Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich

Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts

Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem einklagbar ist.

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Der Berliner Staatsrechtler Rupert Scholz plädiert erneut für eine Einschränkung des Asylrechts in Deutschland. Die Bundesregierung müsse das Grundgesetz so ändern, dass das Recht auf Asyl nicht mehr von jedem Einwanderer eingeklagt werden könne, sagte der 80-jährige.

Er empfehle, »nach dem Vorbild anderer europäischer Länder das Asylrecht vom subjektiven, jederzeit einklagbaren Recht umzuwandeln in eine institutionelle Garantie objektiv-rechtlicher Art, um die Beschränkungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber zu erweitern«.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Rechtsprechung zur Asylrechtsreform 1993 »sehr klar ausgeführt, dass das Asylrecht durchaus eingeschränkt werden kann und dass der Gesetzgeber hier ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum hat. Und diesen Gestaltungsspielraum gilt es zu nutzen.«

Scholz betont, dass das Asylrecht in seiner jetzigen Form »längst überfordert wird durch eine viele Hunderttausende umfassende Einwanderungswelle. Darum müssen wir korrigierende und teilweise auch einschränkende Regelungen schaffen.«

Auch für das Asylrecht gebe es Grenzen, zum Beispiel wenn die innere Sicherheit gefährdet sei oder wenn die Bevölkerung wirtschaftlich oder kulturell durch die Massenweinwanderung überfordert werde. Wenn der soziale Friede ernsthaft bedroht werde, müsse der Gesetzgeber das Asylrecht einschränken.

Damit widersprach der frühere Verteidigungsminister und CDU-Politiker auch der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, wonach das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. »Das ist verfassungsrechtlich falsch. Wenn die Migranten heute den Staat zwischen 25 und 50 Milliarden Euro kosten, und das bleibt so über zehn, 20, möglicherweise noch mehr Jahre, dann ist die Frage der Belastbarkeit des Sozialstaats durchaus aktuell.«

Es seien sowohl aus der Sicht des Artikels 16a als auch aus dem Sozialstaatsprinzip heraus Obergrenzen nicht nur möglich, sondern im Fall einer Überlastung sogar zwingend erforderlich. »Ja, der Bundestag könnte eine entsprechende Grenze verbindlich festlegen und sagen: Aus Gründen der Gemeinverträglichkeit können wir nicht mehr aufnehmen«, konstatiert der frühere Bundestagsabgeordnete fest.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Stasis Erika muss der Prozess gemacht werden. Diese kommunistische CDU Kriminelle darf nicht davon kommen. Schon einmal wurde versäumt sie für ihr Tun im Stasi Staat der Mauermörder zur Verantwortung zu ziehen. Außer Merkel gibt es noch andere kriminelle antidemokratische Gesetzesbrecher in CDU und SPD die zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Gravatar: Karl Napp

Prof. Rupert Scholz hat natürlich Recht. Für ein solches Gesetz, mit dem unser Land und seine Bevölkerung, "die schon länger hier lebt" und arbeitet, die unseren Staat wieder aufgebaut hat und bezahlt, vor Plünderung, Ausbeutung und Zertrümmerung durch illegale Einwanderer geschützt würde, gäbe es schon jetzt durchaus eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/ CSU, AfD und sicher auch Teilen der FDP im Deutschen Bundestag. Aber dafür müßte die Rautenfrau, die große Verderberin, die späte Rache Honeckers weg. Die Zahl der CDU/CSU-Abgeordneten, die den Mut aufbringen könnten, diese Unglücksbringerin zu stürzen, wird immer kleiner. Die Zahl der Abgeordneten, die keinen ordentlichen Beruf gelernt, sondern in Soziologie, Politologie, Psychologie, Theologie zum Zwecke der Bafög-Alimentierung herumstudiert und auch noch dieses "Studium" häufig ohne Abschluß beendet haben - siehe Göring-Eckhardt- , die also ohne Parteiposten und Parteimandat harzen müßten, ist weiter gewachsen. Die Lage ist zum verzweifeln. Gottseidank haben unsere Enkel auch die italienische Staatsangehörigkeit und können zur dortigen Verwandtschaft auswandern, wenn die Rautenfrau es geschafft hat, Deutschland zu zertrümmern. Die Italiener schützen ihre Italità!

