Ferdinand Kirchof kann als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes endlich abgelöst werden. Bereits im Juni hatte Kirchof die maximale Altersgrenze von 68 Jahren erreicht. Doch aufgrund der politischen Unfähigkeit und Untätigkeit bei den Altparteien konnte man sich bisher auf keinen Nachfolger einigen. Nun haben sich die Fraktionsspitzen der Blockparteien, mit Ausnahme der Postkommunisten, auf einen Nachfolger einigen können. Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes soll Stephan Harbath (CDU) heißen. Der 46-Jährige ist Unionsfraktionsvize und liegt politisch voll auf einer Linie mit Merkel.
Dies scheint auch so ziemlich das einzige berücksichtigte Qualifikationsmerkmal bei der Einigung auf Harbath gewesen zu sein. Weder poltisch noch als Jurist hat sich Harbath bisher nachdrücklich in Erinnerung gebracht; sieht man einmal davon ab, dass seine Kanzlei von der Volkswagen AG in dem Abgasskandal mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt wurde. Ansonsten gilt Harbath eher als Mann der leisen Worte. Selbst die Grünen konnten sich nun offensichtlich mit Harbath anfreunden, obwohl sie ihm im Rahmen des VW-Abgasskandals noch massiv Befangenheit vorgeworfen hatten. Harbath scheint ihnen um Längen formbarer als Günter Krings (CDU), der ebenfalls als Nachfolger von Kirchof vorgesehen war.
Harbath wird aller Voraussicht nach dann auch 2020 Nachfolger des derzeit amtierenden Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Dann wird ein absolut linientreuer Politiker das fünftwichtigste Amt in diesem Land repräsentieren. Inwieweit dann die Gewähr gegeben ist, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rolle als unabhängiges Verfassungsorgan ausfüllen kann, wird wohl noch zu einigen Diskussionen führen.
Kommentare zum Artikel
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@ keefa 78
Zitat:"Vielleicht würde es etwas helfen, wenn Oberste Richter vom VOLK gewählt würden ?"
Auf jeden Fall würde das dem BVerfG eine demokratische Legimität verleihen. Bisher hat es nur eine juristische Legitimation.
Zitat:"( "etwas", weil das "Bundesverfassungsgericht" inzwischen eine private Körperschaft sein soll ! )"
Ist es nicht.
Legitime Grüße,
Dirk S
Die werden schon darüber wachen und urteilen, daß den Schwarzen nichts geschieht, denn wo kommen wir denn hin, sollte der Hund das eigene Herrchen beißen, das geht garnicht und deshalb spricht man ja auch von demokratischen Entscheidungen, aber nur zugunsten der Gewählten nicht ihrer Wähler.
@ sigmund westerwick
Vielleicht findet sich ja auch eine frühere Klassenkameradin vom Harbath, der er auf den Hintern geguckt hat und die sich daran erinnert. Was Schönes zum skandalisieren, das wäre doch was Feines.
Würde mich interessieren, wie sich die Anti-Trump-Presse in DE bei einem gleichgelagerten Fall hier und ohne Verbindung zu Donald verhalten würde...
Klassische Grüße,
Dirk S
Vielleicht würde es etwas helfen, wenn Oberste Richter vom VOLK gewählt würden ?
( "etwas", weil das "Bundesverfassungsgericht" inzwischen eine private Körperschaft sein soll ! )
@Frost,
" Hat der Verfassungsschutz mal nachgehakt wo die DDR Akten von Merkel sind ?"
Hallo Frost,
meine Gedanken liegen nicht fern, ich sage Dir /Euch dass die sogenannten DDR Akten von Angela Merkel in "Putin´s Händen sind.
Denn, zu DDR-Zeiten war Putin Chef des KGB`s!
Der Tag wird kommen!!!
Wer den Mann am vergangenen Tag im Bundestag gehört hat, Ossi ist, wird erkennen, dass die Uckermärkerin ihre "Hilde Benjamin" gefunden hat. Man könnte auch an Freisler denken.
Das Grauen in unserer Heimat wird immer schlimmer.
Ein Vollblut-Merkelist als Verstärkung zum Sozigenossen Voßkuhle....
Bundesverfassungsgericht in einem Land ohne Grenzen, ohne Verfassung und ohne Recht.
Endstation in der fremdgesteuerte nsozialistischen kriminellen Organisation BRD.
