Macron ist begeistert. Gabriel ist sauer. Merkel ist blamiert.

Streit um die Nominierung der Ursula von der Leyen

Donald Tusk und Emmanuel Macron freuen sich über die Nominierung der Ursula von der Leyen. Angela Merkel ist dagegen blamiert, und Sigmar Gabriel ist stinksauer. Von der Leyen kann sich freuen: Sie könnte so dem Schleudersitz des Bundesverteidigungsministeriums entkommen und in ihre Geburtsstadt Brüssel zurück.

Foto: Dirk Vorderstraße/ Wikimedia Commons/ CC BY 3.0
Veröffentlicht:
von

[Siehe hierzu auch Video auf »Focus-Online« zur Kritik von Sigmar Gabriel.]

[Siehe hierzu auch Video auf »t-online« über die ersten Stellungnahmen U. v. d. Leyens.]

Frust, Streit, dicke Luft. Die Nominierung der Ursula von der Leyen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten traf nicht überall auf Begeisterungsstürme. Die Kommentare fielen unterschiedliche aus. Die Initiative, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, kam von EU-Ratspräsident Donald Tusk [siehe Bericht »Spiegel-Online«].

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war sogleich ganz begeistert von dieser Idee. Er schwärmte geradezu von Ursula von der Leyen [siehe Bericht »FAZ«]. Er findet es prima, dass sie Französisch spricht. Und sie wurde in Brüssel geboren, damals, als ihr Vater Ernst Albrecht dort wirkte.

Die Mainstream-Medien sind größtenteils ebenfalls begeistert und kommentieren die Nominierung enthusiastisch. So ist in der »Pforzheimer Zeitung« vom politischen »Comeback des Jahres« die Rede.

Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Nominierung und die Zustimmung der EZ-Granden eine »bittere Pille« und eine »Niederlage« [siehe Bericht »Welt-Online«]. Sie hatte Franz Timmermans favorisiert. Doch ihr Vorschlag rief heftige Kritik hervor. Besonders die osteuropäischen Länder wollen Timmermans nicht [siehe Bericht »manager-magazin«]. Staaten wie Polen und Ungarn werfen ihm vor, während der Flüchtlingskrise gehen sie gehetzt zu haben, weil sie keine Migranten aufnehmen wollten.

Frust und Ärger kam vor allem aus der Ecke der SPD. Sigmar Gabriel ist mit der Nominierung der Ursula von der Leyen gar nicht zufrieden. Gegenüber dem »Spiegel« sagte er: »Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen.«

Gabriel erinnerte daran, dass die Bundesverteidigungsministerin erst von Deutschland als EU-Kommissarin hätte benannt werden müssen. Jedem Mitgliedsland der EU stehe nämlich nur ein Mitglied in der EU-Kommission zu. Die nationale Nominierung müsse aber durch das Bundeskabinett erfolgen, stellte Gabriel klar. Das sei nicht geschehen. Übrigens hatte Gabriel noch vor wenigen Tagen Angela Merkel für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen [siehe Bericht »Freie Welt«].

Und nun? Für Ursula von der Leyen wäre das neue Amt ein Geschenk. Sie würde aufsteigen, ohne sich als Bundesverteidigungsministerin irgendwie besonders ausgezeichnet zu haben. Das Amt des Bundesverteidigungsministers ist ohnehin ein Schleudersitz, und von der Leyen den Aufgaben nicht gewachsen gewesen. In Deutschland ist sie jedenfalls in der Öffentlichkeit die unbeliebteste Ministerin. Beste Zeit also, das Land zu verlassen und in ihre Geburtsstadt zurückzukehren. Sie sagte jedenfalls vor laufenden Kameras, dass sie sich »überwältigt und dankbar und sehr geehrt« fühle. Wer wundert sich darüber?

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Karl Napp

Die hochfrisierte vdLaien: In Merkels Gurkenkabinett die Dümmste und erfolgloseste zu sein - da gehört schon was dazu. Merkel hat sie nach Brüssel entsorgt - hoffentlich bleibt sie dort genau so erfolglos, wie sie es in Berlin war- dann wird Europa vielleicht wieder akzeptabler, als Gemeinschaft der EU-Vaterländer, nicht als papierproduzierendes, anmaßendes, regelungsfanatisches Bürokratenmonstrum, das der arbeitenden Bevölkerung auf Geist und Sack geht.

