»Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik.«

Steht Bürgerdiskriminierung im Einklang mit dem Grundgesetz?

Thüringens Verfassungschutzpräsident Stephan Kramer von der SPD ist mit einer per se-Verurteilung deutscher Bürger auffällig geworden. Für ihn gibt es »20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik.« Daraus resultiert die Frage, ob Bürgerdiskriminierung und die Verwendung von Nazi-Sprech im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Foto: Verfassungsschutz Thüringen
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Die Thüringer Landespolitik ist schon etwas besonders und steht nicht unbedingt immer im Einklang mit demokratischen Spielregeln. Da mischt sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten des LANDES schon mal die Chefin der BUNDES-Regierung während ihres Besuches in einem fernen Land ein und fordert ultimativ, dass die Wahl rückgängig gemacht werden muss – weil der von ihr auserkorene Wunschkandidat nicht gewählt wurde. Gut, Merkels Probleme mit demokratischen Grundwerten sind spätestens seit September 2015 bekannt, als sie in Manier eines Alleinherrschers zahlreiche in Deutschland geltende Gesetze und international verbindlich geschlossene Abkommen kurzerhand eliminierte.

Doch auch aktuell zeigt sich, dass einige Politdarsteller in Thüringen auf Kriegsfuß mit den demokratischen Spielregeln stehen. Paradebeispiel dieses extremen Demokratiedefizits ist der Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen namens Stephan Kramer von der SPD. Dieser Herr, der ein Studium der Rechtswissenschaften in vier Versuchen an drei verschiedenen Universitäten nicht abschloss (oder nicht abschließen konnte), und gleich in drei verschiedenen Parteien (erst CDU, dann FDP und jetzt SPD) sich politisch versuchte, hetzt aktuell mit abscheulichen Worten, die eins-zu-eins aus dem Nazi-Vokabular entnommen sind, gegen einen Teil der Bevölkerung.

Kramer sagte wörtlich: »Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik.«

Einmal abgesehen davon, dass alleine die Verwendung des Begriffs »Bodensatz« für einen Teil der Bevölkerung durch und durch menschenverachtend ist, sollte jemand, der sich angeblich für den Schutz und der Wahrung der Demokratie in diesem Land einsetzt, sich bei derlei Äußerungen massiv zurückhalten. Oder seit wann steht Bürgerdiskriminierung im Einklang mit dem Grundgesetz?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: asisi1

Hört man sich das Gejaule und die Verunglimpfungen der etablierten Politiker und Schmierfinken an, so müssten gegen diese Leute der Verfassungsschutz ermitteln. Das ist pure Hetzerei und Diskriminierung!
Würde mir einer dieser Lumpen so etwas ins Gesicht sagen, dann brauchte er neue Zähne!

Gravatar: Freibiervisage

Der Mann ist das lebendige Beispiel dafür was für ein Abschaum mit Parteibuch sich an den Schaltstellen der Macht eingenistet hat.

Gravatar: Gribat

Die Äußerungen durch Herrn Kramer sind nicht hinnehmbar. Er verletzt die Wähler, ist anmaßend und hat kein Demokratieverständnis. In einer solchen Position ist er eine absolute Fehlbesetzung und er sollte zurücktreten. Ich kann nicht verstehen, dass das von seinen Parteikollegen unkommentiert, also toleriert wird. Was ist aus der SPD geworden? Es sollte einmal seine Gesinnung überprüft werden, denn mit dieser Äußerung verstößt er eindeutig gegen das Grundgesetz.

Gravatar: Ketzerlehrling

Die Bürger sollten sich zusammentun und diese impertinenten Figuren verklagen. Müssen wir uns das von diesen von uns Alimentierten bieten lassen? Nein.

Gravatar: Else Schrammen

Da fällt mir ein gutes Ding von Gary Larson ein: Stegosaurus steht vor dem Mikro auf der Bühne und spricht zu seiner zahlreichen dinisaurischen Zuhörerschaft: "The picture's pretty bleak, gentlemen. ...The world's climates are changing, the mammals are taking over, and we all have a brain about the size of a walnut."
Ins Deutsche übersetzt in etwa: "Das Bild ist ziemlich düster, meine Herren. ...Das Weltklima ändert sich, die Säugetiere sind dabei zu übernehmen, und wir alle haben ein Gehirn von der Größe einer Walnuss."
Übersetzung für das Kleinkrämerlein: "Das Bild ist ziemlich düster, meine Herren und die übrigen 59 Geschlechter, das politische Klima ändert sich, der braune Bodensatz ist dabei zu übernehmen, und wir alle, die guten und aufrechten Politiker, haben alle ein Gehirn von der Größe einer Haselnuß."
Wobei letztere Feststellung natürlich eine wahnsinnige Übertreibung ist. Gerne geschehen, Herr Kramer!

Gravatar: Patriot

Noch so eine Niete, die weder schreiben noch lesen gelernt hat. Vier Anläufe zum Jurastudium. Dann hat er sich durch verschiedene SED-Parteien schmarotzt. Ein absoluter intellektueller Bodensatz. Sein fratzenhaftes Aussehen ist Programm. Letztere Bemerkung ist hoffentlich als Satire anerkennbar. Sie ist nicht wahrheitsgemäß gemeint, obwohl manch einer das meinen könnte.

Gravatar: Yago

Irre...Verfassungsschutz Thüringen...seid wann hat Deutschland eine Verfassung ??? Der Laden in Thüringen vom Kramer müßte eigentlich : "Stasi-Thüringen" heißen !

Gravatar: karlheinz gampe

Dessen Eignung für das Amt eines Verfassungsschützers sollen sehr fragwürdig sein. Er soll angeblich die Voraussetzungen dazu nicht erfüllen. Klagt den Antidemokraten an und raus aus dem Amt, dass er nicht ausfüllen kann.

Gravatar: Betroffener

Wäre es vielleicht möglich das ein Jurist ein Vordruck erstellt für eine Anzeige gegen diesen Kramer. Damals wurde es auch so bei Merkel gemacht. Ich kann mich noch daran erinnern das man diesen Vordruck im Netz runter laden konnte und dann unterschrieben an die Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe gesendet hat. Das haben ja sehr viele war genommen, ich auch. Die Klage wurde zwar eingestellt aber vielleicht hat es ja in diesem Fall Erfolg. Er greift ja immerhin 20% der Bürger persöhnlich an. Ist nur ne Idee.

Gravatar: Desperado

EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften.
( es hat begonnen, sie machen sich ein.Sie zittern um ihre Jobs,der Arbeitsmarkt für Schlipsträger geht zu ende und arbeiten können sie nix.) Inkontinenz in der EU Belegschaft, in der BRD GmbH & den NGOs )

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