Die Abkommen mit anderen EU-Staaten über eine Zurückweisung von Migranten erweisen sich als weitgehend wirkungslos. In den vergangenen elf Monaten wurden nach Zahlen des Bundesinnenministeriums an der deutsch-österreichischen Grenze lediglich 20 Migranten festgesetzt und nachfolgend in ein anderes Land zurückgeschickt.
Demnach wurden seit August 2018 insgesamt 18 Personen nach Griechenland gebracht und zwei nach Spanien. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plante ursprünglich alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hatten. Schätzungen waren dabei von bis zu 40.000 Zurückweisungen im Jahr ausgegangen.
Mit dieser Forderung konnte sich Seehofer nicht durchsetzen. Deshalb wurden im Sommer 2018 einzelne Abkommen mit Griechenland und Spanien geschlossen, wohingegen sich Italien weigerte. Vor einem Jahr stürzte der Streit zwischen Seehofer und Merkel über die Zurückweisungen die Regierung in eine Krise. Seehofer drohte mit seinem Rücktritt. Am Ende stand der Kompromiss.
Ein Grund für die geringe Zahl der Rückführungen ist, dass die Vereinbarungen nur bei Asylbewerbern greifen, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erwischt werden. Für Migranten, die über Griechenland und Spanien in die EU eingereist waren, führt die Route aber nur ganz selten durch Österreich.
Seehofers Rückführungsabkommen bleibt absolute Luftnummer
Statt 40.000 nur 20 Migranten an der Grenze zurückgewiesen
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Kommentare zum Artikel
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Der komplette Drehhofer ist eine Luftnummer ...
@ Doris Mahlberg 01.07.2019 - 18:25
Zitat:
"Gibt es, oder gab es, irgendetwas an Seehofer, was keine absolute Luftnummer ist ??"
Ja Frau Mahlberg - eines war von ihm keine Luftnummer - das ist der wahre Kern des Seehofers - er mutierte zum Drehhofer!
Und - dieser Mann ist der Häresie verpflichtet - er gehört einem Inquisitor vorgeführt, der Ketzerei angeklagt und vom Inquisitionsgericht verurteilt!
Er war schon mal freiwillig ins Kloster gegangen - diesmal muss er für immer im Kloster dem Satan dienen!
Das wird er sicherlich gerne machen - Satire sei Dank!
Seehofer beweist wiedereinmal das er keinen Arsch in der
Hose hat,hätte er das durchgesetzt was er erst wollte wäre
alles in Ordnung gewesen.Jeder Asylant weniger, ist mehr
Geld im Staatssäckel und somit für das deutsche Volk.
Wann hat dieser Häuptling Große Klappe schon jemals etwas Vernünftiges wirklich durchgesetzt?
Deutschland hat seine Staatshoheit schon längst aufgegeben !!!
Die Bevölkerung wird an der Nase herumgeführt !!!
Ein Wort genügt: "Luftpumpe!"
Gibt es, oder gab es, irgendetwas an Seehofer, was keine absolute Luftnummer ist ??
Dieses ganze Gelaber von dem Seehofer ist nicht einen Pfifferling wert. Der Sollte mal lieber in Rente gehen. Es scheint auch als wenn es denen immer darum geht die Bevölkerung ruhig zu halten. Vielleicht haben die auch nur so wenige Abgeschoben weil die anderen Neuankömmlinge so Hochqualifizierte wichtige Leute für unseren Arbeitsmarkt waren das sie unentbehrlich gewesen wären.(Hahaha)
Verehrte Kommentatoren, bitte fallen sie nicht in die wohlorganisierte Hetze von Merkel, Andrea Nahles bis zu den Links-Grünen Chaoten und der Lügenpresse über Seehofer herein. Er hat als einziger Politiker Deutschlands den wahnsinnigen Vorstellungen von Merkel, der unkontrollierten Einwanderung und Islamisierung Deutschlands durch afrikanische Übernahme Deutschlands am Parlament vorbei, gewagt hat zu widersprechen und zurückzutreten. (Die CSU wird gebraucht zur Regierungsmehrheit) Seine geplanten einzig wirksamen Maßnahmen, Einführung einer wirksamen Obergrenze für Zuwanderung hätte bedeuted, dass alle Einwanderer erstmals hätten kontrolliert und registriert werden müssen, mit einem wirksamen Schutz an der Grenze, (wie bei Trump )sodass wir gewusst hätten, wer sich in unserem Lande aufhält, die Grundlage für eine Überprüfung von Terroristen und gewalttätigen islamistischen Fanatikern, wurde von Merkel mit allen Trixen erfolgreich abgewehrt.(Mit mir gibts keine Obergrenze, sie hat nun mal die Richtlinienkompetenz, deswegen kann sie mal eingesperrt werden). Merkel und ihre Linken und Grünen Chaoten nebst ihrer linken DDR-Presse haben diese Gefahr einer Obergrenze genau erkannt und gemeinsam verhindert. Die von hohen Repräsentanten des BVG erhobenen Forderungen gegen ungesteuerte ungesetzliche Einwanderung (Prof. Kirchhof, Staatsrechtler Ruprecht Scholz:"laufender Bruch des Grundgesetzes durch Merkel" ) hat Seehofer völlig zu Recht unterstützt und Merkels Gesetzesbrüche als "Wenn Unrecht zu Recht wird" bezeichnet.Siehe Antrag der AfD übeim BVG über Herrschung des Unrechtes) Seehofer hat versucht den hochrangigen gesetzestreuen Beamten Maasen mit allen Mitteln vor dem Rausschmiss zu retten (letztes Opfer von Nahles vor ihrem Ende)Seehofer hat versucht die Abschiebung gemäß Gesetz dazu verurteilter Terroristen zu erhöhen und die Trixs ihrer linken Anwälte nicht anzuwenden. Es ist die Strategie der Links-Grünen Chaoten nebst der linken Presse, Politiker wie Seehofer als die größte Gefahr gegen ihre geplante Islamisierung und Übernahme unseres geliebten Deutschlands durch *********** ********** ***********, mit allen Mittelen zu verunglimpfen. (der Kardinal Marx mit eigenem Geld vom Steuerzahler will privat Immigration fördern als Ersatz für massive Kirchenaustritte)
Hoffe dass Herr Seehofer dem Druck stand hält und versucht weiterhin als z.Zt als Innenminister, wichtiger Beamter unseres Landes(leider unter der Knute von Merkel) weiterhin zum Wohle Deutschlands das Schlimmste zu verhindern, gemäß seines Diensteides. (stand schon auf der Abschußliste von der Irren Nahles)
Habe allerdings große Bedenken bei den biologisch nachfolgenden deutschen Untertanen, die früher ständig gebrüllt hatten: "Führer" befiel, wir folgen Dir. (Endlich haben sie wieder einen Führer mit Merkel gefunden, der damit jahrelang alle Hitlisten anführen konnte als sie ihnen das schwierige eigene Denken in der Demokratie abnahm und ihre Entscheidungen als Alternativlos erklärte)
Im alten Rom gab es zur Ruhigstellung des Volkes, Pöbel genannt "panem et circensem" -heute: "uns gehts ja gut" = party, Fressen- Saufen+Fußball ohne Ende ) Derartige kritische Beiträge wird es bald nicht mehr geben, so wie es diese nicht gab in der geliebten DDR von Merkel, ihren DDR-Doktor bitte immer weg lassen, sonst glaubt sie ihn selbst noch)
Pure Augenwischerei.