SPD bezeichnet Tötung eines Topterroristen als völkerrechtswidrig

Steht die SPD iranischen Antisemiten näher als den USA ?

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag hat den USA vorgeworfen, mit der Tötung eines iranischen Topterroristen das Völkerrecht gebrochen zu haben.

Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
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In einem Interview mit der Rheinischen Post hat der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, den USA vorgeworfen, mit der Tötung des iranischen Topterroristen Suleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. Wörtlich sagte er der Zeitung: »Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist.«

Juristisch begründete der Fraktionschef, der Politologie studiert und auch abgeschlossen hat, seine Behauptung damit, dass die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht an unmittelbaren Kämpfen teilnehmen, oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, nicht rechtmäßig sei. Überdies beklagte er, dass das US-Militär eine Verhaftung »offensichtlich noch nicht einmal erwogen« habe. Ergänzend fügte der Sozialdemokrat hinzu, man dürfe völkerrechtliche Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei.

Kurz gesagt: Die Sozialdemokraten bleiben sich treu. Mit einer juristisch falschen Begründung rechtfertigen sie ihre eigene Untätigkeit. Suleimani war als Chef der Quds-Brigaden, einer im Ausland operierenden Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, Teil des militärischen Apparats des Iran und somit weder Zivilist noch staatlicher Repräsentant. Da es sich bei den Quds-Brigaden um eine Terrororganisation handelt, sind auch die Mitglieder Terroristen. Wie die USA den gut geschützten Generalmajor in Bagdad hätten festnehmen sollen, wird der Sozialdemokrat und Politologe Mützenich sicherlich beim nächsten Parteitag der SPD erläutern.

Aber wenn es darum geht, die USA zu verurteilen, sind die Sozialdemokraten immer recht flink. Sie, die den Deutschen Kaiser entthronten, nachdem er abgedankt hatte, die Hitler besiegten, als er schon tot war und die den kommunistischen Regimen in Osteuropa noch die Treue hielten, als die Russen durch Reagan längst ökonomisch besiegt worden waren; sie, die sich für ihre guten Kontakte zu iranischen Antisemiten nicht einmal schämen – sie kritisieren selbstgerecht Washington für seine Aktionen gegen einen islamischen Terrorstaat, der die eigene Bevölkerung drangsaliert und Israels Existenzrecht regelmäßig bestreitet.

Ja, man kann die Tötung eines Topterroristen durchaus als völkerrechtswidrig bezeichnen – aber man sollte es nicht unbedingt tun, wenn die Unterstützung durch andre von den USA begrüßt worden wäre. So müssen sich die Sozialdemokraten fragen lassen, wo sie moralisch und politisch eigentlich stehen.

Die Mehrheit der Iraner und fast alle Israelis wissen, wo sie stehen. Und zu ihrem Glück brauchen sie keine Unterstützung durch die Sozialdemokraten. Die Bewohner der beiden Länder wissen, wo ihre Verbündeten sitzen. Und sie wissen, wo jene sitzen, die sie verraten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Exbiedermann

@ Gretchen
Sie behaupten: "Angloamerika hat noch nie etwas FÜR Deutschland getan und wird es auch nie tun."

Haben Sie im Geschichtsunterricht geschlafen? Ohne Churchills Durchhaltewillen und ohne Normandie-Invasion der Amerikaner wären Sie jetzt eine echte Nazi-Oma, aber ohne Satiresingsang! Nur geschichtslose Gesellinnen und Gesellen können vergessen, dass die Amerikaner/Engländer und die Russen im Winter 1944/45 in den Schlachten in den Ardennen und um Budapest den Krieg entschieden und der verführten deutschen Nation die Tore zur Nachkriegswelt wieder geöffnet und bis heute auf eigene Kosten offengehalten haben. Dank sei Amerika, aber auch dem heutigen Russland und nicht zu vergessen China, welche die neue Gefahr erkannt haben und sich dem islamischen Imperialismus weltweit entgegenstellen.

Die ständige Verunglimpfung von Trump und Putin ist der politischen Verblendung unserer linken, globalistisch orientierten Mainstream-Gesellschaft zuzuschreiben, die noch immer der "demokratischen" Clinton nachweint, die in einem Interview für die Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt eingetreten ist und einer EU Beifall zollt, die Putin drangsaliert, weil er zur eigenen Sicherheit die Krim heimgeholt hat, die Chrustschow 1954 völkerrechtswidrig der Ukraine geschenkt hatte. Sollte Putin dem angestrebten Ausgreifen der Nato nach der Ukraine und den bereits dort erfolgten Ankäufen von landwirtschaftlichen Schwarzerdeflächen riesigen Ausmaßes durch US-Spekulanten wieder tatenlos zusehen, nachdem Russland schon die Ostverschiebung der Nato nach Polen, usw. um des lieben Friedens Willen toleriert hatte? Dem schob Trump mit seiner Amerika-First-Politik mit Recht einen Riegel vor und gesteht das auch zur Sicherheit Russland Putin zu! Wer es nicht begreift ist die EU - zum Schaden ihrer Mitgliedsstaaten!

Gravatar: Hartwig

@ verschweorungstheoretiker 06.01.2020 - 16:47

Hahahahahah!

Der Iran ist mit jedem Nicht-Muslim auf Kriegsfuß und mißachtet alle Menschenrechte, respektiert diese nicht und ist ständig im Kriegsmodus, gegen alle, die gegen diese GOTTlose Sekte aufbegehren und sie kategorisch ablehnen.

Der Iran, aber auch China, stecken deren Drecksnase überall hinein, mischen sich weltweit in die inneren Angelegenheiten ein, töten nach Belieben, und niemand darf sich gegen diese erwiesenen Mörder wehren?

