Grob fahrlässige Wahlbehinderung und Verdacht der Wahlmanipulation

Strafanzeige gegen Müller und Michaelis gestellt

Das Wahlchaos in Berlin mit falschen und fehlenden Stimmzetteln, überdimensionierten Wartezeiten, Veröffentlichung der Zahlen vor Schließung der Wahllokale und diversen anderen Ungereimtheiten wird wohl ein juristisches Nachspiel haben. Gegen SPD-Müller (bisher Regierender Bürgermeister) und Michaelis (Landeswahlleiterin) ist eine Strafanzeige gestellt worden.

Screenshot RT
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In Berlin musste eine Vielzahl von Wählern am 26. September unverrichteter Dinge von der geplanten Wahl wieder heimgehen. In einigen Wahlbüros gab es nicht ausreichend Stimmzettel, in anderen wiederum waren die falschen Stimmzettel ausgelegt worden. In manchen Wahlbüros war die Zahl der Wahlkabinen nicht ausreichend groß, so dass es zu Wartezeiten bis zu zwei Stunden(!) kam. Viele potenziellen Wähler war eine solche Wartezeit nicht zumutbar, sie gingen wieder, ohne von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben zu können. Zu schlechter letzt blieben einige Wahlbüros weit über die vorgegebene Zeit von 18.00 Uhr geöffnet, während ARD und ZDF bereits ihre Zahlen herausposaunten. Die Vermutung liegt recht nahe, dass sich die wartenden Wähler von diesen Zahlen beeinflussen ließen.

Genau dieses Chaos und die entsprechenden Verantwortlichkeiten sollen jetzt juristisch aufgearbeitet werden. Gegen den noch Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) und die Landeswahlleiterin Michaelis wurde Strafanzeige wegen »mindestens grob fahrlässiger Wahlbehinderung, schadhaftem Eingriff in die Bundestagswahl und damit verbundenem Verdacht der Wahlmanipulation« erstellt, heißt es in einem Bericht der Bild.

Der rot-rot-grüne Senat verweigert sich der Verantwortung für das Cahso. Man sei bei einer Wahl nur »Zuschauer«, behauptet der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler von der SPD. Eine Art aktuellere Version von Pontius Pilatus, sozusagen.

Fakt ist, dass Wahllokale im zweistelligen Bereich von diesem Chaos betroffen waren. Die exakten Details liegen noch nicht vor, so richtig eilig scheint die Aufklärung dem aktuellen Senat nicht zu sein.

Allerdings ist man sich selbst innerhalb des öko-sozialistisch-kommunistischen Berliner Senats über eine gemeinsame Linie nicht einig. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Lederer aus den Reihen der mehrfach umbenannten SED in seinem Pankower Wahlkreis mit 30 Stimmen unterlag. Da sitzt der Stachel natürlich tief und ein ureigenes, ganz persönliches Interesse an der Aufklärung ist in diesem Fall wohl Ursache für die Hartnäckigkeit der Forderung.

Senatskanzlei-Chef Gaebler hingegen übt sich weiterhin in Beschwichtigungen: der Senat sehe »noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht.« Es bleibt abzuwarten, wie der Senat das sieht, wenn weitere Strafanzeigen gegen Müller und Co. und die ersten zu erwartenden Anträge auf Anfechtung der Wahl eingehen. Es darf angezweifelt werden, dass Gaebler dann noch so von oben herab mit diesem Chaos umgehen wird.

Übrigens: den Wahlbeobachtern der OSZE ist das Wahlchaos in Berlin nicht entgangen. Deren Bericht steht noch aus.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Biehler

Das wird ausgehen wie das "Hornberger Schiessen"! Wir haben hier - ganz undemokratisch - weisungsgebundene Staatsanwaltschften!

Gravatar: Karl Napp

Über Frankfurt/M lacht die Sonne, über Berlin die ganze Welt!

Gravatar: Marcel

"Warum erst im Oktober nach dem amtlichen Endergebnis dagegen vorgegangen werden kann ist eigenartig! "

Was soll daran eigenartig sein? Im Oktober steht die neue Regierung schon! Und Merkels Verfassungsrichter Harbarth hat ja schon verlauten lassen, daß solche Kleinigkeiten wie keine Wahlzettel, 150% Wahlbeteiligung, 69 Prozent ungültige Stimmen, identische Ergebnisse in 22 Wahlbezirken oder "geschätzte" Wahlergebnisse keineswegs ein Grund sind die Wahlen anzufechten.

Gravatar: Marcel

Berlin, Wahlbezirk 08324 (in Neukölln): 69 Prozent ungültige Stimmen. Entweder die Neuköllner sind so blöd, oder aber da stimmt etwas nicht.

Gravatar: Roland Brehm

Und wo bleibt die Anzeige wegen Verstosses gegen die Menschenrechte ?

Gravatar: Florian

"Bis zu 150% Wahlbeteiligung! Davon konnte selbst Erich nur träumen"

Komisch das die Grünen nicht mit 150% Stimmenanteil gewonnen haben... :D

Gravatar: Florian

Es geht ja noch weiter: 150% Wahlbeteiligung in 16 Berliner Bezirken, 22 Berliner Wahlbezirke in Charlottenburg-Wilmersdorf haben identische Zahlen (auf Nachfrage wurde mitgeteilt, daß das amtliche Endergebnis "geschätzt" wurde)...

Gravatar: famd

Gehen wir mal davon aus - 98,9% Berliner hätten sowieso die Erben der Mauermörder und Lastenseegler gewählt, dann wäre es doch gut, würde man die Stimmen von Berlin ganz streichen. Wenn ich aber sehe, dass eine Giffey seine Nachfolgerin wird, wäre es besser gleich eine Mauer um dieses Linke Rattennest zu ziehen. Ratten haben Flöhe und Flöhe verbreiten Krankheiten.

Gravatar: Doppelgänger

Das ist schlicht und ergreifend das Resultat von RotRotGrün, die Fähigkeiten in den Behörden brechen nach und nach zusammen. Was wir schon bei Justiz und Polizei sehen wird jetzt auch in der Verwaltung offen sichtbar. Berlin hat mittlerweile den Status eines Entwicklungslands: kein eigenes Geld sondern auf die Hilfe anderer angewiesen, Clans regieren ganze Stadtteile und eine offenkundige Betrügerin will Bürgermeister werden. Schande für ganz Deutschland.

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