»Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik.«

Steht Bürgerdiskriminierung im Einklang mit dem Grundgesetz?

Thüringens Verfassungschutzpräsident Stephan Kramer von der SPD ist mit einer per se-Verurteilung deutscher Bürger auffällig geworden. Für ihn gibt es »20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik.« Daraus resultiert die Frage, ob Bürgerdiskriminierung und die Verwendung von Nazi-Sprech im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Foto: Verfassungsschutz Thüringen
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Die Thüringer Landespolitik ist schon etwas besonders und steht nicht unbedingt immer im Einklang mit demokratischen Spielregeln. Da mischt sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten des LANDES schon mal die Chefin der BUNDES-Regierung während ihres Besuches in einem fernen Land ein und fordert ultimativ, dass die Wahl rückgängig gemacht werden muss – weil der von ihr auserkorene Wunschkandidat nicht gewählt wurde. Gut, Merkels Probleme mit demokratischen Grundwerten sind spätestens seit September 2015 bekannt, als sie in Manier eines Alleinherrschers zahlreiche in Deutschland geltende Gesetze und international verbindlich geschlossene Abkommen kurzerhand eliminierte.

Doch auch aktuell zeigt sich, dass einige Politdarsteller in Thüringen auf Kriegsfuß mit den demokratischen Spielregeln stehen. Paradebeispiel dieses extremen Demokratiedefizits ist der Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen namens Stephan Kramer von der SPD. Dieser Herr, der ein Studium der Rechtswissenschaften in vier Versuchen an drei verschiedenen Universitäten nicht abschloss (oder nicht abschließen konnte), und gleich in drei verschiedenen Parteien (erst CDU, dann FDP und jetzt SPD) sich politisch versuchte, hetzt aktuell mit abscheulichen Worten, die eins-zu-eins aus dem Nazi-Vokabular entnommen sind, gegen einen Teil der Bevölkerung.

Kramer sagte wörtlich: »Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik.«

Einmal abgesehen davon, dass alleine die Verwendung des Begriffs »Bodensatz« für einen Teil der Bevölkerung durch und durch menschenverachtend ist, sollte jemand, der sich angeblich für den Schutz und der Wahrung der Demokratie in diesem Land einsetzt, sich bei derlei Äußerungen massiv zurückhalten. Oder seit wann steht Bürgerdiskriminierung im Einklang mit dem Grundgesetz?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Fritz der Witz

Man sollte nicht vergessen, dass dieser widerliche Hetzer über einen Putsch, der von einer Ex-FDJlerin mit schwarzem Parteibuch initiiert wurde, in ein Amt gelangte, welches für ihn um mindestens 10 Schuhgrößen überdimensioniert ist.

Gravatar: Desperado

Frankfurter Allgemeine Wählerverachtung Wer nicht für Grüne,für Steuerverschwendung, für mehr Fachkräfte Migration für NGOs,Gift Impfungen, vergiftetes Wasser ,vergiftete Lebensmittel vergiftete Luft verbot von allem was der NWO schadet um Kranke herrschen zu lassen und ihnen unsere Kinder opfern...der ist für sie nur Wähler Abschaum.( Leute einfach mal in Ruhe kacken gehen)

Gravatar: Lutz

Ich habe es nicht nötig, mich von dem Oberkomsomolzen der Thüringen-Stasi als brauner Bodensatz beleidigen zu lassen!!!

Gravatar: Matthias Franke

Zur Information liebe AFD...
Niemand wird zur Wahl zugelassen, der nicht wählbar ist. § 24 ThürKWG regelt das. Der Wahlausschuss entscheidet hierüber vorher.

Die Hürden, eine Person als unwählbar auszuschließen sind enorm hoch.

Die nachträgliche Prüfung des Innenministeriums ist gem. § 30 ThürKWG nur dann möglich, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbietet oder eine Wählergemeinschaft eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei oder einer verbotenen Organisation ist. Oder der gewählte Landrat verweigert den Amtseid.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Hier ist der Bock der Görtner !!!! Oder besser der Fuchs im Hühnerstall !!!

