Beatrix von Storch kritisiert Fank-Walter Steinmeier:

Steinmeier war auf der Geschenkliste eines libanesischen Waffenhändlers

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht mal wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Er soll auf der Geschenkliste eines berüchtigten libanesischen Waffenhändlers gestanden haben. Sein Büro nahm Geschenkkörbe an. Er will aber von alledem nichts mitbekommen haben.

Foto: U.S. Department of State / Wikimedia Commons / Public Domain
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht mal wieder im Kreuzfeuer der Kritik [siehe Bericht »Stern«]. Der »Stern« und die ZDF-Sendung »Frontal 21« hatten berichtet, dass Frank-Walter Steinmeier in den Jahren 2012 bis 2016 mehrfach auf Geschenklisten des libanesischen Rüstungs-Lobbyisten und Waffenhändlers Ahmad El-Husseini gestanden haben soll. In der Vorweihnachtszeit wurden Körbe mit teurem Rotwein und Champagner der Marke Dom Pérignon an Steinmeiers Büro geschickt. Das alles schmeckt nach Bestechungskörben. El-Husseini war in umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit Konzernen wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp verwickelt.

Steinmeier erklärte, er sei El-Husseini im Leben nur zweimal oder dreimal begegnet. Und das sei schon viele Jahre her gewesen. Außerdem sei es nicht ungewöhnlich, dass zur Weihnachtszeit Geschenkkörbe mit Getränken oder Speisen ankämen. Dennoch bleibt ein Geschmäckle, wie der Schwabe zu sagen pflegt. Denn Beamte dürfen in der Regel nur Gaben im Wert von bis zu 25 Euro ohne Genehmigung annehmen. Und Bundestagsabgeordnete müssen beispielsweise Geschenke ab einen Gegenwert von 200 Euro abführen. Außerdem dürfen Politiker keine Spenden im Wert von über 1000 Euro annehmen, wenn der Geber kein EU-Bürger ist. Dennoch hat man sich in Steinmeiers Büro keine Mühe gemacht, die Geschenkkörbe zu hinterfragen, ihren Wert zu ermitteln oder die Herkunft unter die Lupe zu nehmen.

Frank-Walter Steinmeier war im Februar und November 2016 Mitglied des Bundessicherheitsrates. Das war zu einem Zeitpunkt, als dieser die Ausfuhr von insgesamt zwei Fregatten von Thyssen-Krupp für Algerien zugestimmt haben soll. El-Husseinis Firma »Federal« war darin verwickelt. Sie lieferte für die Kriegsschiffe ein Munitionspaket. Es soll sich um einen Geschäftswert von 300 Millionen Euro gehandelt haben.

Doch Steinmeier weiß angeblich von alledem nichts oder kann sich nicht erinnern oder will nichts mitbekommen haben.

In einer Presseerklärung gab Beatrix von Storch (AfD) dazu ein Statement ab:

»Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Weihnachten 2015 gab es für Steinmeier einen Geschenkkorb mit Waffenhändler-Champagner im Wert von 1324 Euro: Das hätte er laut Ministergesetz melden müssen, hat er aber nicht. SPD-Libanon-Iran? Fragen über Fragen. Moralisch verwerfliches Handeln eines Gutmenschen, der sonst gemeinsam mit linksextremistischen Bands gegen Demokraten hetzt. Steinmeier ist nicht bürgerlich. Steinmeier ist eine Fehlbesetzung im Amt. Und zu den speziellen Weihnachtsgeschenken hört man bisher nur Ausflüchte von Steinmeier. Wir warten auf Antworten.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frivol & Unanständig

Die deutsche Exekutive ...

https://www.spiegel.de/forum/politik/steinmeier-zur-tuerkei-erdogan-versucht-das-land-auf-sich-zuzuschneiden-thread-630526-2.html#postbit_56924190

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw&t=3s

... können Sie getrost künstlerisch vergessen, denn sie hat zur Wahrheit, zur Erinnerung und zur Vergangenheit des Landes ein rein taktisches Verhältnis ...

https://www.spiegel.de/forum/politik/anwaerter-fuer-eu-kommission-um-wen-von-der-leyen-zittern-muss-thread-962613-2.html#postbit_79635781

https://www.spiegel.de/forum/politik/anwaerter-fuer-eu-kommission-um-wen-von-der-leyen-zittern-muss-thread-962613-3.html#postbit_79641724 .

