Bund und Länder übernehmen Kosten

Steuerzahler soll für die Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden

Die Arbeitsagentur hat Forderungen zur Kostenerstattung an zahlreiche Flüchtlingsbürgen gestellt. Die sollten zu Unrecht gezahlte Leistungen an die »Flüchtlinge« an die Agentur zurückerstatten. Doch das muss jetzt der Steuerzahler übernehmen, haben Bund und Länder entschieden.

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Im Rahmen der Flüchtlingskrise und den hauptsächlich von Merkel politisch zu verantwortenden Auswüchsen und Auswirkungen in Deutschland haben sich viele gutgläubige Menschen nur zu gerne und zu willig bereit erklärt, Bürgschaften für die »Flüchtlinge« zu übernehmen. Die Bürgen standen mit ihrem eigenen Vermögen dafür ein, dass die Leistungen, die vor allem seitens der Arbeitsagentur an die »Flüchtlinge« ausgezahlt wurden, an die auszahlende Stelle bei Vorlage bestimmter Gründe zurückfließen. Ganz genau wie bei einem ganz normalen Kreditvertrag: kann der Kreditnehmer nicht zahlen, ist der Bürge dran.

Manche dieser nur zu willigen Bürgen übernahmen gleich mehrere Bürgschaften, gingen mit ihrer Menschenfreundlichkeit hausieren und ließen sich medial auch nur zu gerne feiern. Allerdings war das Entsetzen bei diesen Vorzeigedemokraten groß, als die Arbeitsagentur in großem Stil mit Forderungsschreiben an die Bürgen herantrat und die an die »Flüchtlinge« gezahlten Leistungen zurückforderte. Es setzte ein großes Geheule und Zähneklappern ein ob der angeblichen Ungerechtigkeit: Bürgen sollten für ihre Bürgschaften einstehen, das sei ungerecht, wurde moniert. Man habe sich auf Merkel verlassen, jammerte es landauf landab aus dem besagten Personenkreis.

Und die Merkel-Regierung springt selbstverständlich denen bei, die sich durch ihre Propaganda zu diesen Bürgschaften verleiten ließen. Und zwar in der Form, dass der Steuerzahler für die Forderungen der Arbeitsagentur gerade stehen muss. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Kosten zu übernehmen, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Wieder einmal wird Geld für die falsche Flüchtlingspolitik Merkels aus dem Haushalt entnommen, welches an anderer Stelle fehlen wird.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Verlasst einfach Deutschland andere Länder freuen sich auf Euch und locken mit wenig Steuern und Abgaben, besserem Klima und billigeren Lebenshaltungskosten. Wenn deutsche Deppen weiterhin die roten Parteien CDU, SPD und Grüne wählen, welche dem Deutschen schaden, dann sollen diese Irren auch zahlen in Zukunft jedoch ohne Euch. Geisteskranke rote CDU Merkelpolitik macht nun uns Deutsche zu Flüchtlingen. Der Unterschied zu Merkels Asylanten ist, dass wir dort sehr willkommen sind !

Gravatar: Karl Biehler

Ich wandere aus nach Paraquay. Dann bin ich schon da, wenn Merkel kommt.

Gravatar: Hans.rocal

Ich habe fur meiner ex freundin ihre wohnung gebürgt. Nun ist die nachzahlung fuer die heizung (1200 euro) gekommen. Darf ich mir nun auch hoffnung machen. Das der Staat meine bürgschaft übernihmt. Oder muss ich zahlen?

Gravatar: Alfred

Das ist wieder mal linkspopulistischer Betrug am Bürger.
Die Bürgen müssen bezahlen. Wir sind doch hier nicht im Kindergarten?
Diese NRW-Kommunisten sind um Kotzen! Kein Länderausgleich mehr!!!!

Gravatar: Magnus

@karlheinz gampe

Ich teile ihre Meinung.
Deutschland, unsere Heimat, mit dieser unsäglich verkommenen V... - Regierung zu verlassen, bleibt am Ende der einzige, unvermeidbare Weg. Ich sehe für konservative Patrioten keinerlei Chance, künftig die Regierung des Landes zu übernehmen. Der LInksrotgrüngelbschwarze Block ist zu stark zu perfide,
und das Gros der Deutschen desinteressiert, desinformiert, denkfaul, naiv, leidenschaftslos, träge und verschlafen.
Mein Fazit: Dieses Land ist bereits aus allen den Fugen und wird komplett(!) den Bach runtergehen!

