CDU-Politiker Thomas Bareiß:

Stopp von Parteispenden gefährdet die Demokratie

Parteispenden zu stoppen sei eine Gefährdung der Demokratie. Das twitterte der CDU-Politiker Thomas Bareiß als Antwort auf die Bekanntgabe der Daimler Benz AG, zukünftig keine Partei mehr mit Spendengeldern zu unterstützen. Die meisten Spenden 2018 sackte seine Partei ein.

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Die Daimler Benz AG fährt in diesem Jahr ihre Spenden für Parteien auf Null zurück. Stattdessen wolle man sich bei dem Automobilhersteller verstärkt um die Bereiche Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur kümmern, teilte ein Sprecher des Konzerns mit. Im Vorjahr hatte der Konzern insgesamt 320.000 Euro an Parteien gespendet. CDU und SPD erhielten jeweils 100.000 Euro, die Grünen, CSU und FDP wurden mit je 40.000 Euro bedacht. Die AfD und die mehrfach umbenannte SED gingen leer aus.

Die CDU strich im Vorjahr laut dem Bericht des Bundestags die meisten Spendengelder aller Parteien ein. Als erstes kommt daher auch aus deren Reihen Kritik an der Entscheidung des Unternehmens. Thomas Bareiß von der CDU in Baden-Württemberg mokiert sich via Twitter. Parteispenden wegen anderer Schwerpunkte generell zu stoppen ist, so Bareiß in seinem Tweet, vielleicht populär, aber verantwortlungslos. Es sei sogar »Demokratie gefährdend, dumm.«

Keine andere Partei profitiert von Parteispenden derart wie die CDU. In dem Bericht des Budnestags werden lediglich die Großspenden ab einem Betrag von mehr als 50.000 Euro erfasst. Unabhängige Gruppen jedoch erfassen auch Spenden mit geringeren Beträgen (ab 10.000 Euro). Hier liegen die Vergleichszahlen für 2018 aufgrund der aufwendigen Recherchearbeit noch nicht vor (die Parteien sind in dieser Hinsicht alles andere als auskunftsfreudig); in 2017 jedoch erhielt die CDU knapp elf Millionen Euro aus Spenden. Die wenigsten Einzelspenden überschritten die mitteilungspflichtige Höhe von 50.000 Euro.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Nicht der Stopp, sondern die Zulassung von Parteispenden gefährden die Demokratie!
Für mein Verständnis ist das eine Aussage eines vermutlich geistigen Eunuchen.
Wenn solche Parlamentarier im Parlament sitzen, braucht man sich über den Zustand dieses Landes nicht zu wundern.


"Spenden machen jede Partei unabhängig von der
Demokratie"

Elmar Kupke

"Die Spende ist ein Vorschuss von den verheimlichten
Interessen der Industrie"

Elmar Kupke

Gravatar: Freidenkende

Es geht NUR UMS GELD!
Wann ist der nächste Treff bzw. Ball der Reichen und Mächtigen?

Gravatar: Frost

Dass Parteispenden die Demokratie gefährden sieht man am besten bei Hitler. Industielle haben Hitler groß gemacht. Man braucht nur passende Rhetorik und die Spenden der Großen und schon ist der Weg zur Macht geebnet. Aber wo haben wir hier noch Politiker die Klartext reden. Die schielen erst mal über den großen Teich und überlegen sich dann, was sie sagen dürfen. Eine dämliche Krawatte macht noch keine Persönlichkeit.

Gravatar: a

Der Stopp on Parteispenden bedeutet, daß der Papa von Thomas nicht mehr den Daimler bezahlt und er ganz klein selbst anfangen muß zu denken. Dann wird sich zeigen, was sein Demokrtieverständnis wert ist!

Gravatar: Karl Napp

Die großen Parteispenden von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Großunternehmen haben natürlich den Zweck, die Politik mehr zu beeinflussen, als es der Normal-Wähler mit seiner Stimmabgabe kann.

Allerdings haben im Laufe der vergangenen 60 Jahre die Altparteien durch entsprechende Gesetze dafür gesorgt, daß die im Bundestag, und inzwischen auch die in den Landtagen vertretenen Parteien und ihre immer mehr werdenden Abgeordneten allein aus den öffentlichen Kassen (d.h. Steuergeldern) fett leben könnten, auch ohne zusätzliche Spenden.

Gravatar: francomacorisano

Warum muss die Auto-Industrie an autofeindliche Parteien spenden, zu denen inzwischen leider eine grüngewendete Merkel-CDU auch gehört...

Gravatar: Hajo

Noch dümmer ist es eine demokratisch gewählte konservative Partei zu verteufeln bis hin zu alten Nazi-Mustern, denn damit wird allen Konservativen die Grundlage entzogen und das politische Recht verwehrt ihrer inneren Überzeugung nach die Politik mit zu gestalten und was sie dabei anrichten, scheinen sie noch nicht einmal ansatzweise verstanden zu haben und wenn sich jemand zum Nachteil dieses Landes verändert hat, dann sind es die Regierungsparteien mit ihren marxistischen Satrappen, denn durch ihre Politik haben sie ein Vakuum geschaffen und den Reigen für die neuen Konservativen eröffnet, ob es ihnen gefällt oder nicht und Dummheit hat wirklich einen Namen und der sitzt im Reichstag links von der AFD aus der Sicht des Redners betrachtet.

Gravatar: heinz

im gegenteil,

stoppt abzocker, staatsfaulenzer, dummpolitiker und solche die es werden wollen...
nur so geht demokratie!

Gravatar: Einzelk@mpfer

"Stopp von Parteispenden gefährdet" die Diktatur der Altparteien. Hier gehört ordentlich ausgekehrt.

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