Stürmer online verwirft also diese Antwort auf 'skeptikerjörg':

'Der Anregung von Paul Kirchhof zur Pflege der 'Kunst des Vergessens' werde ich trotzdem nicht folgen, schon weil die künstlerischen Leiter ...

https://www.spiegel.de/forum/politik/generalbundesanwalt-der-netzpolitik-affaere-erst-rebellion-dann-rausschmiss-thread-334356-16.html#postbit_33019701

.. meiner Auffassung nach ein rein taktisches Verhältnis auch zur Erinnerung und zur Vergangenheit des Landes haben, manche nennen das 'frivol' und 'unanständig' ...

https://www.youtube.com/watch?v=svlODNLck9A&feature=youtu.be&t=4597 .'

Gravatar: Günther Grau

Herr Steinmeier war mir schon lange suspekt. Das hier passt wieder in mein Bild von ihm.
Ich erinnere an die Wahl 2017. Martin Schulz, man kann über ihn denken wie man will, wurde vorher mit fast 100 % Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt. Am Wahlabend sagte er in der Runde der Spitzenpolitiker aller Parteien, dass die große Koalition beendet ist. Das Gesicht von Merkel sprach Bände. War doch ein williger Koalitionspartner ausgestiegen. Einen Tag später wurde Schulz gefragt, ob er in einer Koalition ein Ministeramt annehmen würde. Er sagte nach einigem Zögern "Nein". Das musste man unter der Prämisse verstehen, dass die SPD unter seiner Führung kein Koalitionspartner sein wurde.
Und nun kommt nach meiner Meinung Steinmeier dazu. Unter Schulz würde Steinmeier keinen Fuss mehr auf den Boden bringen. Das, meine ich, musste verhindert werden. Wenn die SPD in die Oppostition geht, dann gibt es für Steinmeier kein Amt mehr. Also musste Schulz weg. Ich bin der Meinung, dass Steinmeier mit Merkel hinter dem Rücken vieler SPDler Gespräche geführt hat. Nach dem Motto "Schulz weg und wieder eine Große Koaltion. Schulz wäre in Oppostion gegangen und hätte die CDU-CSU ein Minderheitsregierung bilden lassen.
Dann wäre Steinmeier weg gewesen, für immer!
Ich bin der Meinung, dass er für diese Coup das Amt des Bundespräsidenten bekommen hat!
Es gibt sicher eine Gerechtigkeit im Leben aller!

Gravatar: Pack

Der Mann hat eben als Außenminister viel für die Deutsch-arabische Freundschaft getan, genau wie sein Vorgänger im Armani-Anzug für die Deutsch-russische ...

Gravatar: Rita Kubier

@Hermann 27.09.2019 - 23:19

"... An Steinmeier missfällt mir besonders, dass er ein
Verehrer des Terroristen Arafat war, bzw. ist.

Womit Steinmeier u. a. beweist, dass er ein Extrem-Linker ist, der GENAU DAS mehr und mehr zeigt und sich überhaupt nicht mehr darum bemüht, DAS zu verbergen, was er früher noch einigermaßen gemacht hat. Jetzt sind die radikalen Linken in Deutschland schon so weit vorangekommen und haben an Oberwasser gewonnen, dass sie es hemmungslos wagen, ihr WAHRES FANATISCHES und RADIKALES LINKS-GESICHT zu zeigen!!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Irgendwie ist der doch nur ein Sterblicher und sein Organismus muß mit diesen Völlereien klar kommen !Allso ich stelle mir vor wie dessen Darm Schwerstarbeit leisten muß !! Nein , nein , nein da stelle ich mir dieses aufgeblasene Menschlein doch bei der Verdauung vor !!! Ha, ha , ha ! Kein Mitleid !!!!

Gravatar: Frank Tschirner

Da wird Frau von Storch wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag auf eine Antwort warten müssen. Die Roten waren noch nie ehrlich, haben sich immer aus allem rausgewunden und schon immer das eigene Volk verraten. Schauen wir z.B. mal zum BER. Damals waren die roten Platzeck und Wowereit im Vorstand, haben viel Geld bekommen und waren am Ende auch die Ahnungslosen!

Gravatar: Werner

Unfassbar, wer in dieser Firma alles Bundespräsident geworden ist.

Gravatar: Lutz Suckert

Es ist eigentlich nicht mehr auszuhalten, was jetzt abgeht:
Die Kröhnung war die Antifa im Bundestag und nun die "Geschenkeaffäre" des Herrn Steinmeier, aber eigentlich ist es ja egal, wie diese Menschen heißen, ich bin der Meinung, die sind alle manipuliert und korrupt, denn wie anders können bestimmte Entscheidungen begründet werden, mit menschlicher Sachlichkeit sicher nicht...

Gravatar: Manni

Wo bleibt der Aufschrei der Regierungstreuen Medien??Null-Null-Null.In dieser Politischen Bananenrepublik sticht die eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Gravatar: asisi1

So sind die Bastarde der SPD, immer nehmen, da durch eigene Kraft kein Geld rein kommt. 75% der SPD würden verhungern, würden sie nicht vom Staat leben!

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