In einem Interview mit der Rheinischen Post hat der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, den USA vorgeworfen, mit der Tötung des iranischen Topterroristen Suleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. Wörtlich sagte er der Zeitung: »Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist.«

Juristisch begründete der Fraktionschef, der Politologie studiert und auch abgeschlossen hat, seine Behauptung damit, dass die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht an unmittelbaren Kämpfen teilnehmen, oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, nicht rechtmäßig sei. Überdies beklagte er, dass das US-Militär eine Verhaftung »offensichtlich noch nicht einmal erwogen« habe. Ergänzend fügte der Sozialdemokrat hinzu, man dürfe völkerrechtliche Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei.

Kurz gesagt: Die Sozialdemokraten bleiben sich treu. Mit einer juristisch falschen Begründung rechtfertigen sie ihre eigene Untätigkeit. Suleimani war als Chef der Quds-Brigaden, einer im Ausland operierenden Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, Teil des militärischen Apparats des Iran und somit weder Zivilist noch staatlicher Repräsentant. Da es sich bei den Quds-Brigaden um eine Terrororganisation handelt, sind auch die Mitglieder Terroristen. Wie die USA den gut geschützten Generalmajor in Bagdad hätten festnehmen sollen, wird der Sozialdemokrat und Politologe Mützenich sicherlich beim nächsten Parteitag der SPD erläutern.

Aber wenn es darum geht, die USA zu verurteilen, sind die Sozialdemokraten immer recht flink. Sie, die den Deutschen Kaiser entthronten, nachdem er abgedankt hatte, die Hitler besiegten, als er schon tot war und die den kommunistischen Regimen in Osteuropa noch die Treue hielten, als die Russen durch Reagan längst ökonomisch besiegt worden waren; sie, die sich für ihre guten Kontakte zu iranischen Antisemiten nicht einmal schämen – sie kritisieren selbstgerecht Washington für seine Aktionen gegen einen islamischen Terrorstaat, der die eigene Bevölkerung drangsaliert und Israels Existenzrecht regelmäßig bestreitet.

Ja, man kann die Tötung eines Topterroristen durchaus als völkerrechtswidrig bezeichnen – aber man sollte es nicht unbedingt tun, wenn die Unterstützung durch andre von den USA begrüßt worden wäre. So müssen sich die Sozialdemokraten fragen lassen, wo sie moralisch und politisch eigentlich stehen.

Die Mehrheit der Iraner und fast alle Israelis wissen, wo sie stehen. Und zu ihrem Glück brauchen sie keine Unterstützung durch die Sozialdemokraten. Die Bewohner der beiden Länder wissen, wo ihre Verbündeten sitzen. Und sie wissen, wo jene sitzen, die sie verraten.