Ich kann dieses Gelaber von Evolutions-Gläubigen nicht mehr ertragen. Erst faseln die, der Mensch wäre ein Produkt des Zufalls, (wobei bis heute keine gerichtsfesten Beweise vorliegen können, bis heute nicht!! Um den Körper von Mann und Frau zu erschaffen bedarf es eindeutig und unangreifbar einer Superintelligenz!!) und dann akzeptieren diese die Konsequenzen daraus nicht.

Also, es ist ganz einfach. Wenn der Affe töten will, wird er erschossen. Der Fehler war, den Affen zu lange am Leben gelassen zu haben.

Die atheistische Konsequenz ist, der STÄRKERE setzt sich durch, immer.

Weil der Stärkere aber nun nicht unter Kontrolle des Affen steht, regt der sich jetzt auf? Soll ich noch weiter lachen? Die Finten und Tricks der Betrüger, die die Welt in Ketten legen wollen, sind bekannt. Nichts Neues unter der Sonne.

Die USA haben hier das Sagen. Punkt. Und wer damit nicht glücklich ist, kann ja eine eigene Armee aufstellen oder in den Iran auswandern.

Die Türkei verbreitet weiter Angst und Schrecken und jetzt mischen diese sich in Lybien ein. Klar dass den europäischen Weicheiern und verlogenen, feigen Großmäulern nichts anderes übrig bleibt, als Reden und einen auf gut Freund zu machen und sich erpressbar zu machen. Das ist längst der Fall.

Es ist wunderbar, dass ein Teil der US-Amerikaner sehr viel klüger ist, als die faschistoiden Linken in Europa. Die USA und die Israelis werden das ganz allein erledigen und die gesamte faschistoide Linke dem Weinen nahe bringen.

Mittlerweile werden die deutschen Jugendlichen ja schon reihenweise in den Schulen verprügelt. Bitte schön. Wohl bekomm's.

Zu der Frage des Artikels: Steht die deutsche SPD iranischen Antisemiten [und Mördern] näher als den USA? Natürlich, tausendfach belegbar. Nicht nur den Judenhassern SONDERN AUCH DEN CHRISTENHASSERN. Und es ist nicht nur die verkommene deutsche SPD.

Gravatar: Michael41

Natürlich steht die SPD iranischen Antisemiten näher als den USA, es zeigt sich jetzt nur immer häufiger, der Hass gegen den bösen Kapitalismus muß gelebt werden sonst ersticken sie daran.

Es ist doch keine Frage, in dem Augenblick in dem es um die Beseitigung eines Tyrannen geht gelten keine normalen Gesetze mehr, egal ob Hitler, Stalin, Mao, PolPot oder Suleimani deren Tod ist erst mal eine Erleichterung, man stelle sich vor Hitler hätte frühzeitig umgebracht werden können das hätte Millionen von wertvollen Menschenleben gerettet u. Deutschland vor einem schlimmen Krieg, plus der Tatsache das vielleicht der Holocaust mit 6 Millionen Juden verhindert worden wäre, das die SPD so denkt läßt den letzten Rest von Menschlichkeit in dieser Partei vermissen.

Die SPD sowie alle Linken die da oben in der Regierung sitzen sind für die Menschheit verloren, das zeigt sich jeden Tag mehr u. wer das nicht so sieht muß seinen eigenen Hass u. die davon ausgehende Brutalität in nähere Betrachtung ziehen, jedenfalls geht das nicht mehr lange gut denn alle diese Vermummten Antifaschisten bestehen nur aus Hass gegen Rechts u. das völlig grundlos. Grundlos schon deshalb weil es in den RAF Zeiten genau die gleichen Leute waren die gegen die
Bundesrepublik einen Umsturz planten obwohl Deutschland die beste Demokratie hatte die es weltweit gab, die RAF Nachfolger brauchen keinen Grund um loszuschlagen ihr eigener Hass über Jahre gezüchtet reicht völlig aus.

Gravatar: Werner

@ Hermine

Wer etwas zustimmt oder ablehnt, entscheiden mit Sicherheit nicht Sie.
Wen meinen Sie eigentlich mit "UNS"

Gravatar: Werner

Wer etwas zustimmt oder nicht, haben nicht Sie zu entscheiden.
Wen meinen Sie eigentlich mit " UNS "

Gravatar: Werner

Schon alleine diese Frage, wirkt sogar auf mich als AfD-Anhänger, unpassend, provozierend.
Ich sehe, dass die freie online Zeitung, von einer objektiven Berichterstattung, Schritt für Schritt zu einer Trump-freundlichen umgesattelt hat, egal was der verbricht.
Und so etwas geht mir total gegen den Strich.

Gravatar: Frau  XYZ

Da können wir ja noch hoffen, dass die SPD bald
auf unter 5% fällt.
Die Stimmen bekommt die A F D.
Gut so.

Gravatar: Hermine

Er war der Chef der Al Kuds Brigaden.
Al Kuds ist der arabische Namen für Jerusalem!
Diese Brigaden Al Quds Brigaden kämpfen für die Ver-
nichtung Israels.
Wer dem zustimmt, gehört nicht zu uns.
Punkt.

Gravatar: verschweorungstheoretiker

"Die gezielte Tötung des Kommandeurs der „al Quds“ Brigaden des Iran, General Suleimani, auf der Fahrt zum Flughafen in Bagdad durch eine Aktion der Streitkräfte der Vereinigten Staaten stellt nach den Regeln des Völkerrechts einen Kriegsgrund dar."

Zitat: Willy Wimmer

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