In einem Interview mit der Rheinischen Post hat der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, den USA vorgeworfen, mit der Tötung des iranischen Topterroristen Suleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. Wörtlich sagte er der Zeitung: »Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist.«
Juristisch begründete der Fraktionschef, der Politologie studiert und auch abgeschlossen hat, seine Behauptung damit, dass die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht an unmittelbaren Kämpfen teilnehmen, oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, nicht rechtmäßig sei. Überdies beklagte er, dass das US-Militär eine Verhaftung »offensichtlich noch nicht einmal erwogen« habe. Ergänzend fügte der Sozialdemokrat hinzu, man dürfe völkerrechtliche Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei.
Kurz gesagt: Die Sozialdemokraten bleiben sich treu. Mit einer juristisch falschen Begründung rechtfertigen sie ihre eigene Untätigkeit. Suleimani war als Chef der Quds-Brigaden, einer im Ausland operierenden Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, Teil des militärischen Apparats des Iran und somit weder Zivilist noch staatlicher Repräsentant. Da es sich bei den Quds-Brigaden um eine Terrororganisation handelt, sind auch die Mitglieder Terroristen. Wie die USA den gut geschützten Generalmajor in Bagdad hätten festnehmen sollen, wird der Sozialdemokrat und Politologe Mützenich sicherlich beim nächsten Parteitag der SPD erläutern.
Aber wenn es darum geht, die USA zu verurteilen, sind die Sozialdemokraten immer recht flink. Sie, die den Deutschen Kaiser entthronten, nachdem er abgedankt hatte, die Hitler besiegten, als er schon tot war und die den kommunistischen Regimen in Osteuropa noch die Treue hielten, als die Russen durch Reagan längst ökonomisch besiegt worden waren; sie, die sich für ihre guten Kontakte zu iranischen Antisemiten nicht einmal schämen – sie kritisieren selbstgerecht Washington für seine Aktionen gegen einen islamischen Terrorstaat, der die eigene Bevölkerung drangsaliert und Israels Existenzrecht regelmäßig bestreitet.
Ja, man kann die Tötung eines Topterroristen durchaus als völkerrechtswidrig bezeichnen – aber man sollte es nicht unbedingt tun, wenn die Unterstützung durch andre von den USA begrüßt worden wäre. So müssen sich die Sozialdemokraten fragen lassen, wo sie moralisch und politisch eigentlich stehen.
Die Mehrheit der Iraner und fast alle Israelis wissen, wo sie stehen. Und zu ihrem Glück brauchen sie keine Unterstützung durch die Sozialdemokraten. Die Bewohner der beiden Länder wissen, wo ihre Verbündeten sitzen. Und sie wissen, wo jene sitzen, die sie verraten.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Die Freie Welt sollte sich für Deutschland und deutsche Interessen einsetzen.
Angloamerika hat noch nie etwas FÜR Deutschland getan und wird es auch nie tun.
Ihre Artikel lassen tief blicken, wer Sie im Hintergrund dominiert. Schade. Diskussion zu Ende!
Das "Völkerrecht" ist kein Recht im strengen juristischen Sinne. Es wurde weder von demokratisch gewählten Repräsentanten der "Völker" gesetzt, noch wird es von einer Executive der "Völker" durchgesetzt. Es ist eher eine von Elfenbeinturm-Professoren gesäte und betreute akademische Spielwiese, damit die Politologen und Soziologen und Theologen und Psychologen was zu scheinjuristischem Schwätzen und Schwallen haben.
Wer sich zum Anwalt von Terrorosten Macht, der hat wahrscheinlich latent eine ebenso terroristische Gesinnung - oder ???
Unwürdige Volksvertreter ever !!!
@ Michael Holz 06.01.2020 - 10:21
Die Argumentation des Rolf Mützenich ist EINDEUTIG FALSCH.
Und Sie betrügen EINDEUTIG bei Ihren Kriterien, realitätsfern wie Sie "denken" lassen.
Was bilden Sie sich eigentlich ein? Für wen halten Sie sich? Diese UN verkörpert niemals Menschenrechte und diese UN hat absolut nichts zu melden und wird auch nie eine Weltregierung sein.
