Die Merkel-Regierung und die Große Koalition diskutieren gerade über Ausgangssperren und Ausgangsbeschränkungen (zwischen 22 Uhr und 5 Uhr) für die Bürger. Die Ausgangssperren sollen automatisch ab bestimmten Corona-Inzidenz-Werten in Kraft treten.
Doch immer mehr Juristen, Staats- und Verfassungsrechtler äußern verfassungsrechtliche Bedenken
»Das ist ein schwerwiegender Eingriff und er ist verfassungswidrig«, erklärte beispielsweise der Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt aus Potsdam [siehe Bericht »Tagesspiegel«]. Und die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold erkennt bei der geplanten bundesweiten Ausgangssperre gleich mehrere verletzte Grundrechte. Sie erklärte, dass der Staat sich für Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen müsse, nicht etwa die Bürger für die Ausübung ihrer Rechte.
Wie der »Tagesspiegel« berichtete, bereitet die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass die Maßnahme unverändert beschlossen wird.
Kommentare zum Artikel
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...bereitet die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass die Maßnahme unverändert beschlossen wird.
Deren Ansinnen in allen Ehren ... ich aber fürchte - die Klage wird abgewiesen.
Unser GG hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse,
@ mikesch 21.04.2021 - 12:17
Der Michel wacht erst auf wenn es zu spät ist, ihm die Kugeln um die Ohren pfeiffen
Noch irgenwelche Fragen, im Reich der Superdummen.
https://lbry.tv/@eingeSCHENKt:0/DD_FB:7
Schön, dass die Damen und Herren "Staats- und Verfassungsrechtler" das so blitzgescheit erkennen.
Wann erkennen sie endlich, dass wir in Deutschland seit Jahren keine unabhängige Justiz mehr haben?
In Deutschland kann man sich inzwischen Verfassungsbeschwerden sparen. Man sieht es doch gerade an der Abweisung des Eilantrages bezüglich des EU-Aufbaufonds. Mutti darf jetzt die Kohle an Europa raus hauen!
Willkommen in der Öko-Diktatur...
Ein Gericht, ob groß oder klein, kann etwas bewirken wenn es unabhängig ist, ansonsten sind alle Bemühungen sinnlos, weil man dem Tiger die Zähne gezogen hat und dafür freie Kost garantiert, was dann vom einen oder anderen akzeptiert wird oder es vorzieht außerhalb des Reservats sein Leben zu fristen, den man aber nicht kennt, weil er niemals in Abhängigkeit geraten geraten ist.
Mit der Verhängung einer, wie wir sie nur aus diktatorischen, monarchischen, totalitären und nationalsozialistischen Unrechtsstaaten her kennen, AUSGANGSSPERRE hat sich dieser Staat endgültig als demokratischer Rechtsstaat verabschiedet. Das "nächste Reich" hat damit unumkehrbar begonnen. Jetzt heißt es nur noch, Rette sich wer kann, da sich anscheinend die Mehrheit in diesem Fuzzivolk damit abgefunden hat und keinerlei Proteste, außer den paar Tausend die heute wieder auf die Straße gingen, zu erwarten sind.
Auf anderen Kontinenten etwa Nord-Amerika oder Rußland wären diese diktatorischen Maßnahmen undenkbar.
Es trifft einmal mehr der Satz des US-amerikanischen Generals Patten zu, der 1945 als er mit seinen Truppen in Deutschland einmarschiert ist von seiner Administration gefragt wurde, ob man in Deutschland eine Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit errichten könne wörtlich gesagt hat: "Dieses deutsche Volk wird niemals Demokratisch werden!"
Und die die da überall mitspielen, also Justiz, Polizei und andere Beamte, müssen sich vor einem ausländischen Gericht verantworten. D.h. sie und ihre Sippen müssen Schadenersatz leisten und die Pensionen aberkannt bekommen. Alsdann geht es in den wohl verdienten Urlaub nach Workuta ins Blei!
Wieso gibt es eigentlich eine staatliche Institution wie den Verfassungsschutz in Deutschland? Die permanenten Grundgesetzbrecher in der Regierung müssen offenbar absolut keine Angst vor dieser Institution haben. Wir leben hier in einer 1A Parteiendiktatur. Da braucht sich keiner über China , Russland, Ungarn oder Polen aufzuregen! Wenn Merkel nicht bald Einhalt geboten wird, ist eher Nordkorea unser neues Vorbild.
Alles, was das Regime Merkel seit Beginn der Plandemie getan hat und tut, verstößt gegen das GG und die Grundrechte. Das geschieht bewusst, denn Corona ist der Anlass dazu, beides endgültig abzuschaffen. Zumindest sieht es so aus.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Und das ist ja wohl eindeutig der Fall.
Ob sich die Bürger nun wehren, die Juristen "verfassungswidrig" schreien, oder Petitionen durch die Decke gehen - für diese Tyrannin hat das alles keinen Stellenwert.
Sie hat sich nun die Alleinherrschaft erkämpft, und die gibt sie auch nicht wieder her.
Mich wundert, daß die Migranten immer noch nicht kapiert haben, daß sie selbst auch nur Mittel zum Zweck sind. Aber das liegt wohl am IQ. Hätten sie das nämlich verstanden, hätte das mErKEL ein riesengroßes Problem.
So aber werden wir mit voller Absicht in den Abgrund gestoßen. Denn daß die Mehrheit heute für die Änderungen stimmen wird, sollte klar sein.
Die Menschen graben sich aber auch selbst ihr eigenes Grab, mit dieser lächerlichen Testerei. Genau so hält man nämlich den angeblichen Inzidenzwert hoch.
Hört auf zu testen und die Pandemie ist vorbei !
Trotzdem gibt es immer noch zu viele Idioten, die lieber zur Schlachtbank rennen, statt auf die Straße.