Bund und Länder übernehmen Kosten

Steuerzahler soll für die Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden

Die Arbeitsagentur hat Forderungen zur Kostenerstattung an zahlreiche Flüchtlingsbürgen gestellt. Die sollten zu Unrecht gezahlte Leistungen an die »Flüchtlinge« an die Agentur zurückerstatten. Doch das muss jetzt der Steuerzahler übernehmen, haben Bund und Länder entschieden.

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Im Rahmen der Flüchtlingskrise und den hauptsächlich von Merkel politisch zu verantwortenden Auswüchsen und Auswirkungen in Deutschland haben sich viele gutgläubige Menschen nur zu gerne und zu willig bereit erklärt, Bürgschaften für die »Flüchtlinge« zu übernehmen. Die Bürgen standen mit ihrem eigenen Vermögen dafür ein, dass die Leistungen, die vor allem seitens der Arbeitsagentur an die »Flüchtlinge« ausgezahlt wurden, an die auszahlende Stelle bei Vorlage bestimmter Gründe zurückfließen. Ganz genau wie bei einem ganz normalen Kreditvertrag: kann der Kreditnehmer nicht zahlen, ist der Bürge dran.

Manche dieser nur zu willigen Bürgen übernahmen gleich mehrere Bürgschaften, gingen mit ihrer Menschenfreundlichkeit hausieren und ließen sich medial auch nur zu gerne feiern. Allerdings war das Entsetzen bei diesen Vorzeigedemokraten groß, als die Arbeitsagentur in großem Stil mit Forderungsschreiben an die Bürgen herantrat und die an die »Flüchtlinge« gezahlten Leistungen zurückforderte. Es setzte ein großes Geheule und Zähneklappern ein ob der angeblichen Ungerechtigkeit: Bürgen sollten für ihre Bürgschaften einstehen, das sei ungerecht, wurde moniert. Man habe sich auf Merkel verlassen, jammerte es landauf landab aus dem besagten Personenkreis.

Und die Merkel-Regierung springt selbstverständlich denen bei, die sich durch ihre Propaganda zu diesen Bürgschaften verleiten ließen. Und zwar in der Form, dass der Steuerzahler für die Forderungen der Arbeitsagentur gerade stehen muss. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Kosten zu übernehmen, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Wieder einmal wird Geld für die falsche Flüchtlingspolitik Merkels aus dem Haushalt entnommen, welches an anderer Stelle fehlen wird.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans.rocal

Ich habe fur meiner ex freundin ihre wohnung gebürgt. Nun ist die nachzahlung fuer die heizung (1200 euro) gekommen. Darf ich mir nun auch hoffnung machen. Das der Staat meine bürgschaft übernihmt. Oder muss ich zahlen?

Gravatar: Karl Biehler

Ich wandere aus nach Paraquay. Dann bin ich schon da, wenn Merkel kommt.

Gravatar: karlheinz gampe

Verlasst einfach Deutschland andere Länder freuen sich auf Euch und locken mit wenig Steuern und Abgaben, besserem Klima und billigeren Lebenshaltungskosten. Wenn deutsche Deppen weiterhin die roten Parteien CDU, SPD und Grüne wählen, welche dem Deutschen schaden, dann sollen diese Irren auch zahlen in Zukunft jedoch ohne Euch. Geisteskranke rote CDU Merkelpolitik macht nun uns Deutsche zu Flüchtlingen. Der Unterschied zu Merkels Asylanten ist, dass wir dort sehr willkommen sind !

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