Hintergrund: rechtswidrige Äußerungen der SPD-Politikerin

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Faeser wegen Nötigung

Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wird die Luft dünn. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Amt eingeleitet.

Screenshot Youtube Phoenix
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Amt eingleitet. Hintergrund sind die mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen Faesers auf ein sich möglicherweise etablierenden Protestgeschehens im kommenden Herbst und Winter. Dieses könnte erfolgen, weil die Berliner (H)Ampelmänner bezüglich der galoppierenden Inflation und den durch die Decke gehenden Energiepreise ihre komplette Unfähgikeit tagtäglich unter Beweis stellen und die Bürger im Land schmählich im Stich lassen.

Eingeleitet wurden die Ermittlungen gegen Faeser unter anderem aufgrund einer Strafanzeige David Bendels, dem Chefredakteur des Deutschland-Kurier, der über den Sachverhalt berichtet.

Bendels begründet seine Strafanzeige mit dem § 240 Strafgesetzbuch (StGB) - Nötigung. In dem Paragraphen heißt es: »Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«

Die öffentlichen Äußerungen Faesers bezüglich etwaiger stattfindender Proteste im kommendem Herbst und Winter sowie ihre Warnungen sind dazu geeignet, beim Bürger das Gefühl hervorzurufen, dass ihm ein Übel drohe, wenn er sein laut Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehme. Weil Faeser diese Äußerungen im Rahmen des ihr übertragenen Amtes als Bundesinnenministerin tätigte, sieht Bendels den Tatbestand der Nötigung im Amt als erfüllt. Bereits der Versuch ist laut StGB strafbar.

Bendels betonte: »Die Rechtswidrigkeit der zuletzt am vergangenen Wochenende in ‚Welt am Sonntag‘ von der Ministerin bekräftigten Äußerungen ergibt sich aus Artikel 8 des Grundgesetzes (GG). Demnach haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.«

Dieses Grundrecht sei aufgrund der »Drohwarnungen« Faesers in Gefahr. Bürger sollen von der Wahrnehmung eines Verfassungsrechtes abgebracht werden respektive Kundgebungen sollen bereits  im Vorfeld in unterbindender Absicht diskreditiert werden. Die Teilnehmer und die Kundgebungen  gegen Inflation und Energiepreise sollen von Faeser mit angeblichen »Extremisten« und »Demokratiefeinden« in Verbindung gebracht werden. Der nötigende Charakter von Faesers Äußerungen sei dadurch gekennzeichnet, dass Teilnehmern an Protesten »durch die Blume« mit einem empfindlichen Übel wie einer Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden gedroht werde, sso Bendels.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Herbert Müller

Merkel gehört gleich mitangeklagt, dann rentiert sichs besser.

Gravatar: Zicky

Na hoffentlich kommt dabei auch etwas raus, das mit Gerechtigkeit zu tun hat.
Ich fürchte ja eher nicht, angesichts dieses kriminellen Sumpfes da im Berliner Ampelclan.
Umgekehrt wird es sein. Der mutige David Bendels wird möglicherweise von Nänzys Stasi wegen Delegitimierung ihrer Person verhaftet, seine Wohnung früh um 5 Uhr mit scherstbewaffneten Spezialkommando aufgebrochen und auf der Suche nach Beweismitteln auf den Kopf gestellt.

Gravatar: egon samu

Antifa Fäser ist eine lupenreine Linksterroristin.

Gravatar: Frank

In einer ehrvollen anständigen Welt, in einer echten Demokratie in der die Gesetze auch für Politiker gelten würden wäre diese Deutschland,- und Deutschenhassererin schon längst in Gewahrsam. Und sie wäre sicherlich nicht alleine dort. Aber schon Merkel hat die Gesetze ausgehebelt und den Politiker, und die Eliten, die Reichen als strafressistent und zum absolutes Tabu erklärt, und Deutschland auf eine Diktatur vorbereitet. China und Nordkorea kann da schon noch as lernen.................

Gravatar: Jürgen Kurt wenzel

D. Eppenorfer am 12.08.22 . Sie träumen oder wissen nich wenn sie sich auf die EU berufen !!!! Gehen sie an die bräunen Wurzeln der ,, Brüssler EU"!!!Walter Hallstein der braune Jurist aus der Jaderschmiede von Flick und Co dem Kaiser Wilhelm -Istitut , naja dann natürlich CDU !!!!!!!Die BÖSEN Richter finden Sie auch noch an den Wänden der Hure Justiz !!!!

Gravatar: Sam Lowry

Wieviele Verbrecher haben wir denn in der Bundes- und den Landesregierungen?

Es fängt mit A wie Ahrtal an und hört bei Z wie Zwangsimpfung auf!

Gravatar: maasmaennchen

Was denkt ihr wohl wie dieses ,, Verfahren " ausgehen wird?Bei diesen befangenen Richtern ist ja wohl klar wie das endet.Alles andere würde mich wundern.

Gravatar: D.Eppendorfer

Welche Chance hat eine solche Anklage bei einer sogar von der EU kritisierten weisungsgebundenen deutschen Justiz? Ist aber wohl zu nützlich für höhere Verbrecher, um daran was zu ändern.

Wer glaubt, dass ein durch und durch linkes Regime eine ihrer eifrigsten Kämpferinnen gegen Rächzz einer rechtsstaatlichen Strafverfolgung aussetzen wird?

Dem Staatsanwalt wird man schnell klarmachen, dass die mit Steuermillionen gemästete Antifa weiß. wo sein Haus wohnt und Überraschungsbesuche mag.

Gravatar: Fritz der Witz

Glaubt jemand ernsthaft, dass da was bei heraus kommt?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wird die Luft dünn. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Amt eingeleitet.“ ...

Kam die Staatsanwaltschaft etwa erst jetzt darauf, gegen dieses Faeser Nancy
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/nancy-faeser-und-die-antifa/
zu ermitteln, weil die Grenzen zum Extremismus fließend sind
https://www.nzz.ch/international/antifa-in-deutschland-und-der-schweiz-was-dahinter-steckt-ld.1560368
und nicht auszuschließen ist, dass nicht nur die Bundesregierung entsprechend unterwandert ist, sondern auch die Staatsanwaltschaft???

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