Beatrix von Storch hatte immer wieder darauf hingewiesen: Bei vielen Themen wird die CDU/CSU ihre Pläne oder Versprechen nicht umsetzen können, wenn sie mit der SPD koalieren will. Nun scheint es gleich in mehreren Themenbereichen tatsächlich so zu sein, dass der große Wahlverlierer SPD bei wichtigen Fragen blockiert: zum Beispiel bei der Migrationspolitik oder dem Thema Abtreibung.
Wie die »Welt« und der »Tagesspiegel« berichteten, wollen nun die Sozialdemokraten die Pläne der Union in der Asyl- und Migrationspolitik, die ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz waren, blockieren. Aus der SPD würden bei diesem Thema nun deutlich »schärfere Töne« kommen. Die SPD in der Arbeitsgruppe »Innen und Recht« lehnt vor allem die Forderung der CDU nach einer generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab [siehe Bericht »t-online«].
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Die SPD und die Grünen sind die Allerschlimmsten und Merz hat das auch gewusst. Nur damit er Kanzler wird, hat er die Bürger belogen und macht jetzt alles, was diese Deutschlandabschaffer von ihm verlangen. Alles geht von den Globalisten aus, sie sind unsere größten Feinde. Sie kaufen sich die, die sie brauchen, um ihren Plan durchzuziehen. Die Dümmsten der Dummen haben die CDU/CSU gewählt, weil sie dachten, da wirds besser. Jetzt haben sie die Quittung dafür. Es wird weitergemacht wie vorher, sogar noch schlimmer. Schulden machen für die Masseneinwanderung fremder Kulturen und den Ukrainekrieg. Müssen die Deutschen ihren Untergang selbst bezahlen? Das wurde mir gesagt!
Grüne Jugend will 1 Milliarde Sondervermögen für Seenotrettung: https://apollo-news.net/grnen-jugend-chefin-jette-nietzard-verlangt-jetzt-sondervermgen-fr-seenotrettung/
"neverforgetniki":
"Unfassbar: Die SPD hat die Gespräche mit der CDU heute ABGEBROCHEN, weil sie nicht bereit ist die Migrationspolitik zu verschärfen!
Gibt es echt keinen in der CDU, der endlich die Eier hat eine Koalition mit der AfD ins Spiel zu bringen?"
Also die Lachnummer Laschet und die Weinkönigin Klöckner mit Sicherheit nicht - ohne den schnellen Sturz des Merkelgeschaßten wird das nichts!!!
Man kann nur mit armen und bildungsfernen Menschen Geld machen. Diese müssen Essen, Trinken, Kleidung und ein geheiztes Dach über dem Kopf haben. Über das Bürgergeld und den Mindestlohn und einem Minijob schafft man sich ein Heer von Abhängigen, die hörig werden. Anders ausgedrückt: Die Hand, die füttert, beißt man nicht.
Die Frage ist: Who is running our goverment? Der Lobbiest, Seelsorger eines Politikers, der wie ein Hund im Rennen um den besten Platz auf der Wahlliste ist? Gesetze, die in Fremdvergabe eingereicht werden? Beamte, die nur noch für den Bundesadler und dem Stempel darunter zuständig sind?
Ein Strohfeuer mit gedruckten Geld. Nur gibt es heute keine weitere Wiedervereinigung mit einem reichen Nachbarstaat?
Die Migrationsfrage kann sich auch anders lösen: Kanonenfutter für die bösen Russen : Aktivierung der Wehrpflicht....für die neuen Deutschen...da gehört das Kampfmesser zur Ausrüstung mit der Schaufel in der Hand... dig or die
Exzessives Schulden-Machen und weiterhin unkontrollierte Zuwanderung sind die neuen Markenzeichen der Merz-CDU. Und der läßt es zu, dass die SPD dies alles noch antreibt. Unter solcher Kumpanei wird Deutschland zu einem Mafiasumpf und wird bald nicht mehr wiederzuerkennen sein. Und dass man Putin für alles verantwortlich macht, ist eine ganz dreiste Lügerei. Der wahre Feind steht in Berlin und organisiert dort sein beispielloses Vernichtungswerk. Das sind die neuen Sozialisten, die Totengräber der Demokratie und leider auch von Deutschland.
SPD will sich bei Migrations-Plänen der Union "querstellen"
Wie das ? Damit absoluter Quer-Rassismus !
Nachdem nun auch nichtstrafbare "Meinungen " im IT ,welche sich zu Gender -Islamis-Rassis- oder anderem MUS äußern , festgehalten werden sollen ,man praktisch auf einer Art "Roten Liste" aufgeführt wird,sind wir wieder einen großen Schritt im Diktaturstaat weiter.