Noch ein Gedanke: Die Polen, mal ohne den überheblichen deutschen Blickwinkel, haben die gleichen Konsorten wie Merkel und ihre Kamarilla im Lande. Tusk ist nur einer von denen. Glücklicherweise haben dort nationalorientierte Politiker die Mehrheit, im Moment, und versuchen belastete Richter aus Amt und Würden zuvertreiben. Natürlich ist die Gegenwehr gross. Das ist ähnlich bedeutungsvoll wie Trumps Kampf gegen die etablierte Demokratenmafia in den USA. Nur, im Unterschied zu D laufen in diesen Kämpfen Massen gegeneinander auf, wie eben jetzt in Warschau, wo 200'000 Demonstranten Seit an Seit mit Militär und Polizei für die polnische Nation auf die Strasse gingen und ihren Nationalfeiertag zelebrierten. Man schaue sich dagegen die geradezu kläglichen Aufmärsche gegen die Sch..politik in D an! Total zersplittert, unentschlossen (sh. AfD-Angst vor Beobachtung), noch nicht mal in den Zielen konform, dazu ohne wirklichen Nationalstolz, noch nicht mal Melodie und Text der Nationalhymne werden beherrscht. Dazu kommt die Gegnerschaft von Polizei (und Militär?), die friedliche und angemeldete Demos wie jetzt in Chemnitz fehlleiten und blockieren, den eigentlichen Gesellschaftsfeinden von Links, Grün und CDU/CSU alle Wege ebnen. Deutschland bietet aus dem Ausland gesehen ein Bild des Jammers, in der Politik, aber nicht nur da..
Offener Brief, damit jeder sieht, wessen Geistes Kind dieser Herr Harbarth ist
Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,
solch' eine Unverfrorenheit und Dummheit von Ihnen, im Deutschen Bundestag unglaubwürdige, ketzerische Stellung zum Migrationspakt zu beziehen, ist erschreckend! Glauben Sie allen Ernstes, dass wir Bürger Ihre Absichten gegenüber den Deutschen Bürgern nicht durchschauen? Ihrer CDU/CSU wird in den nächsten Jahren ein eiskalter Wind um die Nase wehen - wir werden nicht zulassen, dass Sie unsere liberal-konservative Kultur dem mörderischem Dumpfbackentum des Groß-Kapitals opfern! Sie und Ihres Gleichen haben hunderte Milliarden Euro Steuergelder für Migranten veruntreut und besitzen die Frechheit, sich dem natürlich nicht bindendem Migrations-Pakt zu unterwerfen. Wenn ein Pakt nicht bindend ist, Herr Dr. Harbarth, dann brauchen wir diesen Hokus Pokus nicht! Sie müssen und das hoffe ich mit Millionen anderer Patrioten, persönlich für Ihre irre geleiteten Gedanken und verbalen Auswüchse bezahlen. Das was Sie und Ihre Kumpanen tun, ist der Versuch, Deutschland zu zersetzen und dem Diktat des Groß-Kapitals zu unterwerfen! Sie und Ihre Kumpanen sind verblendet und nicht mehr fähig, das Gute vom Bösen zu unterscheiden! Sie blenden die Wünsche und Hoffnungen eines großen Teils der Deutschen aus - das ist Volksverhetzung in Reinkultur, das ist Diskriminierung von Menschen! Schämen Sie sich!
Mit freundlichem Gruß
Als dieser Mann seine " Bewerbungsrede " zum " Knebelpakt " der UNO hielt. fiel mir ein passender Vergleich zu einem ähnlichen Fall ein.
Schamlos log Er uns Bürgern vor, dass nun andere Staaten die " Alimentierung " von kriminellen " Migrantenhorden " so wie in Deutschland übernehmen d.h. anpassen werden.
Jetzt erst recht werden andere Staaten alle Lasten auf Deutschland abwälzen, weil hier die " unfähigste " Regierung " noch " an der Macht ist, welcher man alle negativen Dinge mit Genuss reinwürgen wird.
Dies zur " hirnrissigen " und absolut unrealistischen Einschätzung eines braven " Schleimspurbenützers.
Nun zum zweiten ähnlichen Fall.
Vor einigen Jahren gab es in Bayern einen Untersuchungsausschuss in einer für die " schwarze " CSU bestimmt sehr unangenehmen Sache.
Hier schaffte es ein gewisser Hr. Kreuzer, dass das Endergebnis in diesem Untersuchungsausschuss für die dortige Regierung " wohlwollend " ausfiel.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Bei seinen Statements war bald erkennbar, wie dieser Akt wohl enden würde und auch geendet hat.
Für seine " gute " Arbeit zum Wohle der CSU wurde Er in ziemlich kurzer Zeit zum Fraktionsvorsitzenden " befördert ".
Da hat sich sein Einsatz doch wirklich gelohnt. Oder ?