Führender CDU-Politiker sieht Partei unter AKK als »Sanierungsfall«

Südwest-Fraktionschef Reinhart: »CDU ist inhaltlich insolvent«

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Reinhart beklagt, dass die Bundesvorsitzende »mit Anlauf in jedes Fettnäpfchen« trete. Die CDU sei »inhaltlich insolvent« und lebe ohne Konzepte zu haben als »Sanierungsfall« von der schrumpfenden Substanz.

Foto: Schorfe/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0
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Der Fraktionschef der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, bisher nicht als innerparteilicher Kritiker bekannt, übt in einem internen Rundschreiben scharfe Kritik an der politischen Ausrichtung der CDU und deren Parteiführung.

Reinhardt erklärte, die CDU sei »inhaltlich insolvent« und bedürfe eines »Sanierungsprogramms«. Sie beweihräuchere sich selbst als Volkspartei und »Kraft der Mitte«, tatsächlich aber zehre sie »wie die sieche SPD […] inzwischen von der schrumpfenden Substanz«.

Der »radikale Pragmatismus der letzten Jahre« habe die Partei erschöpft, beklagt der Fraktionschef. Man verabsäume es, die »neuen politischen und sozialen Konfliktlinien« in der Gesellschaft zu erkennen. Diese verliefen zwischen »urbanen Eliten« und »Modernisierungsverlierern«. In beide Richtungen verliere die Union.

Für die großen Fragen unserer Zeit habe die CDU keine Antennen und keine Agenda mehr, schreibt Reinhart in seiner zweiseitigen Schrift. Aussicht auf kurzfristige Besserung bestehe nicht: »Die Schubladen sind leer.« Die Partei habe »keine Entwürfe« mehr für die Gesellschaft.

Reinhart forderte eine klare ordnungspolitische Positionierung der Partei und eine Stärkung der langjährigen Kernkompetenzen. Die CDU müsse, nachdem sie in Debatten, wie Klima oder Digitalisierung, kaum vorgekommen war, wieder »mehr über Wirtschaft und über Wettbewerbsfähigkeit sprechen«.

Annegret Kramp-Karrenbauer sei die falsche Wahl als Bundesvorsitzende gewesen. Sie trete »mit Anlauf in jedes Fettnäpfchen«, moniert der Fraktionschef aus dem Landesverband, der Ende 2018 mehrheitlich Friedrich Merz unterstützte. Sie vertrete die christdemokratischen Positionen in unzureichender Weise.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Artur

Deutschland geht dank der gespaltenen Politik und dem gespaltenen Volk jeden Tag dem Bürgerkrieg näher zu. Stefan Schubert spricht von einem künftigen (zeitnahen) molekularen Bürgerkrieg. (bitte googeln) . Laut ihm, wie auch ehem. Udo Ulfkotte bilden sich zunehmend No Go Areas in Deutschland.Massenarbeitslosigkeit macht sich zunehmend sichtbarer (Kernschmelze in der Automobilindustrie , Finanzsektor vor dem Kollaps)... in Berlin wurde um den Bundestag sogar ein Wassergraben gebaut. (als "Dekoration oder Schutz"?). Der zukünftigen sozialistischen europäischen (Öko-) Diktatur als supranationaler Staat heiligt der Zweck die Mittel. Tipp: Die Bewaffnung der Bürger rückt nun sicherlich in den Fokus... denn der Staat wurde aufgegeben...

Gravatar: Andreas Schulz

Insolvent? Das könnte man regeln.
Impotent ist die CDU,unabwendbar. Es geht nicht mehr um Kleinigkeiten, um Positionen.
Es geht ums Ganze und jeder, jeder wird sein Teil abbekommen.
Nur, daß hat noch lange nicht jeder begriffen.
Sakuläre Zeiten sind vorbei, wenn der Bevölkerungsanteil der Muslime über 15 Prozent liegt, so die Theorie, tatsächlich sind wir schon bei 19 Prozent........