Gravatar: Zicky

Der saudumme Kram-erzähler merkt nicht einmal, dass er sich selbst mit dieser hetzerischen Aussage als größten braunen Bodensatz qualifiziert hat.
Herr Kramer, an ihrer Stelle würde ich mich in Grund und Boden schämen. Sie sind mindestens soviel Antidemokrat und Menschenverachter wie es für Sie "braunen Bodensatz" gibt.
Sollte ich jemals ein Brechmittel benötigen, dann Herr Kramer, denke ich an Sie.

Gravatar: Bengt

Stephan Kramer hätte niemals dieses Amt bekleiden dürfen da er nichteinmal die Vorraussetzungen erfüllt die dieses Amt erfordern. Daraus schließt auch sein Niveau seiner Äußerung die man schon als faschistoid und volksverhetzend nennen kann. (20% Bodensatz der Menschheit) Mit diesem Bildungsgrad in solch verantwortungsvolles Amt.. es ist unglaublich

Gravatar: hw

"Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik"
"Thüringens Verfassungschutzpräsident Stephan Kramer von der SPD ist mit einer per se-Verurteilung deutscher Bürger auffällig geworden. Für ihn gibt es »20 Prozent braunem Bodensatz..."
In jedem anderen Land mit einer gesunden Demokratie wären die Herren Haldenwang und Kramer nach deren verbalen Entgleisungen ihrem Job los!
In einem Land mit einer solchen undemokratischen Ampel-Regierung verhält es sich wie erwartet anders: Beide dürfen weiterhin ihr Amt begleiten und werden zudem für ihre Kompetenzüberschreitungen von AFD-Hassern und Politiker gefeiert.
Alleine für die o.g. Diffamierung, Beleidigung des Volkes müsste er sofort fristlos freigestellt werden. Das so jemand ein solches Amt inne hat, zeigt den dreisten und moralisch infamen Vorgang des Verfassungsschutzes in Thüringen durch Herrn Kramer. Andersdenkende und Anderswählende so zu diskreditieren
Ist amtsunwürdig und zutiefst in einer ideologischen Art und Weise befangen.
Das trifft übrigens auch zu 100% auf Herrn Haldenwang zu!
Es wird Zeit für eine Verfassungsschutzreform. Natürlich mit Konsequenzen für Haldenwang und Kramer.

Gravatar: Gottfried Stutz

Herr Höcke hat ja bereits bekannt gegeben, dass er eine Anzeige gem. §130 STGB (Volksverhetzung) gegen diesen Menschen stellt. Kramers Worten erfüllen eindeutig das Merkmal der Volksverhetzung und deshalb gehört dieser Mann vor Gericht gestellt. Wer Teile der Bevölkerung beleidig und verächtlich macht, gehört bestraft. Ferner gehört dieser Mensch sofort aus seinem Amt entlassen. Und - was ich hoffe - die AFD den nächsten Kanzler stellen sollte, will dieser Mensch ja sofort Deutschland verlassen. Ich rufe Herrn Kramer zu: BITTE GEHEN SIE SOFORT! Hetzer und Aufwiegler wie Sie braucht unser Land nicht.

Gravatar: Onkel Dapte

Nein, ich werde jetzt auf keinen Fall von 80 Prozent rotem Bodensatz sprechen, der gerade mein Land unwiederbringlich zerstört. Das wäre das Niveau von Kramer, nicht meins.
Er war 10 Jahre Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und hat sich da schon einen verheerenden Ruf erarbeitet. Zur Belohnung durfte er, ein nützlicher Idiot, wie man es nennt, politische Karriere machen. Ich erinnere mich an einige sehr intelligente Worte von Henryk M. Broder über diesem Mann, die alles andere als schmeichelhaft waren.
Kramer ist ein erbärmlicher Hetzer und verhaltensauffälliger Mann, und das nicht erst seit heute.

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