Ihre Blaupause könnte von der STASI stammen, und es ist die, die dieses Land zerstört.
Diese SPD pervertiert jegliches Recht und macht sich seit langer Zeit gemein, mit Mördern, Rassisten, den übelsten Verbrechern.
Dafür nähert sich diese Drecks-SPD auch immer mehr der 5 Prozent-Hürde.
Erzählen Sie uns lieber über die Tausende von Verbrechen des Getöteten und wann die SPD einen gotteslästerlichen, atheistischen Trauergottesdienst für diese Menschen abhalten WILL.
Sie haben von dem Stoff hier KEINE AHNUNG und sind INKOMPETENT!!
Beim Umfang und der Anteilnahme der Berichterstattung über die Trauerfeier im Iran kann als nächstes dann die Direktübertragung mit iranischem Kommentator kommen und Halbmastbeflaggung und Schweigeminute im Bundestag. Steinmeier sollte sich schleunigst zur Beisetzung des Terrorgenerals aufmachen. Bevor die Schiiten hierzulande womöglich ihrer Trauer Ausdruck verleihen.
ab wann darf ich mein land mit der schusswaffe verteidigen...
ich denke es wird zeit sich für die kaputte zukunft zu interessieren...lange wird der zustand nicht mehr ertragbar sein...
dreck und ***** wohin man schaut...nein danke
irgendwann geht es nur nioch um mich, und nur um mich...alles klar...gut so.
Die SPD setht sich selbst im Weg und kann weg . Die neue SPD Spitze wünscht den Schulterschluss mit der Linken und den Grünen und päldiert auf neue Steuern gegen Hausbesitzer wobei der Schuldenmacher Borjans eine Bodenwertzusatzsteuer als Zusatz zu den vielen Steuern will , die dann SPD typisch verschleudert wird ,womit er sich den Linken anbietet und Esken versucht sich gegen die Polizei um den Grünen eine Koalition schmackhaft zu machen. Allerdings halte ich Trump schon für einen USA üblichen Kriegstreiberpräsidenten .
Haben doch gerade die USA in der Vergangenheit Lybien Irak Ägypten usw. beeinflußt und Kriege provoziert .so das dadurch erst der Extreme Islam möglich und ins Ausland getragen wurde . Ich denke auch an Afghanistan wo Bin Laden erst ausgebildet und später bekämft werden mußte, wobei übrigens Schröders SPD und Fischers Grüne Deutschlands Grenzen dort verteidigen ließen .
Wen wundert das?
Schließlich steht die SPD (ShariaParteiDooflands) ja auch hier jedem moslemischen Antisemiten näher als den von der GroKo produzierten einheimischen Hartz-4-kindern und altersarmen Senoiren.
Die "Genossen" sind nun mal Sozialisten wie die damaligen Nazis, die auch mit den Islam gegen die Juden paktiert haben. In heutigen Rotsockenköpfen spukt also derselbe gestrige Ungeist herum, der sich mit jedem kriminellen Migranten solidarisiert und dafür unbescholtene Urdeutsche abzockt und diskreditiert.
Wenn der Mehrheitsmichelidiot das jedoch sogar selber wählt, verdient er seine neue Versklavung oder gar Vernichtung.
Nur weil ein Sozi die Wahrheit schreibt, wird diese nicht zur Unwahrheit!
Die Argumentation des Rolf Mützenich ist richtig. Wenn die Redaktion der Zeitung Die Freie Welt aus Treue zu Amerika blind ist oder sich blind stellt, ist es sehr bedauerlich.
Stellen Sie sich einmal vor, ein Patriot nähme den Art. 30, Absatz 4 GG wortwörtlich und er würde einen führenden Politiker der BRD ermorden. Würden Sie das auch gut heißen? Sie hätten die Wahl zwischen Graf Staufenberg dem Patrioten und Graf Staufenberg, dem Verräter. Sch... -Dilemma nicht liebe Redaktion?
Nach der Logik des SPD-Fraktionschef wäre auch eine gezielte Tötung von SS-Chef Himmler durch die Alliierten im 2. Weltkrieg gegen das Kriegsvölkerrecht gewesen?