Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht mal wieder im Kreuzfeuer der Kritik [siehe Bericht »Stern«]. Der »Stern« und die ZDF-Sendung »Frontal 21« hatten berichtet, dass Frank-Walter Steinmeier in den Jahren 2012 bis 2016 mehrfach auf Geschenklisten des libanesischen Rüstungs-Lobbyisten und Waffenhändlers Ahmad El-Husseini gestanden haben soll. In der Vorweihnachtszeit wurden Körbe mit teurem Rotwein und Champagner der Marke Dom Pérignon an Steinmeiers Büro geschickt. Das alles schmeckt nach Bestechungskörben. El-Husseini war in umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit Konzernen wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp verwickelt.
Steinmeier erklärte, er sei El-Husseini im Leben nur zweimal oder dreimal begegnet. Und das sei schon viele Jahre her gewesen. Außerdem sei es nicht ungewöhnlich, dass zur Weihnachtszeit Geschenkkörbe mit Getränken oder Speisen ankämen. Dennoch bleibt ein Geschmäckle, wie der Schwabe zu sagen pflegt. Denn Beamte dürfen in der Regel nur Gaben im Wert von bis zu 25 Euro ohne Genehmigung annehmen. Und Bundestagsabgeordnete müssen beispielsweise Geschenke ab einen Gegenwert von 200 Euro abführen. Außerdem dürfen Politiker keine Spenden im Wert von über 1000 Euro annehmen, wenn der Geber kein EU-Bürger ist. Dennoch hat man sich in Steinmeiers Büro keine Mühe gemacht, die Geschenkkörbe zu hinterfragen, ihren Wert zu ermitteln oder die Herkunft unter die Lupe zu nehmen.
Frank-Walter Steinmeier war im Februar und November 2016 Mitglied des Bundessicherheitsrates. Das war zu einem Zeitpunkt, als dieser die Ausfuhr von insgesamt zwei Fregatten von Thyssen-Krupp für Algerien zugestimmt haben soll. El-Husseinis Firma »Federal« war darin verwickelt. Sie lieferte für die Kriegsschiffe ein Munitionspaket. Es soll sich um einen Geschäftswert von 300 Millionen Euro gehandelt haben.
Doch Steinmeier weiß angeblich von alledem nichts oder kann sich nicht erinnern oder will nichts mitbekommen haben.
In einer Presseerklärung gab Beatrix von Storch (AfD) dazu ein Statement ab:
»Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Weihnachten 2015 gab es für Steinmeier einen Geschenkkorb mit Waffenhändler-Champagner im Wert von 1324 Euro: Das hätte er laut Ministergesetz melden müssen, hat er aber nicht. SPD-Libanon-Iran? Fragen über Fragen. Moralisch verwerfliches Handeln eines Gutmenschen, der sonst gemeinsam mit linksextremistischen Bands gegen Demokraten hetzt. Steinmeier ist nicht bürgerlich. Steinmeier ist eine Fehlbesetzung im Amt. Und zu den speziellen Weihnachtsgeschenken hört man bisher nur Ausflüchte von Steinmeier. Wir warten auf Antworten.«
Kommentare zum Artikel
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Wer als Politiker, Geschenke, in jedweder Form annimmt, bewegt sich dadurch automatisch im Bereich der Korruption! Das gilt im Übrigen, auch für Parteispenden! Politiker, Parteien, die sich aus Gründen der Moral und der Vertrauenswürdigkeit, erst gar nicht in die Nähe eines Korruptionsverdachts bringen wollen, könnten etwaige Präsente oder auch Parteispenden gemeinnützigen Zwecken wie z. B Kinderheimen, den Tafeln, oder Organisationen die Obdachlosen helfen, zuführen! Die Methode wegzusehen, wenn einem etwas zugesteckt wird, ist und bleibt unlauter! Um das zu erkennen, braucht es weder Abitur, noch eines gefakten Dr. Titels!
"Hat wer sich wo als Lump erwiesen,
so steckt man in der Regel diesen
zum Zweck moralischer Erhebung
in eine andere Umgebung.
Die Luft ist gut, die Lage neu,
der alte Lump ist auch dabei."
Wilhelm Busch
„Die Reden unseres Bundespräsidenten sollte man nicht auf die Goldwaage legen. Die ist zum Wiegen von Blech nicht geeignet.“ Wolfgang Mocker, Journalist
Wasser predigen, Wein saufen oder nennen wir es links reden, rechts leben.
Das war bei den Linken (SPD, Grüne, Linke) noch nie anders.
Seit Merkel ist die Katze aus dem Sack ! Demokratie ? Pa hier tanzen die Mäuse, die obendrein der Hysterie verfallen sind , auf dem Tisch !!Hier gedeit die alte Brut der Verdorbenen , Macht und Geld besessenen seit Ende des Kaiserreiches ! Wenn sie nicht aus dem altem Stall kommen , sitzen die Hofschranzen mit am Fetttrog ! Von Anfang an immer wieder Schmiergelder ,vormals Flick über Kohl bis Schäuble und der Islam ist seit Amin al Husainis im Kampf gegen das christliche Abendland und das Judentum immerdar ! Hier ist der Herrgott oder das Schwert gefragt !!!
... „Das alles schmeckt nach Bestechungskörben. El-Husseini war in umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit Konzernen wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp verwickelt.“ ...
Würde das nicht ideal ins Bild passen
https://charismatismus.wordpress.com/2019/08/30/merkel-hofierte-korrupten-palaestinenserchef/
- wobei unsere(?) Allmächtige(?) scheinbar sogar noch zu ganz anderen Göttlichkeiten fähig ist!!!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-ex-zdf-chefredakteur-brender-wirft-kanzlerin-erpressung-vor-a-1164679.html
sofort wegen bestechung wegsperren in u-haft...
1 jahr lang ermitteln und anschließend 5 jahre wegen volksverhetzung...
was sagt staatsanwalt, wenig weil unmittelbarer vorgesetzter...
war klar..das schaffen die.
Steini der Bundespräser...lacht uns doch alle nur aus....
Wäre es jemand von der AfD gewesen...nicht auszudenken , welcher Shihtstorm da losgebrochen wäre.
Die Gier ist groß. Nichts mitbekommen- der denkt wir ziehen uns alle die Hosen mit der Kneifzange an.
Die Hauptsache für ihn, ist doch, dass er nach seinem Abgang noch seinen Ehrensold bekommt. Vorher aber noch einen Zapfenstreich für seinen "guten" Charakter. Solche Lumpen gab 's und wird es immer geben. Denn es gilt nach wie vor, das Zitat : ,,Der größte Lump bleibt obenauf !"