Gravatar: Aufbruch

Der kommende Parteitag wird über das Schicksal der CDU entscheiden. Rückt die Partei weiter nach links, oder wird sie sich über die Werte-Union wieder der Mitte nähern. Ich befürchte Ersteres. Taubers Vorstoß, der sicher nicht ohne Merkel erfolgte, lässt nichts Gutes ahnen. Also sollten Leute wie Reinhard den Mut aufbringen und der Werte-Union den Rücken stärken. Alleine die Erkenntis, dass die CDU »inhaltlich insolvent« sei und ohne Konzepte zu haben als »Sanierungsfall« von der schrumpfenden Substanz lebe, reicht da nicht. Da muss aus der Erkenntnis auch etwas gemacht werden. Um aus der verkorksten Situation in Deutschland heraus zu kommen, sollte die CDU über ihren Schatten springen und das Koalitionsangebot der AfD in Thüringen anzunehmen. Der wahnwitzige und meiner Ansicht nach auch kriminelle Vorwurf, die AfD sei eine Nazi-Partei, glauben die Etablierten ohnehin selbst nicht. Er ist nur der Vorwand zur Verhinderung einer Opposition. Die CDU sollte endlich den Mut aufbringen, Deutschland aus der links/grünen und wirklichkeitsfremden Ideologie zu befreien.

Gravatar: karlheinz gampe

Wen interessiert denn noch die CDU ?

Deppen ?

Die CDU ist auf dem Weg in den Untergang !

Gravatar: Kirchfahrter Archangelus

Oh je, wenn bereits die alerten Kopfnicker aufmüpfig werden, dauert es dann meistens nicht mehr lange. Wenn schon die graue Funktionärsriege, die für Posten auch den Status eines Junior-Koalitionspartners der Grünen im eigenen schwarzen Stammland in Kauf nimmt, den Zwergenaufstand ausruft....

Gravatar: Arne Nitsche

Es stimmt haargenau das die CDU nichts mehr in der Schublade hat. Sie ist lächerlich und vor allem überflüssig geworden. Gebt uns endlich frei und reißt den Himmel auf.

Gravatar: Unmensch

Fest definierte Inhalte wirken spaltend, würden potenzielle Wähler mit anderer Meinung diskriminieren, und überhaupt ist es mit der totalen Inklusion - als dem alternativlosen Weg zur Allmacht - nicht vereinbar dass man irgend etwas fest definiert.

Gravatar: Querulantino

Nicht »radikaler Pragmatismus« sondern radikaler Opportunismus sind der Grund für den Zustand der CDU. Es war die Absicht der Merkelin durch ihre Politik die CDU für die Ökospinner koalitionsfähig zu machen und mit deren Hilfe unabhängig vom Ausgang von Wahlen an der Macht zu bleiben. Das erklärt am einfachsten ihre zahlreichen 180°- Wendungen. Genau das ist es übrigens, was auch der SPD zum Verhängnis geworden ist. Solange die Strategie aufzugehen schien, sind ihr viele Parteimitglieder, vor allem Amts- und Mandatsträger, bedingungslos gefolgt, vor allem die eigene Karriere, den eigenen Vorteil im Blick. Akk und andere, die dem System Merkel ihren Aufstieg in der Parteihierarchie verdanken verfolgen diese Politik auch weiterhin weil sie so sehr darin verstrickt sind, dass ihnen eine erneute Kehrtwendung niemand mehr abnehmen würde und eine Änderung der Politik der CDU ihr politisches Ende bedeuten würde.
Nun regt sich der Widerstand derjenigen in der CDU, die für ihre Karriere bessere Chancen sehen, wenn sie zur Politik der letzten Jahre auf Abstand gehen und am besten mit allem nichts mehr zu tun haben wollen. Im Osten nannten wir solche Leute vor rund 30 Jahren »Wendehälse«.

Gravatar: Rita Kubier

Die nächste Partei nach der SPD, die politisch insolvent sein wird. Die Roten, also die Linken und Grünen wird es freuen. Die kommen ihrer Macht, ihrem Ziel, der Errichtung einer linken, kommunistischen Diktatur immer näher - sollten die Wähler der AfD nicht dazwischen funken. Was dringend notwendig wäre und ist, um eine kommunistische sowie islamische Diktatur (noch) verhindern zu können!!

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