Gravatar: Werner

Das Grundgesetz gehört schon lange grundlegend geändert.
Das Grundgesetz in ihrer heutigen Form, wurde den Deutschen von den Alliierten diktiert, damit sie sich gegen niemand mehr wehren können und alles akzeptieren müssen. Damit sie sich immer wieder selber schädigen und niemals frei werden. Dass sie immer und ewig die Deppen der ganzen Welt bleiben.
Das ist für die dreckige Einheitspartei im Bundestag, die Gewerkschaften und Sozialverbände ein gefundenes Fressen, denn die machen dadurch ein Milliardengeschäft.

Gravatar: Thomas Waibel

Gipfler 02.05.2018 - 11:03

Das ist wie mit den Drogen.

Damit die "armen kranken" Süchtigen nicht unter unhygienischen Bedingungen ihre Sucht "befriedigen" müssen, sollte sie die Drogen vom Staat erhalten und unter ärztliche Aufsicht konsumieren, selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler.

Erst läßt man ein Übel außer Kontrolle geraten, um danach dieses Übel zu "legalisieren".

Gravatar: Thomas Waibel

So eine Einschränkung ist nicht notwendig, weil sie es schon gibt.
Laut Art. 16a Abs. 2 GG hat jemand, der aus einem sicheren Drittstaat, und das sind alle Nachbarländer Deutschland, keinen Rechtsanspruch auf Asyl.

Das bedeutet, daß der deutsche Staat das Recht, oder sogar die Pflicht, hat, jeden, der versucht über eine Landesgrenze einzureisen, schon an der Grenze abzuweisen.

Wenn das nicht getan wird, dann nur weil der politische Wille fehlt.

Die Ausländerpolitik des Establishment ist sehr klar: Jeder darf einreisen und keine wird abgeschoben.

Gravatar: Walter G.

Österreich: Das andere Gesicht des Sebastian Kurz
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https://de-vid.com/video/%C3%B6sterreich-das-andere-gesicht-des-sebastian-kurz-23-10-2017-www-kla-tv-11333-NEtXgFMrqvg.html
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DAS SOLL NUN DIE NEUE SOROS-STRATEGIE IN GANZ EUROPA WERDEN....NÄMLICH DIE FLÜCHTLINGE HEIMLICH HIER EINFLIEGEN.
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Nicht auf „schöne Worte“ hereinfallen.
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Soros ist stets der Fadenzieher der Marionette Sebastian Kurz, sowie aller anderen EU-Politiker ....um die Menschen hier nur ruhig zu stellen !!!

Gravatar: Regina Ott-Hambach

Endlich EINER der die Verlogenheit der Migrantenkanzlerin
deutlich anspricht. Diese Frau aus dem Osten hat nur EINES im Sinne, ihre Lieblinge, vielfach kriminelle Migranten aus aller Herren Länder, in unser Land zu holen. Sie will Deutschland endgültig islamisieren. Und deshalb dürfen sich arbeitsscheue Migranten in unseren Sozialsystemen gemütlich machen. Die Migrantenkanzlerin machts möglich!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Er empfehle, »nach dem Vorbild anderer europäischer Länder das Asylrecht vom subjektiven, jederzeit einklagbaren Recht umzuwandeln in eine institutionelle Garantie objektiv-rechtlicher Art, um die Beschränkungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber zu erweitern«. …
https://www.youtube.com/watch?v=ZdS-WIWeXvo

Wurde es nicht allerhöchste Zeit dafür, auch unserer(?) Göttin(?) zu zeigen, dass deren Emotionen dem Gesetz und dem Wohl des von ihr regierten Volkes unterzuordnen sind???

Gravatar: Dominik Huber

Ich möchte nur ganz kurz dazu sagen:

Es handelt sich hierbei um einen sehr klugen und weitsichtigen Menschen und kann mich seinen Aussagen zu 100% anschließen!!! Danke für die ehrliche Analyse.
So wie jetzt kann es nicht mehr weitergehen!!!

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