Die deutsche Justiz ist doch immer wieder für Überraschungen gut. Sensationell milde Urteile bei Tätern mit dem richtigen Hintergrund, knallhartes Vorgehen bei potenziellen Umstürzlern (bewaffnet mi einer Handvoll Schlagstöcken und einem Luftgewehr) und »zeitnaher« Verfolgung bekannt gewordener Straftaten. Der aktuelle Fall in Hamburg ist ein Paradebeispiel für die Gründlichkeit der deutschen Justiz.
Am 15. Feburar 2015 wurde zum bisher letzten Mal die Bürgerschaft in Hamburg gewählt. Rund um die Wahl wurden etliche Verdachtsmomente bezüglich Wahlbetrugs geäußert und publiziert. Doch es geschah lange nichts. Bis jetzt, gut dreieinhalb Jahre nach der Wahl, die Mühlen der Hamburger Justiz endlich genug gemahlt haben und gegen einen damals 20-jährigen Wahlhelfer von den Grünen einen Strafbefehlsantrag erstellt wurde.
Dem Mitglied der hamburger Grünen wird vorgeworfen, etliche Briefwahlunterlagen gefälscht zu haben. Er soll etliche Bekannte angestiftet haben, ihre Unterlagen unausgefüllt zu lassen. Die Kreuze habe er dann für seine Partei auf den leeren Stimmzetteln gemacht. In weiteren Fällen habe er die Unterschriften der Wahlberechtigten gefälscht. Außerdem habe er Wähler angeleitet, wie sie ihre Wahlzettel auszufüllen und vor allem, wo sie ihr Kreuz zu machen haben.
Bereits Ende Mai 2015(!) waren polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer Wahlstraftat aufgenommen worden. Doch es dauerte im Hamburger Stadtstaat, der von einer rot-grünen Koalition regiert wird, sagenhafte 44 Monate bis zu diesem Strafbefehlsantrag. Manches in Hamburg braucht eben so seine Zeit, sei es die Elbphilharmonie oder die Strafverfolgung eines Mitglieds der Grünen...
Kommentare zum Artikel
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Offensichtlicher Wahlbetrug in Bayern?
Wie kann es sein, dass eine Minute nach Schließung der Wahllokale die Wahlergebnisse fast aufs Zehntel genau vorliegen?
Das kann nur mit organisiertem Wahlbetrug geschehen.
Die Mörder und Schläger sind unter uns.
Das Hassklima, geschürt durch Politiker der Altparteien, der staatshörigen Medien und der Antifa gegen die AfD und patriotischen Kräfte in unserem Land, hat Ausmaße angenommen, die uns Patrioten noch fester zusammen schweißen sollte.
Man muss über den stärkeren Schutz von AfD Politikern und aufrechten Frauen und Männern wie Gauland, von Storch, Weidel, Höcke, Martin Sellner und Götz Kubitschek, stellvertretend für viele weitere Patrioten nachdenken!
Denn sie sind viel zu wertvoll für die Sicherung der Existenz unseres Vaterlandes Deutschland und des deutschen Volkes!
Gott schütze unser deutsches Volk und Vaterland vor dem Linksextremismus, der unser Volk, unsere Republik, unser Vaterland und unsere Zukunft bedroht.
Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert machte keine gemeinsame Sache mit den Extremisten und der Sozialdemokrat Gustav Noske wusste, welche Gefahr von diesen Leuten für unser Volk ausgeht. Staatliche Gewalt gegen Linksextremisten ist nicht schön, aber zum Schutze von Volk und Vaterland muss es manchmal sein, um größere Gefahr abzuwenden!
So schenke uns Gott auch in dieser Gefahr von Linksextremisten und fremden Invasoren eine weise und handlungsfähige Regierung, die nötige harte abschreckenden Schritte geht, wenn es sein muss.
Leute, ich weiß gar nicht, was ihr habt: 3,5 Jahre sind für die deutsche Justitz schnell, man könnte glatt von einem Schnellverfahren sprechen. Also habt euch nicht so, freut euch, dass die Tat nicht zwischenzeitlich verjährt ist.
Beschleunigte Grüße,
Dirk S
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ - Kurt Tucholsky -
Und warum sitzt der Wanst nicht gemäß StGB § 107a
Wahlfälschung fünf Jahre im Knast ? Müssen wir da erst mit unzähligen Eingaben, Beschwerden und Petitionen nachhelfen ?
Jeder sollte sich wenn möglich zur Verfügung als Wahlbeobachter stellen, solch eine Sauerei gibt es normalerweise in Diktaturen, aber halt, wo leben wir heute?
Die Grünen sind zu allem fähig. Lug und Betrug ist ihr Tagesgeschäft. Es ist diese Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste. Mein Vorschlag wäre ihr den Status einer Partei abzuerkennen und sie als Sekte einzuordnen. Ihr gesamtes Handeln und Denken ist geprägt von sektirerischen Vorstellungen.
"Ein Einzelfall", höre ich die Vertreter der etablierten Parteien zu dem Strafbefehlsantragantrag gegen den grünen Wahlhelfer sagen. Kann es sich auch hierbei um viele Tausende von Einzelfällen handeln ? Immer wieder wurde der Verdacht für mögliche Wahlmanipulationen in den letzten Jahren nach Wahlen geäußert. Zwei Tage nach der Wahl in Bayern und 2 Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ein interessante "Offenlegung".
Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt.
Wer glaubt das Wahlen Demokratisch sind der glaubt auch an den Zitronenfalter der Zitronen faltet, denn wenn sie Demokratisch wären würden sie von den Politiker schon längst abgeschafft. Wahlen sind im Zeitalter der Digitalisierung noch viel manipulativer wie vor 30-40 Jahren und man wählt dann solange bis es denn etablierten Parteigenossen passt, der Wille des Volkes interessiert den feinen Damen und Herren schon lange nicht mehr.
Pädos und Drogenhändler...
Das sind die Grünen!
Wiederwärtige, dumm-naive Gutmenschen...
Wahrscheinlich rechnen die jetzt auch mit nem Freispruch, weil er hat ja das „Richtige“ getan und war im Zweifel sowieso gegen die pösen Rächten... warum muss das jetzt überhaupt verfolgt werden, da kann doch nur einer dieser Wutbürger-Nazis dahinterstecken... bestimmt auch noch islamophob...
Was fällt den denen ein, Grün hat immer recht!