Gravatar: Hans

Wieder einmal wird Recht von den verantwortlichen Politikern ausgehebelt. Man stelle sich vor, in der freien Wirtschaft würde eine Bankbürgschaft nicht bedient werden. Gott Gnade diesem armen Tropf. Eine Bürgschaft beruht auf Vertrauen zu einer solventen Person.
Die Agentur muss großes Vertrauen in die zur Bürgschaft bereiten Personen gehabt haben um mit diesen Leuten einen Vertrag mit dem Risiko vom Verlust des Bürgschaftsbetrages abzuschließen. Also wird es keine Armen getroffen haben. Und nun soll die Agentur über den Steuerzahler die Kosten tragen.
Verluste sind schon immer von den linksrotgrünen Sozialisten, Kommunisten vergesellschaftet worden.

Gravatar: germanix

@ An alle Kommentatoren

Wer hierüber erstaunt ist, dass wir Steuerzahler für die Migranten-Paten (21 Millionen EURO) aufkommen sollen, hat den "dicken Braten" noch nicht gerochen oder nicht verstanden, was in der BRD abgeht!

Um die Diktatur der BRD zu retten, wird alles von den Altparteien unternommen, um die dumpfbackenen Gutmenschen als Wahlvolk für sich zu erhalten.

Warum gehen jetzt zehntausende Schüler auf die Straße und demonstrieren für das Klima - also angeblich für ihre Zukunft? Ganz einfach - sie sind vom Mainstream, von den Kommunalpolitikern, Lehrern und Verbänden auf die Straße geschickt worden, um sie gefügig zu machen - für die Zukunft - damit sie auch die richtigen Parteien wählen.

Dass die Schüler nicht auf die Straße gehen und gegen die niedrigen Renten demonstrieren, was für ihre Zukunft notwendiger wäre - zeigt eindeutig, dass sie manipuliert werden - sie werden einfach dumm gehalten.

Um zu verstehen, wie Politik funktioniert, muss man nicht weit schauen - fragen Sie mal einen Schüler, ob die BRD eine Gewaltenteilung hat.
Sie werden alle mit ja antworten Tatsächlich aber haben wir keine Gewaltenteilung - die Kanzlerin Merkel kann ständig über die Ressortchefs (Bundesminister) und dem Generalbundesanwalt z.B. in die Judikative (Rechtsprechung) Einfluss nehmen - was sie auch bezogen auf ihre tausenden Strafanzeigen getan hat.

Sie landeten nach Intervention der Kanzlerin alle im Papierkorb! Weiß das ein Schüler oder eine Schülerin? NEIN! So wird Politik gemacht und die nächste Generation für den Machterhalt der Altparteien steht lethargisch bei Fuß!

Daher - liebe Kommentatoren - ich verstehe Ihre Entrüstung nicht! Fragen Sie sich lieber, was haben Sie die ganzen Jahrzehnte getan, um das zu verhindern, was heute geschieht?

Waren Sie auf der Straße? NEIN!
Waren Sie politisch tätig? Vermutlich NEIN!
Haben Sie eine alternative Stiftung gegründet? NEIN!
Was tun Sie heute? Meine Antwort: Sie schreiben Kommentare in DIE FREIE WELT - mehr nicht - das ist einfach zu wenig!

Gravatar: Betrachter

Wenn man sieht, wie diese " Rotznasen " sich aufspielen, dann ist erkennbar, dass Sie von den Altparteien und Medien missbraucht werden.

Wenn dieser aufgehetzte Haufen mal ins Rentenalter kommen sollte, was natürlich mit Arbeit verbunden ist, dann wird es immer noch gute Luft zum Atmen geben, aber womöglich keine Rente fürs " Überleben ".

Wie wäre es, wenn diese " Hosenscheißer " mal für arme Rentner, welche Ihr ganzes Leben gearbeitet haben demonstrieren würden ?

Vielleicht erkennen Sie erst dann Ihre grenzenlose Dummheit, wenn Sie selber an den Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen " müssen ".
Ob Ihnen dann die grünen " Verführer " helfen werden ?
Womit ? Beim Suchen der Pfandflaschen ?

Aber Alles scheint gut, wenn man den grünen Hetzern
nacheifern kann.
Aber dass diese zukünftige " Elite " ein zum Scheitern verdammter Haufen ist, findet in vielen Elternhäusern bei der " richtigen " Erziehung keinen Platz.

Was im Elternhaus falsch gemacht wird, kann keine Schule wieder recht machen.
Aber besonders bei den Grünen ist eine " Familie " ein verachtenswerter Begriff, welchen man ideologischen
" Wahnsinnsvorstellungen " opfern will.

Ach ja, die Antifa braucht " hirnamputierten " Nachwuchs.

Gravatar: die Vernunft

Hört nur weiter auf die ungewählte ewige Kanzlerin, das uns das alles nichts kostet!