Gravatar: Sabine

Macrons Lobhudeleien auf v.d. Leyen sind nicht mehr zu überbieten. Er agiert derart enthusiastisch, dass es schon peinlich ist. Er bezeichnete sie als perfekt "frankophon".
Im Elyseepalast ist man derart stolz darauf,
dass sich Merkel und Macron als europäisches Führungsduo bewährten und ihnen der Durchbruch bei der Postenverbgabe gelungen ist.
Man darf gespannt sein !!!!!

Gravatar: Michael Holz

"Die europäische Demokratie wurde mit diesen Nominierungen auf das Schändlichste verraten."

Werter Herr/Frau Kommentix, wo erkennen Sie in der EU noch eine "europäische Demokratie"? Das was Sie offenbar sehen ist der Schein einer Demokratie, Sie können nur eine Parteien-Demokratur sehen - oder noch schlimmer, die Diktatur eines abgehobenen, amerikanisierten Global-Establishments.

Ich sehe nur die Fratze des gewöhnlichen, habgierigen Kapitalismus!

Gravatar: Exbiedermann

Bei allem, was an Negativem von der linksliberalen und der rechtsdemokratischen Gruppierung gegen Frau von der Leyen ins Feld geführt wird, bleibt an Positivem unangreifbar:
1. Sie ist eine Kandidatin des demokratischen Westens, nicht des totalitär verseuchten Ostens der EU.
2. Sie hat als langjährige Verteidigungsministerin im Rahmen der NATO gelernt, in strategischen Kategorien zu denken, damit Gefahren für die Sicherheit Europas abzuwehren. Dass sich die Hauptgefahr für die EU heute nicht vom Russland Putins, sondern von der islamistischen Invasion und deren anfangs nichtmilitärischen Aggression in allen Lebensbereichen abzeichnet, wird sie vor allem aus den Verhältnissen speziell in Brüssel erkennen müssen.
3. Frau von der Leyen verspürt sicher als Mutter von sieben Kindern, alle sozialisiert im demokratischen Flair der europäischen Urgemeinschaft der Sechs, ein gewisses Nestgefühl für ihre Nachkommenschaft, das ihr ein politisches Handeln wie der diesbezüglich verantwortungsfreien Kanzlerin im Jahr 2015/16 verbieten würde.
4. Wenngleich Frau von der Leyen letztlich bei den Bilderbergern gesehen worden ist, erweckt das mein Misstrauen noch nicht, denn die dort erhaltenen Kenntnisse über globalistische Zielsetzungen gegen die EU dürften ihr als künftige Kommissionspräsidentin zu deren kritischer Einordnung nur nützlich sein.
5. Frau von der Leyen ist im französischen Kulturkreis sozialisiert worden, also in einem Europa der Vaterländer, wie einst von Frankreich als einzige denkbare Form einer übernationalen Staatengemeinschaft auf europäischem Boden gefordert. Sie wird nicht von Natur auf offen sein für die Utopie einer kommunistischen Internationalen unter nunmehr amerikanisch-globalistischen Vorzeichen. Daher erwarte ich entgegen allem Protestgeschrei von einer EU-Kommissarin von der Leyen neue Impulse zurück zur Vernunft einer stärker dezentralisierten EU der Vaterländer!!!

Gravatar: Steter Tropfen höhlt den Kopf

In Westeuropa hat sich mit der EU und möglichen Repräsentanten und Repräsentantinnen, wie vdL, inzwischen eine "Demokratie" US - amerikanischen Zuschnitts eingestellt, wie Mausfeld sie beschreibt.

https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E&feature=youtu.be&t=332

Das mag in den USA gerade noch so irgendwie funktionieren, eine Ach - und Krachgeschichte dort ...

https://www.radioproject.org/sound/2011/MakingCon_110608_Ax.mp3 ,


... aber in Westeuropa muss es in die Katastrophe führen.

Wie gesagt, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Gravatar: Angela **** ****

Die Allianz dieser beiden deutschen *********, die davon überzeugt sind, von Geburt an und von Natur aus benachteiligt, diskriminiert und unterdrückt zu sein und den entsprechenden Wahn politisch abarbeiten zu müssen an allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die ihnen nicht folgen, diese grauenhafte und unheilvolle Allianz ist schon vor zwölf Jahren unangenehmst und leidvollst als solche aufgefallen.

https://app.box.com/s/z14xvii90qt0ma1jky1d757c03lbdss0

http://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=11

Exekutiver Machtmissbrauch, völlige politische Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, Lüge, Denunziantentum, Verfassungsfeindlichkeit und organisierte Kriminalität gegen die Verfassung einen sie und kommen aber daher als "guter Wille."

