Bundestag soll deutlich verkleinert werden

Staatsrechtler appelieren für Änderung des Wahlgesetzes

Im derzeitigen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Laut deutschem Wahlgesetz soll es aber lediglich 598 Bundestagsabgeordnete geben. Das Wahlgesetz müsse geändert werden, appellieren mehr als 100 Staatsrechtler in einem offenen Brief.

Foto: Michael Sohn / Wikimedia / CC BY-SA 4.0
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Das erdenweit größte Parlament hat die Volksrepublik China. Der Nationale Volkskongress besteht aus knapp  3.000 Mitgliedern und tagt in der »Großen Halle des Volkes«. Allerdings leben in der Volksrepublik China auch etwas mehr als 1,3 Milliarden Menschen. Der Deutsche Bundestag mit seinen derzeit 709 Abgeordneten ist bereits das zweitgrößte Parlament auf unserem Globus. Die Bundesrepublik Deutschland hat aber lediglich rund 82 Millionen Einwohner. Legte man die deutsche Relation auf die Volksrepublik China an, müsste der Nationale Volkskongress aus über 47.000(!!) Mitglieder bestehen.

Der Deutsche Bundestag ist zu groß. Eine Verkleinerung des Parlaments hatte die AfD-Bundestagsfraktion schon vor Monaten gefordert, stieß aber bei den etablierten Parteien mit ihrer Anregung auf taube Ohren. Jetzt schlossen sich über 100 Staatsrechtler zusammen und appellierten in einem offenen Brief an den Bundestag, das Wahlgesetz zu ändern, um so eine Verkleinerung des Parlaments herbeizuführen.

Die jetzige Größe des Bundestags mit seinen 709 Abgeordneten beeinträchtige dessen Funktion und verursache unnötige Zusatzkosten. Es gebe zahlreiche Reformvorschläge, die ohne eine aufwendige Änderung der Wahlkreise auskämen und zeitnah umgesetzt werden könnten, so die Staatsrechtler in dem offenen Brief.

Vermutlich wird der Bundestag alleine in diesem Jahr den deutschen Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro kosten. Viele Bürger sehen nicht, dass dieser Summe ein entsprechender Gegenwert erbracht wird und monieren die Ausgaben. Doch auch das Gemurre des Volkes stößt bei den Altparteienvertretern auf taube Ohren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rentner

Eine starke Verkleinerung der Parlamente ist eine ganz
wichtige Sache, die unbedingt sehr bald anzugehen
wäre. Was tummeln sich im Bundestag und in den Land-
tagen für unfähige Leute herum! Man sollte sogar eine Wissensprüfung für Parlamentarier einführen. Nur eine große Schnauze haben reicht nicht.

Gravatar: Karl Napp

@ Axel Gojowy: Verkleinerung des Bundestages um den Prozentsatz der Nichtwähler - Superidee, sehr demokratisch, nobelpreiswürdig.

Gravatar: germanix

Das ist nicht NEU - immer wieder mal kommt von sog. Staatsrechtlern (sie werden von unseren Steuergeldern üppig bezahlt) der Vorwurf, das Parlament sei zu groß.
Tatsache ist, dass unser Parlament das zweitgrößte Parlament der Welt ist!

Bisher hat niemand eine konstante Sperre eingebaut - sind die Diäten doch die Üppigsten weltweit - und sie machen FETT!

Alle Jahre wieder also dieses Theater! Ich kann und will es nicht mehr hören!

Der Wähler ist zu dumm, zu indoktriniert um die Altparteien abzuwählen!

Daher bleibt alles beim Alten...!

Gravatar: francomacorisano

Das Repräsentantenhaus der USA, vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag, kommt mit 435 Abgeordneten aus, obwohl die USA 20 Mal größer sind, als Deutschland.

Kein Staat dieser Erde leistet sich ein so großes Parlament, zumal es bei uns auch nicht wirklich demokratischer zugeht...!

Gravatar: Miesepeter

Schon alleine diese merkwürdige Aufsplitterung in Erst- und Zweitstimme sollte sofort abgeschafft werden. Es widerspricht sich dich von selbst, dass ich mit meiner Erstimme einen Kandidaten wähle, der mir irgendwie sympathisch erscheint, ich mit dessen Parteiprogramm aber nichts anfangen kann und deswegen mit meiner Zweitstimme eine ganz andere Partei wähle. Wer hat sich denn diesen paradoxen Unfug ausgedacht? Das führt nur zur künstlichen Aufblähung des Parlaments mit sogenannten Überhangmandaten und Ist so unsinnig wie die Sommerzeit. I

Gravatar: Wenzel

Die Regierungsbank kann auch gleich weg.
Für was bitte braucht eine parlamentarische Demokratie eine Regierung??? hä

Gravatar: Gerhard G.

Wie sagte mal jemand...Ich kenne keine Parteien nur Deutsche.... man könnte sich's schon wieder wünschen.
Geschichte wiederholt sich.....

Gravatar: Axel Gojowy

Vor allem der Wille der Nichtwähler sollte Beachtung finden: gehen nur 50% zur Wahl, gibt es halt nur 299 Abgeordnete.

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Die Neokommunistin Merkel strebt nach Größerem. Das kommt auch in der Zahl der BT-Abgeordneten zum Ausdruck. Und bei der Beibehaltung des derzeitigen Wahlsystems ist es den Blockparteien möglich, auch Studienabbrecher und absolut drittklassige Politiker im BT unterzubringen. Dass dann dieser BT rund eine Mrd. Euro Kosten verursacht, das spielt bei den Blockparteien des Merkelregimes keine Rolle. Nur der chinesische Volkongress ist mit 2987 Abgeordneten noch größer. Toll!

Gravatar: Karl Napp

Die meisten der Berufspolitiker der Altparteien müßten mangels Ausbildung und Erfahrung in einem wertschöpfenden Beruf Harz IV beziehen, wenn sie ihr BT-Mandat verlören. Die werden nie einer Verkleinerung des Bundestags zustimmen.

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