denn in den USA endlich ein Bürgerkrieg ausbricht. Die Amis haben schon Erfahrung damit. Und wie für alle Welt deutlich erkennbar ist, kann kein Trump oder irgend ein Spitzenanwalt oder Armeen von Anwälten die korrupte linke Justiz in den USA dazu bewegen, Recht und Ordnung einzuhalten und Gerechtigkeit wieder herzustellen.
Das ist genauso, wie in Deutschland mit dem Merkel-Regime. Es zeichnen sich wieder erkennbare Muster ab. Volksgemeinschaften, die sich offensichtlich wie Schafe behandeln lassen, haben es auch nicht anders verdient. In anderen Ländern, meist in totalitären Ländern sind die Bürger ungleich mutiger, als die Menschen in Europa oder in den USA. Sie gehen in Massen auf die Strassen, bleiben friedlich und lassen sich nicht einschüchtern von Diktatoren und Militärjuntas.
@Hajo, 23.2.21, 17:48
Ich stimme Ihnen zu. Mit Demokratie hat das hier nichts mehr zu tun, aber wir haben alle zu lange geschlafen und nicht erkannt (oder nicht sehen wollen), was sich da zusammenbraute. Es ist unfassbar, welches Gesindel heute im Bundestag sitzt und sich anmaßt, über alle wichtigen Fragen des Landes alleine und willkürlich zu entscheiden. Auch unsere Wahlen 2021 werden gefälscht und manipuliert werden von vorne bis hinten und wir dürfen alle sicher sein, daß die Vorbereitungen für den ganzen Betrug jetzt schon im Gange sind.
Hallo
das werden wir auch in diesen Jahr in Deutschland erleben den größten Wahlbetrug den wir jeh gesehen haben was daraus kommt macht mir angst.
Das Biden ein Wahlbetrüger ist, das ist vollkommen unstrittig. Allein das ist schon schlimm genug, dass Linke bei Wahlen ganz offiziell betrügen. Das die Judikative da auch noch mitmacht, ist regelrecht entsetzlich und widerspiegelt die totale Zerstörung der Demokratie in den USA durch die Linken.
Es hätte gar nicht besser kommen können, als das ein Wahlbetrüger im Amt bleibt und die Justiz ihn auch noch deckt. Genau das wird in die Geschichtsbücher eingehen. Ein sehr sehr wichtiger Aspekt, von dem sich die Linken nie wieder reinwaschen werden können, genauso wie von den Millionen Toten der chinesischen Kulturrevolution, den Judenmorden der Braunlinken, den russischen Gulags und den Toten an der innerdeutschen Grenze. Linke morden und betrügen. PUNKT. Mehr muss man nicht wissen.
@ Doris Mahlberg
Vermutlich beides hinsichtlich ihrer ersten Bemerkung.
Außerdem kommen da noch persönliche Animostiäten gegen den früheren Amtsinhaber hinzu und das alles hat die Nomen Klatura veranlaßt, gemeinsam sich gegen eine Person zu stellen um sie zu Fall zu bringen.
Diese Vorgehensweise ist einmalig und hat mit demokratischen Gepflogenheiten nichts mehr zu tun, das wurde gegen einen gewählten Präsidenten von anfang an subtile Gewalt ausgeübt, bis hin zur Totalverweigerung und der letzte Akt war die Manipulation an den Wahlergebnissen und wer im gleiche Gedanken lebte, konnte ja nicht für Aufklärung sein und das ist das eigentliche Problem.
Ähnliches findet ja auch bei uns schon seit Jahren statt und man kann sich nur wundern, mit welcher Ruhe die Bürger so manche Urteile oder Ablehnungen hinnehmen, das ist der gleich Skandal wie in den USA in Falle Trump, nur etwas bescheidener, aber mit gewollten Auswirkungen, die man nicht unterschätzen sollte.
Wir leben schon lange nicht mehr in einer Demokratie, wo der Souverän die Politik beauftragt, seine Interessen zu vertreten. Es hat sich ins Gegenteil verwandelt und daß die Leute es so hinnehmen ist unglaublich, wenn man bedenkt, daß sie sich dabei selbst entrechten und dieser Bagage das Ruder überlassen, was so niemals vorgesehen war und sich aus der Leichtfertigkeit der Bürger heraus über Jahre entwickelt hat und sich in Richtung Unfreiheit bewegt, bis nichts mehr zu ändern ist.