Während die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die scheidende Kanzlerin Angela Merkel und der designierte Kanzler Olaf Scholz sich nahezu einstimmig für eine Impfpflicht ausgesprochen haben, gibt es auch weiterhin prominenten Gegenstimmen.
Die meisten Gegenstimmen kommen aus der AfD. Aber auch aus anderen Parteien melden sich Stimmen gegen die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht zu Wort.
In der FDP scheint Wolfgang Kubicki in der Corona-Krise die Stimme der Vernunft zu sein. Er argumentiert gegen die Impfpflicht und wehrt sich dagegen, Impfkritiker zu kriminalisieren: »Ungeimpft sein« sei kein Verbrechen. Eine solche Maßnahme sei ein »tiefer Grundrechtseingriff«.
Man kann von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) halten was man will. Er hat sicher viele Fehler gemacht, war wohl auch eine Fehlbesetzung für dieses Amt. Aber eines muss man ihm lassen: Er kippt jetzt nicht wie viele andere prominente Politiker, sondern scheint zu seinen Wort zu stehen, dass er gegen die allgemeine Impfpflicht bleibe und auch im Bundestag dagegen abstimmen wolle.
Prominente Impfgegner gibt es auch im linken Lager. So habe sich wiederholt Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gegen die allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
Auch der ehemalige Innenminster Otto Schily (SPD, vormals Grüne) ist gegen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht. Für ihn sei die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht »unverantwortlich und verfassungswidrig«.
Auch Rechtsexperten melden sich zu Wort. Die Juraprofessorin Frauke Rostalski, die zudem Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Sie kritisiert, wie Impfkritiker dargestellt werden. Kritisch zu sein, sei gutes Recht: »Bedenken gegen Impfpflicht ist Ausdruck von Gespür, dass der Staat zu weit geht«.
Kommentare zum Artikel
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Und welches Gericht soll die Verfassungswidrigkeit denn feststellen?
Würde man das Recht seitens der Kommunisten und Sozialisten anerkennen, dann gäbe es ja weit weniger zu bemängeln, da der Gesetzgeber sich aber selbst rechtswidrig verhält, kann man auch auf die Hilfe von Rechtsgelehrten nicht bauen, denn die andere Seite schert sich einen Dreck um deren rechtstreuen Ansichten und das nennt man Diktatur, wo nur die Meinung weniger gilt und somit handelt es sich um eine Räuberbande, was man ja aus der Vergangenheit schon kennt und niemals daran geglaubt hätte, das es jemals wieder kommt.
Soll wieder das Grundgesetz und unsere Verfassung verbogen und verdreht werden um es nach Merkel nun der neuen Ampelpolitik anzupassen ? Natürlich macht die CDU das mit , solange Politiker wie Braun , Röttgen ,Spahn und Konsorten sich in den Vordergrund stellen und weiter mitreden
Braucht bei einer Impfpflicht Keiner mehr sein Einverständnis geben und das er über ein Impfrisiko aufgeklärt wurde unterschreiben ?
Dieser " Staat " geht schon zu lange zu weit , da helfen nur noch dicke Knüppel zwischen die Beine. Und wenn man die Staatsbeine nicht erwischt weil sie gar schnell zwischen Leibwächter und Panzerlimousine wuseln dann wende man sich erst mal an die kleinen Arschkriecher von Bürgermeister und Ordnungsamt. Ein netter Abendspaziergang vor deren Häusern und ein fröhliches Winke - Winke.
„Prominente Politiker und Rechtsexperten sprechen sich gegen Impfpflicht aus
Stimmen gegen die Impfpflicht: Das »ist verfassungswidrig« ...
Weil man schon kurz nach der sogenannten ´Wende` im Ergebnis der damals zusammengetretenen „Gemeinsamen Verfassungskommission“ bilanzierte:
„Außer Spesen nichts gewesen“?!
https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/124-vorgaenge/publikation/ausser-spesen-nichts-gewesen/
Und das scheinbar auch unter diesem Scholz - mit dem unsere(?) aller(?) heißgeliebte(?) Göttin(?) auch als Kanzler ´ruhig schlafen` kann!
Weil die „Endstation Merkel“ unter dem ´Ole` noch lange nicht erreicht ist und das noch nicht einmal von „Arte“ schön geredet werden kann?
https://www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL0xpdmVzdHJlYW0tRGFzRXJzdGU/
Ja mei: Wie prophezeite Bärbel Bohley https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%A4rbel_Bohley
schon anno ´91:
„Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und das Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtodmachen derer, die sich nicht anpassen, das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die der Stasi. Auch
das ständige Lügen wird wiederkommen, die Demonstrationen, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert“!!!
Die bekannten Impfpopulisten sind alle geimpft, in Folge genmutiert und deshalb keine Menschen, welche aus der natürlichen Evolution entstanden sind.
Das hat für diese nicht nur gesundheitliche Folgen, es hat auch Rechtsfolgen, wenn jemand kein Mensch im Sinne der Schöpfung ist.
Da kursieren Gerüchte, daß die Notzulassungen für diese Impfungen spätestens im Februar auslaufen und daß man nur deshalb jetzt noch soviel Druck macht, um die zuviel bestellten Dosen noch loszuwerden.
Aber die Mainstream-Medien haben natürlich recht, wenn sie den Eindruck vermitteln, daß nur die Impfpflicht uns noch retten kann. (Länder mit einem "Vorsprung" bei den Impfquoten liefern den Beweis dafür vielleicht doch noch irgenwann)
Verantwortungslose Querdenker wie die hier aufgeführten gibt es halt überall ...