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw&t=3s

Die Damen sollte man wegschließen, und zwar für immer.

https://www.spiegel.de/forum/politik/homo-ehe-merkels-naechste-wende-thread-83696-15.html#postbit_12098285

Gravatar: germanix

Es droht ein schwarzer Tag für Europa zu werden!

Ursula von der Leyen ist

eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Sie ist eine NULL!

Sie war es als niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009, sie war es als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und sie war es von 2009 bis 2013 als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und sie ist es als Verteidigungsministerin!

Wer sich um schwangere Uniformen bemüht und um Kindergärten in Bundeswehrkasernen, aber Flugzeuge nicht fliegen können, Panzer nicht fahren können und Hubschrauber nicht abheben können, Gewehre nicht schießen können, der hat sorry nicht alle beisammen!

Solch eine Person muss nach Brüssel geschickt werden - Nichtsnutze wie Bangemann u. Co warten schon alle sehnsüchtig auf eine der größten NULLEN der deutschen Politik!

Gravatar: Rita Kubier

Je (gewollt) unfähiger, umso höher geht es auf der politischen Karriereleiter - nun nicht nur im eigenen Land, also Deutschland, jetzt auch in der EU. Die Leyen hat es geschafft, die Bundeswehr kaputtzukriegen. Die wird Gleiches auch noch mit der EU, die sowieso schon am Ende ist, hinkriegen und dieser den Todesstoß versetzen. Manchmal ist Selbstzerstörung vielleicht gar nicht so schlecht. Wenn Kranke nicht genesen wollen, dann kann und muss man sie ihrem selbstgewählten Schicksal überlassen. Tragisch nur, dass viele Völker dranhängen und dafür "bluten" müssen.

Gravatar: Deutschland verteidigen !!!

Jetzt zeigen die Regierungen der EU-Staaten sehr deutlich, was sie von Demokratie halten: Nichts!

Donald Tusk bietet Grünen, und anderen Parteimitgliedern, Posten an, damit "voll der Leiden" EU-EU-Kommissionspräsidentin wird. Ein unwürdiges Postengeschacher, wie auf einem türkischen Basar. Tiefstes Mittelalter!

Mit Demokratie hat das nichts, rein gar nichts, zu tun. Das ist Diktatur! Es wird den Völkern Europas diktiert, wer an der Spitze zu stehen hat und das sie das zu akzeptieren haben, ob sie wollen oder nicht. Schande! Schande! Schande!

Schande über Merkel und Macron, über Tusk und Juncker und all die anderen, die sich aufführen, als wäre Europa und deren Menschen ihr persönliches Eigentum!

Die Konsequenz aus der derzeitigen Situation muß sein: Neuwahlen! Und zwar sofortige Neuwahlen!

Später die Abschaffung der derzeitigen EU und die Schaffung einer EU der Nationalstaaten.

Die Briten haben es im EU-Parlament vorgemacht: sie haben der EU-Diktatur in Brüssel den Rücken zugedreht.

Tun wir es auch!

Gravatar: Hermann

Ende Mai fand doch die Bilderberger Konferenz in der Schweiz statt. Frau v.d.Leyen war auch eine der Teilnehmerinnen. Erweckt fast den Anschein, dass der Vorschlag dort auf den Weg gebracht wurde. In der Vergangenheit wurde oft wichtige Stellten mit Teilnehmern besetzt, die zuvor an solchen Konferenzen teilnahmen.
Wenn jemand der Meinung ist, wir leben in einem pluralistischen politischen System, wird eines Besseren belehrt. Der Begriff Demokratie ist etwas was wir glauben sollen. Entscheidungen werden durch die Eliten getroffen, die über das Geld verfügen. Und denen sind die Bedürfnisse der meisten Menschen ziemlich egal. Nicht auszudenken was Ursula nach ihrem Desaster bei der Bundeswehr auf dieser Position anrichten kann. Dagegen ist die misslungene Restaurierung des Marineseglers ein Lüftchen. Hoffentlich haben die Mitglieder des Parlaments soviel Bewusstsein, Ursulas Bestrebungen zu verhindern und ihr mehr Zeit für ihre Familie zu verschaffen.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang