»Magische« Worte: Familiennachzug und Abschiebestopp

SPD will noch mehr »Flüchtlinge« ins Land holen

Heute beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die rehinalnd-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer (SPD) hat eine Lockerung beim Familiennachzug für »Flüchtlinge« gefordert. Zeitgleich fordert der Bremer Bürgermeister Sieling (SPD) einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

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Der Bundestagswahlkampf ist entbrannt, die letzten Fragmente der noch bestehenden Regierungskoalition aus Union und SPD werden aktuell hinweggefegt. Passend zur heute in Berlin beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz positioniert sich die SPD zu einem »Mehr« an »Flüchtlingen« in Deutschland. Malu Dreyer, Landeschefin von Rheinland-Pfalz fordert eine Lockerung beim Familiennachzug für »Flüchtlinge«. Über 2.000 angeblich syrische unbegleitete Minderjährige lebten derzeit ohne ihre Eltern in Deutschland. Dieser Sachverhalt  sei mit der UN-Kinderrechtskonvention nur schwer vereinbar. Deutschland brauche »eine Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz«, erklärte Dreyer.

Zeitgleich forderten weitere Politiker der SPD einen sofortigen Abschiebestopp abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling ist der Ansicht, dass der Anschlag in Kabul es aus seiner Sicht zwingend mache, »dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft.« Und auch Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für einen zumindest temporären Abschiebestopp aus. Abschiebungen nach Afghanistan seien derzeit nicht zu verantworten; die Menschen dort könnten »nirgendwo sicher leben«.

Damit geht die SPD auf Konfrontationskurs zur CDU. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will auch weiterhin abgelehnte afghanische Asylbewerber zurückschicken. Der jetzt abgesagte Flug solle baldmöglichst nachgeholt werden. Auch Unionsfraktionsvize Harbarth ist davon überzeugt, dass es Provinzen und Distrikte gibt, »in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist.«

Damit sieht sich die CDU im Gleichklang mit der AfD. Deren Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, dass Abschiebungen nach Afghanistan »wichtig und richtig« seien. Man müsse die Terrorgefahr vor Ort bekämpfen»und nicht nach Deutschland importieren.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Florian K.

Also seh ich das richtig, wenn in Kabul eine Bombe explodiert darf man die Jungs&Mädels nicht zurückschicken, aber wenn bei uns ne Bombe explodiert sollen wir uns daran gewöhnen....

Ein Schelm wer böses dabei denkt...

Obwohl das macht durchaus Sinn, die deutsche Politik Integriert uns im eigenen Land an ausländische Sitten und Gebräuche...

Wenns nicht so traurig wäre...

Gravatar: Lothar Hannappel

Merkel muss Kanzlerin bleiben! So ist wohl der Plan hinter der aktuellen Rollenverteilung in der EInheitspartei €DU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE. War es beim letzten Mal die FDP, die großen Schaden nahm, ist nun die SPD an der Reihe. Die Spielregeln sehen wohl wie folgt aus: Die SPD fordert die Politik Merkels, die CDU die Politik der AfD.

Gravatar: Klaus Kolbe

Diese International-Sozialisten (aber auch die anderen Block-Parteien) sind der Sargnagel des christlichen Abendlandes, sprich Europa, mit seinen gewachsenen Völkern und deren Kulturen!

Sie waren es auch, im Verbund mit der grünen, alles Deutsche eliminieren wollenden Melonenpartei (außen grün, innen rot), die die sogenannte Deutschland-AG zugunsten der globalen Finanzindustrie zerschlagen haben, den Heuschrecken Tür und Tor geöffnet haben.

Gravatar: Clara

Wem wundert das noch. Wie wir wissen steuern wir auf eine globale Katastrophe hin, Umwelt, Natur, Lebensraum werden ohne Rück-Weitsicht ausgebeutet und zerstört, der Mensch kann ohne dieses Naturwunder das wir tagtäglich ruinieren nicht mehr lang existieren, ja Roboter eventuell. Wir lenken uns ab mit irrwitzigem Zeug, was uns Alle noch mehr unmenschlich werden lässt. Katastrophe, vom Anbeginn beuten wir unsere Erde aus, verstecken im Inneren Uran....oder sonstwas und hoffen auf ein gutes Ende? Nein, die Gier und die Blödheit und unsere Blindheit versperren jegliche Sicht auf Erholung unseres Lebensraumes - Erde.

Gravatar: Dirk S

Oha, die SPD hat das Projekt 18 gestartet. Mal sehen, ob sie mehr Stimmen bekommt als die FDP unter Westerwelle 2009.

Stimmlose Grüße,

Dirk S

Gravatar: K Becker

Wir haben Nichts im Griff. Bitte, davon aber immer mehr.
Slogan aller "Gutmenschen" und EU .

Gravatar: Gipfler

Die SPD sagt doch nur laut, was praktizierte Auffassung aller Bundestags-Parteien ist, auch der CDU, die jetzt nur aus wahltaktischen Gründen etwas anders schwätzt.

Wir müssen realisieren, dass wir von dieser Parteienkaste verkauft werden, die den festen Willen hat, Millionen und Abermillionen Migranten hier ansässig zu machen. Die Asylverfahren geben dem nur den Schein der Legitimiation und sind eine Farce. Das sieht man ja auch daran, wie lax sie behandelt werden.

Wenn man sich die mehrfache Verfassungwidrigkeit der Grenzöffnung und Überflutung mit nichtintegrierbaren Massen vor Augen führt, dann zeigt doch das weitere Fordern von neuen "Flüchtlingen", was für Absichten bestehen.

Was täglich in ihren Propaganda-Medien an Problemen und Details der Migrationskrise geschrieben wird, lenkt ständig von dem ab, was dem ganzen Fiasko zugrunde liegt und dem Volk nicht bewusst werden soll: der skandalöse fortgesetzte Verfassungs- und Rechtsbruch der politischen Klasse. Denn noch hat das Volk in der Wahl die Macht, dem Spuk ein Ende zu setzen.
Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/01/25/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/

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