Wenn später auch das Leben der großen Ver-führerin so oft verfilmt wird, wie das eines anderen anders Verführten, dann werden wir sehen. So biegt (lügt) man sich die Geschichte zurecht, deren Ende schon lange feststeht, der Untergang des deutschen Volkes!
Da redet dieses System noch höhnisch über Freiheit! Dieses System stresst und plündert jeden Einzelnen immer mehr aus, damit wir möglichst bald wegsterben! Gleichzeitig wird von Regierungsseite unser Vaterland einem mordslüsternem ungebildeten feigen asozialem fremdländischen Männergemisch geschenkt. Wer dagegen handelt, ist ein Nazi!
Alles paßt zusammen! Für eine spätere Aufklärung an dem durch Umvolkung und Bürgerkrieg geplanten Mord an der Bevölkerung Deutschlands, soll es keine Interessenten mehr geben.
Die Deutschen sind gegenüber den Zugereisten im vielfachen Nachteil:

- Der Deutsche geht arbeiten oder lernen, und läßt sein Eigentum, seine Frau und seine Kinder ungeschützt zurück.
- Der Angreifer ist jung, männlich, auf äußerste Brutalität trainiert, und bestens vernetzt. Dank der Arbeit dieser Kanzlerin, die beschwor, dem deutschen Volk jeden Schaden zuzufügen, und Ungerechtigkeit gegen jedermann zu üben, werden es immer mehr!
- Der Angreifer sucht sich Zeit, Ort und Gelegenheit aus.
- Der Angreifer kennt die Daten des Opfers, und kann bei Versagen mit Freunden wiederkommen.
- Wenn ein Deutscher einen Angreifer verletzt, muß er der Polizei seine Notwehrsituation erläutern.
- Wenn ein Angreifer einen Deutschen verletzt, muß er nur verschwinden, er ist dem Deutschen unbekannt.
- die Masse der Angreifer überfordert die Polizei, außerdem dienen auch hier schon viele Zugereiste, die kaum an Aufklärung gegen ihre „Brüder“ interessiert sind.
- die Angreifer schädigen besonders gerne unsere Jugend, zur Sättigung ihrer sexueller Gelüste und zum Training der eigenen Kampfkraft, natürlich immer durch genügend Freunde abgesichert.
- die Deutschen sind sehr gut in Disziplin, aber sie dürfen sich nicht sammeln, um dagegen vorgehen, und so gibt es für uns kaum einen Ausweg. Dabei kündigt sich der Bürgerkrieg schon ganz sicher an. Das nennt man, geplanter Völkermord auf Raten und unterlassene Hilfeleistung!

http://www.michaelgrandt.de/geheimdienst-migranten-bereiten-buergerkrieg-vor/
http://n23.tv/geheimdienst-erwartet-buergerkrieg-in-europa/

„Die zeitweise nur geschäftsführende Bundeskanzlerin und Soros-Unterhändlerin A. Merkel hat in Zusammenwirkung mit dem französischen Präsidenten und Rothschild-Agenten E. Macron und der libyschen Staatsführung einen geheimem Flüchtlings-Deal beschlossen, über den vorab noch nicht einmal das Kanzleramt Bescheid wusste. Auch fand dieses Treffen unter strengster Geheimhaltung vor der deutschen Öffentlichkeit statt. Vorgebliches Ziel sei, dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang in die libyschen Flüchtlingslager zu gewähren, um die dort unter katastrophalen Bedingungen festsitzenden Flüchtlinge aus ihrer misslichen Lage zu befreien.“
Die direkte Migranten-Umsiedlung von Libyen nach Europa
„Doch das Flüchtlingshilfswerk sieht leider keinesfalls vor die afrikanischen Flüchtlinge aus Libyen im Zuge ihrer „Befreiung“ in den Tschad, Ghana, nach Botswana oder den Niger zurückzuführen, da dies nur für eine Handvoll Flüchtlinge infrage käme, sondern vielmehr wollen sie hinter der Tarnbezeichnung ‚Evakuierungsplan’ unter dem humanitären Deckmantel dem Hooton-Plan entsprechend (Tarnbezeichnung ‚Resettlement’), eine direkte Umsiedlung für weitere unzählige ausreisewillige, meist islamische Migranten von Libyen nach Europa ermöglichen, von denen wahrscheinlich nicht die Wenigsten in Deutschland ankommen werden und unweigerlich im weiteren Verlauf ihre Familien-Sippschaften und somit gesamte Dorfstrukturen nach sich ziehen.“
Die weitere Flutung Europas mit Menschen aus islamischen Ländern
„Als humanitäre Rechtfertigung für eine weitere Flutung Europas mit meist integrationsunwilligen wie unfähigen Menschen aus islamischen Ländern müssen die Sklavenmärkte bei Tripolis herhalten. Es ist sicher gut und richtig etwas zu unternehmen um die unter katastrophalen Umständen leidenden Flüchtlinge aus den libyschen Sklaven- und Folterlagern zu befreien, aber müssen sie dazu nach Europa geholt werden?

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