Macron ist begeistert. Gabriel ist sauer. Merkel ist blamiert.

Streit um die Nominierung der Ursula von der Leyen

Donald Tusk und Emmanuel Macron freuen sich über die Nominierung der Ursula von der Leyen. Angela Merkel ist dagegen blamiert, und Sigmar Gabriel ist stinksauer. Von der Leyen kann sich freuen: Sie könnte so dem Schleudersitz des Bundesverteidigungsministeriums entkommen und in ihre Geburtsstadt Brüssel zurück.

Foto: Dirk Vorderstraße/ Wikimedia Commons/ CC BY 3.0
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[Siehe hierzu auch Video auf »Focus-Online« zur Kritik von Sigmar Gabriel.]

[Siehe hierzu auch Video auf »t-online« über die ersten Stellungnahmen U. v. d. Leyens.]

Frust, Streit, dicke Luft. Die Nominierung der Ursula von der Leyen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten traf nicht überall auf Begeisterungsstürme. Die Kommentare fielen unterschiedliche aus. Die Initiative, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, kam von EU-Ratspräsident Donald Tusk [siehe Bericht »Spiegel-Online«].

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war sogleich ganz begeistert von dieser Idee. Er schwärmte geradezu von Ursula von der Leyen [siehe Bericht »FAZ«]. Er findet es prima, dass sie Französisch spricht. Und sie wurde in Brüssel geboren, damals, als ihr Vater Ernst Albrecht dort wirkte.

Die Mainstream-Medien sind größtenteils ebenfalls begeistert und kommentieren die Nominierung enthusiastisch. So ist in der »Pforzheimer Zeitung« vom politischen »Comeback des Jahres« die Rede.

Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Nominierung und die Zustimmung der EZ-Granden eine »bittere Pille« und eine »Niederlage« [siehe Bericht »Welt-Online«]. Sie hatte Franz Timmermans favorisiert. Doch ihr Vorschlag rief heftige Kritik hervor. Besonders die osteuropäischen Länder wollen Timmermans nicht [siehe Bericht »manager-magazin«]. Staaten wie Polen und Ungarn werfen ihm vor, während der Flüchtlingskrise gehen sie gehetzt zu haben, weil sie keine Migranten aufnehmen wollten.

Frust und Ärger kam vor allem aus der Ecke der SPD. Sigmar Gabriel ist mit der Nominierung der Ursula von der Leyen gar nicht zufrieden. Gegenüber dem »Spiegel« sagte er: »Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen.«

Gabriel erinnerte daran, dass die Bundesverteidigungsministerin erst von Deutschland als EU-Kommissarin hätte benannt werden müssen. Jedem Mitgliedsland der EU stehe nämlich nur ein Mitglied in der EU-Kommission zu. Die nationale Nominierung müsse aber durch das Bundeskabinett erfolgen, stellte Gabriel klar. Das sei nicht geschehen. Übrigens hatte Gabriel noch vor wenigen Tagen Angela Merkel für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen [siehe Bericht »Freie Welt«].

Und nun? Für Ursula von der Leyen wäre das neue Amt ein Geschenk. Sie würde aufsteigen, ohne sich als Bundesverteidigungsministerin irgendwie besonders ausgezeichnet zu haben. Das Amt des Bundesverteidigungsministers ist ohnehin ein Schleudersitz, und von der Leyen den Aufgaben nicht gewachsen gewesen. In Deutschland ist sie jedenfalls in der Öffentlichkeit die unbeliebteste Ministerin. Beste Zeit also, das Land zu verlassen und in ihre Geburtsstadt zurückzukehren. Sie sagte jedenfalls vor laufenden Kameras, dass sie sich »überwältigt und dankbar und sehr geehrt« fühle. Wer wundert sich darüber?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: francomacorisano

Eine Skandal-Ministerin wird als EU- Kommisionspräsidentin nach Brüssel weggelobt. So sieht „Transparenz“, „Demokratie“ und „Bürgernähe“ in dieser EU(dSSR) aus. Lasst uns diese EU auflösen und wieder eine EWG gründen…!

Gravatar: In die Tonne getreten

Mit Mülltonnen - Uschi als EU - Kommissionspräsidentin würde jedenfalls mehr denn je gelten ...

