Ferdinand Kirchof kann als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes endlich abgelöst werden. Bereits im Juni hatte Kirchof die maximale Altersgrenze von 68 Jahren erreicht. Doch aufgrund der politischen Unfähigkeit und Untätigkeit bei den Altparteien konnte man sich bisher auf keinen Nachfolger einigen. Nun haben sich die Fraktionsspitzen der Blockparteien, mit Ausnahme der Postkommunisten, auf einen Nachfolger einigen können. Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes soll Stephan Harbath (CDU) heißen. Der 46-Jährige ist Unionsfraktionsvize und liegt politisch voll auf einer Linie mit Merkel.
Dies scheint auch so ziemlich das einzige berücksichtigte Qualifikationsmerkmal bei der Einigung auf Harbath gewesen zu sein. Weder poltisch noch als Jurist hat sich Harbath bisher nachdrücklich in Erinnerung gebracht; sieht man einmal davon ab, dass seine Kanzlei von der Volkswagen AG in dem Abgasskandal mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt wurde. Ansonsten gilt Harbath eher als Mann der leisen Worte. Selbst die Grünen konnten sich nun offensichtlich mit Harbath anfreunden, obwohl sie ihm im Rahmen des VW-Abgasskandals noch massiv Befangenheit vorgeworfen hatten. Harbath scheint ihnen um Längen formbarer als Günter Krings (CDU), der ebenfalls als Nachfolger von Kirchof vorgesehen war.
Harbath wird aller Voraussicht nach dann auch 2020 Nachfolger des derzeit amtierenden Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Dann wird ein absolut linientreuer Politiker das fünftwichtigste Amt in diesem Land repräsentieren. Inwieweit dann die Gewähr gegeben ist, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rolle als unabhängiges Verfassungsorgan ausfüllen kann, wird wohl noch zu einigen Diskussionen führen.
Kommentare zum Artikel
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In den Verfassungsschutz gehört ein AfD Mann. Keine weitere Marionette des untergehenden Systems. Merz wird den Untergang noch ein wenig beschleunigen. Wer hier die Politik macht bestimmen voll und ganz die Lobbyisten. Um die Volksverblödung noch ein bisschen zu beschleunigen will man Merz wieder mit ins Boot holen. "Ein Zensur (der Verblödung) findet nicht statt !" Ein Nazi ist nur der, der sich nicht verblöden lässt. 15% der Bevölkerung die AfD gewählt haben sind also Nazis. Hat der Verfassungsschutz mal nachgehakt wo die DDR Akten von Merkel sind ?
So viel dies als verlogenes Statement zur Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland.
Seit dem Einknicken und Abnicken der Vertagsbrüche im Zusammenhang mit dem ESM und der Griechenlandhilfen
ist mir längst klar, dass es ein Etikettenschwindel ist.
Seit langem ist mir klar, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein plumper Etikettenschwindel ist. Die Politik hat die Justiz fest in der Hand.
Nicht umsonst hat Erdogan beim Putschversuch sofort Richter und Justizangestellte aus ihren Ämtern gejagt.
Für die Polizei gilt genau das Gleiche. So hält man Deutschland unter der Fuchtel und braucht noch nicht einmal Militär dafür.
Unsere unabhängige "Rechts"-Sprechung - von politischen Gnaden.
Dafür wird Polen von den EU-lern angegriffen, weil sie Richter mit "Vergangenheit" in Pension gehen lassen.
Partei-Hofschranzen und Speichellecker als oberste Hüter der Verfassung. Und das Wahlvieh nimmts achselzuckend hin. So geht Demokrattie in Schland.
Diesen Mann kenne ich nur von seiner Erwiderung auf die Rede Gaulands bei der Debatte um den Migrationspakt. Und die sind beide sehenswert. Auf die sachliche und fundierte rede Gaulands brachte es doch dieser Dr. Harbarth fertig, zu sagen, der Pakt hätte für uns schon erst mal den großen Vorteil, das er den Flüchtlingszustrom mindern würde. Sein Argument: indem sich die anderen Staaten der Welt an unsere Standards der Versorgung von Flüchtlingen annähern, kämen mit der Zeit ja logischerweise weniger zu uns. Also - sagen wir mal Eritrea, Nigeria, Afghanistan und die restlichen 187 Staaten, die uns hinterher hinken, strengen sich nun an.... Wer solchen Unsinn ernst meint, ist anscheinend qualifiziert genug fürs oberste Gericht.
Nachdem ich diesen Typ anlässlich der Debatte zum Migrationspakt im Bundestag habe reden hören, verbietet sich in einem angenommen gesunden Staat die Wahl in eine derartige Funktion. Natürlich besteht immer eine politische Verbindung mit entsprechenden Tendenzen, bei jedem gewählten Richter in allen Gesellschaften. Derart offen jedoch, wie dieser Mensch seine Gesinnungen offenbart und im Falle der AfD aggressiv und polemisch zum Ausdruck bringt, darf das nicht passieren. Zudem - D hat keine Verfassung. Dieses Grundgesetz, das als Verfassung herhalten muss, ist nicht mit dem "Volk" abgeglichen. Es ist die oktroyierte Besatzungsideologie nach dem verlorenen Krieg, der in Worte gefasste Wille der Sieger. Solange niemand dieses Grundgesetz hinterfragt, auch keine AfD, wird in D kein wirklicher Rechtsstaat existieren können.
Durch die Ernennung von Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes hat sich bestätigt, dass es die fünfte Kolonne der Merkel ist. Eine Klage z.B. von der AfD wegen ihrer Schleusertätigkeit oder anderen Gesetzesbrüchen, ist dadurch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Merkel kann mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes machen was sie will. Riesensauerei !!!
Der Bock wird zum Gärtner ! Wer Merkel und ihr kriminelles Tun unterstütze, ist selbst als Krimineller zu sehen. Ein Merkel Lobbyist ist ungeeignet politische Ämter auszufüllen.Als Richter möchte man derart parteiische rote Leute auf keinen Fall.
Und was sagt Trumpp dazu
Jetzt ist gerade das Gezerre um Trumpps obersten Richter verpflogen, und schon machen die bundesdeutschen Altparteien das gleiche Theather wie die in den USA.
Es soll also ein systemkomformer Mitläufer in ein hohes Richteramt gehoben werden, der weder besonders qualifiziert ist und eben nur durch die Vermischung von Abgeordnetentätigkeit, Anwaltsmandat für VW und gleichzeitiger Tätigkeit im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geglänzt hat.
Ja, so einer ist noch formbar, voll auf Parteilinie und für sämtliche Schandtaten zu gebrauchen, willkommen in der Bananenrepublik.
... „Stephan Harbath (CDU) soll neuer Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht werden“ ...
Und das als Mitglied einer nachgewiesen verfassungsfeindlichen Partei!? https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/wann-endlich-wird-die-csu-verboten
Ist das nicht ´besonders` Klever???