Wer aber nicht mitmachen will bekommt vielleicht eine "Sondervermögenspritzen-Endlösung" ?
Noch können wir die EU-verlassen .
Und wieder ist Merz umgefallen. Er ist weder durch- bzw. umsetzungsfähig und als Kanzler mehr als ungeeignet. Das ganze Vertrauen hat er sich jetzt schon verspielt.
Dass wir in einer linken Diktatur leben, sieht man an den ganzen Rechtsbrüchen.
Berlin nutzt Grundgesetzänderung gleich mal aus: Giffey (SPD) und Wegner (CDU) planen Mega-Neuverschuldung für noch mehr Migranten
Die durch den Riesen-Wählerbetrug von Friedrich Merz erreichte Lockerung der Schuldenbremse gestattet den Bundesländern erhebliche Neuschuldenaufnahmen, die zuvor nicht möglich gewesen wären.
Franziska Giffey, Berliner Wirtschaftssenatorin (und durch die Doktoraffäre beschädigte, aber dennoch unangetastete SPD-Politikerin), lässt sich da nicht zweimal bitten: In einem Interview mit der “Berliner Morgenpost” hat sie schonungslos zugegeben, wofür sie das Geld auszugeben gedenkt: Der Berliner Senat plant, im Rahmen des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 gleich mal den neuen erlaubten Rahmen auszuschöpfen und zusätzliche Kredite aufzunehmen, die explizit als „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ gedacht sind.
Giffeys Planung zeigt nicht nur, dass Kai Wegners Senat im Prinzip eine Art Vorgeschmack auf das bildet, was fortan auch im Bund an GroKo regiert, sondern dass man bereit ist, alle sich bietenden neuen finanziellen Spielräume voll für noch mehr Flüchtlinge auszuschöpfen. Die Kreditaufnahme soll laut einem vertraulichen Gutachten auch juristisch durch die außergewöhnliche Notsituation gerechtfertigt werden, die durch angeblich ”Fluchtbewegungen” entsteht. Mehr Schulden bedeuten also, wie befürchtet, ein noch schnellerer Bevölkerungsaustausch.
https://journalistenwatch.com/2025/03/20/berlin-nutzt-grundgesetzaenderung-gleich-mal-aus-giffey-und-wegner-planen-mega-neuverschuldung-fuer-noch-mehr-migranten/
https://www.unser-mitteleuropa.com/162592
Die Recht-staatliche Ordnung in der BRD ist seit 14.02.2017 außer Kraft gesetzt, deshalb Messermorde und Gruppen Penetration momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Aktenzeichen;
13UF 32/17,Ziffer 58
Ich kann die Fresse von dieser Sozi-Esken nicht mehr sehen. Und ich habe nicht geglaubt, dass mir jemals ein solches Wort über die Lippen kommen würde. Aber ich empfinde nur noch tiefste Verachtung für diese Politiker und deren Helfershelfer in allen Ämtern und verkommenen Stuben. Merz ist ein Volksverräter und dafür gehört er vor den Richter. Ein Lügner als Bundeskanzler? Warum nicht gleich einen Clown auf diesen Stuhl setzen, oder einen völlig unzurechnungsfähigen Trottel. Diese Lügenbande hat die Wähler verarscht nach Strich und Faden. Hubert Aiwanger hat es auf den Punkt gebracht. Diese beispiellose und verachtenswerte Schmierenkomödie mit einer abgewählten (H)-Ampelregierung hätte es gar nicht gebraucht. Eine gewählte Regierung hätte aufgrund einer Notsituation neue Schulden für die Bundeswehr aufnehmen können. Und zwar mit einer einfachen Mehrheit. Die Grünen hätte dafür man gar erst ins Boot nehmen müssen. Hier geht es ja gar nicht darum, 500 Mrd. € auf einmal aufzunehmen, sondern die werden auf die nächsten 10 Jahre verteilt und unter anderem mit Einsparmaßnahmen gegenfinanziert. Oder glaubt irgendjemand allen Erstes, dass diese marode und kaputt gesparte Bundewehr in kurzer Zeitwieder verteidigungsfähig sein wird? Und da gibt es jede Menge Einsparmöglichkeiten. Alles andere, wie die Finanzierung der Infrastruktur respektive deren Wiederherstellung, muss aus dem laufenden Staatshaushalt bzw. den Steuereinnahmen finanzierbar sein. Wenn das nicht mehr möglich ist, dann ist etwas mehr als faul in diesem Land.