"It looks pretty much like Germany feels entitled to let its 'Maedel' do today what its 'Buben' did some seventy years ago, and an increasing faction considers the office of the German president dispensable, if only because Merkel claims omnipotence anyway. And again, the Germans and their chancellor care little about what their European neighbors feel and think. The situation in Europe being focused on Germany is becoming increasingly disturbing."

http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 (2011/2012)

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Gravatar: blubby

Ab jetzt werde ich nie wieder zur Wahl gehen.
Hat einfach keinen Sinn und ist der Mühe nicht wert.
Diese Niete stand nicht auf dem Wahlschein.
Die hätte ich so wie so nicht gewählt.
Was eindeutig den folgenden Spruch bestätigt:
Könnte man mit Wahlen etwas ändern, wären sie schon längst verboten.
Sch**ß Scheindemokratie! Alles eine riesige Verarsche!

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Nicht-Grüner 04.07.2019 - 08:21

Da haben Sie wohl recht, nur viel besser ist das auch nicht.
Wenn ich da an die Bundeswehr denke....

Gravatar: Karl Biehler

Für die Bilderberger könnte es nicht besser laufen.
V.d. Leyen und Lagarde installiert und Merz spendet Beifall.
Merkel hat ihre "Busenfreundin" aus der juristischen Schusslinie genommen und noch mit dem Amt der Kommissionspräsidentin belohnt. Dafür hat sie Weidmann für Lagarde geopfert. Wie schäbig. Und welcher Schaden entsteht daraus für Deutschland.
Damit diese - nicht - staatstragenden - Spielchen ein für allemal vorbei wären, sollte man Merkel in "Vorbeugehaft" nehmen?!

Gravatar: Werner

Das wäre ja der totale Hammer, wenn die Patronen-Lachnummer, die die Bundeswehr abgewirtschaftet hat, als Belohnung auch noch den Posten von dem Al Cabone aus Luxemburg übernehmen könnte.

Gravatar: Gerd Müller

Passt doch !
Da kommt zusammen, was zusammen gehört.
Ignoranz und Größenwahn, angeführt von Unfähigkeit und Selbstüberschätzung.
Na wenn das keine Zukunft hat ....

Gravatar: Hajo

Wäre ich Macron könnte ich mich auch zufrieden nach hinten lehnen, denn andere wären für ihn weit gefährlicher gewesen und nachdem nun die UN mit ihrer Unterorganisation IWF, zusammen mit Macron auf dem Chefsessel der europäischen Zentralbank sitzen lacht ihnen ja das Glück direkt aus den Augen, denn dort wird Fiskalpolitik gemacht und die Ratsvorsitzende ist das repräsentative Aushängeschild und zugleich die Gejagte von 28 Interessenswaltern, während man mit Geld an der richtigen Stelle mehr erreicht und das haben die meisten noch nicht so richtig erkannt und konzentrieren sich fälschlicherweise auf das falsche Schlachtfeld zur Freude der Franzosen, die mit dieser Besetzung ihre Ziele schneller erreichen als zunächst angenommen.

Gravatar: Theo

Alles was mir zu dieser Person einfällt,

ihr Mangel an demokratischer Legitimität,
ihre fehlende intellektuelle und empathische Kompetenz in einer internationalen Führungsrolle,
den evidenten Mangel an Charisma und Führungsfähigkeit
und nicht zuletzt ihre schwadronierende Kommunikation und ihr "Hier-komm-ich" - Tra-La-La-Erscheinungsbild,

lässt mich am Ende zu der Erkenntnis kommen, dass jede gestandene Küchenhilfe in der Kantine der EU-Kommission wahrscheinlich mehr Kompetenzen besitzt, als Amtsnachfolgerin von Herrn Juncker zu fungieren.

Gravatar: Anton

Man kommt aus dem Staunen nicht heraus, eine mehr, als
schlechte Verteidigungsministerin, aber Merkel´s Freundin,
wird mir nichts, Dir nichts als NachfolgerIn vom Juncker
nicht nominiert, sondern bestimmt!?
Noch mieser geht es wohl nicht mehr?
Eine Hinterzimmer-Packelei, die dem Faß den Boden
ausschlägt!
Die EU ist damit eine Lachnummer geworden, mehr
zerrissen, denn je, ein Fressen für EU-Gegner!!!
Merkel, die nicht nur körperlich krank zu sein scheint,
versucht deutsches Übergewicht zu schaffen und zerstört
weiterhin die Gemeinsamkeit!?
DA KANN MAN NUR GRATULIEREN!!!

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