CDU-Politiker Thomas Bareiß:

Stopp von Parteispenden gefährdet die Demokratie

Parteispenden zu stoppen sei eine Gefährdung der Demokratie. Das twitterte der CDU-Politiker Thomas Bareiß als Antwort auf die Bekanntgabe der Daimler Benz AG, zukünftig keine Partei mehr mit Spendengeldern zu unterstützen. Die meisten Spenden 2018 sackte seine Partei ein.

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Die Daimler Benz AG fährt in diesem Jahr ihre Spenden für Parteien auf Null zurück. Stattdessen wolle man sich bei dem Automobilhersteller verstärkt um die Bereiche Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur kümmern, teilte ein Sprecher des Konzerns mit. Im Vorjahr hatte der Konzern insgesamt 320.000 Euro an Parteien gespendet. CDU und SPD erhielten jeweils 100.000 Euro, die Grünen, CSU und FDP wurden mit je 40.000 Euro bedacht. Die AfD und die mehrfach umbenannte SED gingen leer aus.

Die CDU strich im Vorjahr laut dem Bericht des Bundestags die meisten Spendengelder aller Parteien ein. Als erstes kommt daher auch aus deren Reihen Kritik an der Entscheidung des Unternehmens. Thomas Bareiß von der CDU in Baden-Württemberg mokiert sich via Twitter. Parteispenden wegen anderer Schwerpunkte generell zu stoppen ist, so Bareiß in seinem Tweet, vielleicht populär, aber verantwortlungslos. Es sei sogar »Demokratie gefährdend, dumm.«

Keine andere Partei profitiert von Parteispenden derart wie die CDU. In dem Bericht des Budnestags werden lediglich die Großspenden ab einem Betrag von mehr als 50.000 Euro erfasst. Unabhängige Gruppen jedoch erfassen auch Spenden mit geringeren Beträgen (ab 10.000 Euro). Hier liegen die Vergleichszahlen für 2018 aufgrund der aufwendigen Recherchearbeit noch nicht vor (die Parteien sind in dieser Hinsicht alles andere als auskunftsfreudig); in 2017 jedoch erhielt die CDU knapp elf Millionen Euro aus Spenden. Die wenigsten Einzelspenden überschritten die mitteilungspflichtige Höhe von 50.000 Euro.

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