Der Bundestagswahlkampf ist entbrannt, die letzten Fragmente der noch bestehenden Regierungskoalition aus Union und SPD werden aktuell hinweggefegt. Passend zur heute in Berlin beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz positioniert sich die SPD zu einem »Mehr« an »Flüchtlingen« in Deutschland. Malu Dreyer, Landeschefin von Rheinland-Pfalz fordert eine Lockerung beim Familiennachzug für »Flüchtlinge«. Über 2.000 angeblich syrische unbegleitete Minderjährige lebten derzeit ohne ihre Eltern in Deutschland. Dieser Sachverhalt sei mit der UN-Kinderrechtskonvention nur schwer vereinbar. Deutschland brauche »eine Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz«, erklärte Dreyer.
Zeitgleich forderten weitere Politiker der SPD einen sofortigen Abschiebestopp abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling ist der Ansicht, dass der Anschlag in Kabul es aus seiner Sicht zwingend mache, »dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft.« Und auch Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für einen zumindest temporären Abschiebestopp aus. Abschiebungen nach Afghanistan seien derzeit nicht zu verantworten; die Menschen dort könnten »nirgendwo sicher leben«.
Damit geht die SPD auf Konfrontationskurs zur CDU. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will auch weiterhin abgelehnte afghanische Asylbewerber zurückschicken. Der jetzt abgesagte Flug solle baldmöglichst nachgeholt werden. Auch Unionsfraktionsvize Harbarth ist davon überzeugt, dass es Provinzen und Distrikte gibt, »in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist.«
Damit sieht sich die CDU im Gleichklang mit der AfD. Deren Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, dass Abschiebungen nach Afghanistan »wichtig und richtig« seien. Man müsse die Terrorgefahr vor Ort bekämpfen»und nicht nach Deutschland importieren.«
Kommentare zum Artikel
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@Eroll, allerhöchste Zustimmung! Danke.
Mag ja sein, daß die wahllose Flutung Deutschlands mit dem kriminellen Abschaum der muslimischen Versager-Länder unsere große Chance bedeutet -
Das wird ein einmaliges Welt-Spektakel, wie unser Establishment die MUFL´s umformt vom War-Child-Nichtsnutz zum inspirierten, vor allem technisch hochkompetenten Bereicherer der Mittelklasse, die die Arbeit macht und das Bruttosozialprodukt erwirtschaftet -
Wenn dann z.B. die künftige wohlgeformte schwarze Elite die kulturelle und technologische Entwicklung vitalisiert, die Infrastruktur verbessert und Patente und Nobelpreise einstreicht -
Und alle, auch die schon länger hier lebenden, werden davon profitieren -
Es wird höchste Zeit, dass Kanzler, am besten gleich die ganze Partei mit den meisten Stimmen, für maximal zwei Legislaturperioden gewählt werden dürfen. Die Gefahr der Korruption und der Abbau / Verrat der Demokratie ist zu groß und wird immer größer, je länger "Wiederholungstäter" eingesetzt / gewählt werden. Kohl sprach schon vom "Pöbel auf der Straße", Merkel ignoriert das Grundgesetz, die demokratischen Rechte der Deutschen und zwingt die Inländer für den Unterhalt von leider auch Verbrechern, Vergewaltigern und Terroristen zu arbeiten und bezahlen.
Man sollte das SPD- Parteivermögen für alle Ausgaben nutzen, die durch die Aufnahme der Einwanderer entstehen! Vielleicht sind die Selbstmörder doch lernfähig. Sonst gehören sie in die Klinik oder zusammen mit denen ins "Asylantenheim", aber nicht an die Regierung.
Denn nicht das Volk durfte entscheiden, sondern die Sozialverschleuderer!
Auf Sabotage standen frühe wirksame Strafen, auf Verrat meistens der Tod!
Heute werden Volksverräter in die höchsten Ämter gehoben. Das geht nur noch von 12 bis Mittag gut!
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta,
sondern wird selbst zu Kalkutta!“ - Peter Scholl-Latour
In Hinblick auf zwei offenkundig gefälschte Gerichtsprotokolle erhielt ich von dem SPD Vorsitzenden aus Sachsen > Martin Dulig < folgende Rückmeldung:
*Wenn Richter Gerichtsprotokolle fälschen. Dann sind wir aufgrund der >Drei-Gewalten-Teilung< und der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Richter auch am Ende der Fahnenstange und können nichts mehr machen.*
Lest hierzu auch die >taz< vom 3. Juni 2017.
Solangsam habe ich die Schnauze voll . Haben wir nicht schon genug von den Pack .
Die bekommen alles und wo bleiben wir . Sollen raus , zurück wo sie herkommen
Ich muss Rest Miete zahlen von 500 Euro und die Arge den Rest von 205 Euro mehr bekomme ich nicht . Lebe von Unterhalt und Kindergeld .
Mein Verdienst liegt bei 700. / 900 Euro davon geht Rechnungen ab und Rest Miete .
Schön gell das wir deutsche kein Recht haben in unseren eigenen Land .
Bekomme alles angerechnet
Unsere ganzes System stimmt nicht .
Ja ich hasse die Flüchtlinge , liebe Merkl bitte erst unsere Kinder wo von Hartz vier leben mit Familie
Und dann am Schluss erst das reckspack
Warum nimmt denn die herzensgute Malu Dreyer nicht selbst eine Familie bei sich auf. Dann weiß sie wenigstens, wovon sie redet. Dann wird sie auch endlich wissen, dass muslimische Männer ganz besonders im Ramadan weder arbeiten noch zur Schule gehen können. Ist ja ganz schön anstrengend seine von einem erfundenen Wesen geforderten Regeln einzuhalten, wenn man bedenkt, dass die "Gläubigen" derzeit in unserem Land von 4:46 bis 21:22 keinen Tropfen Wasser trinken dürfen, auch wenn das Thermometer über 30grad steht. Die Frauen werden zusätzlich noch in Massen von schwarzen Stoff-Zelten gehüllt. Das ist nicht fromm. Das ist einfach nur ungesund dumm!
http://wort-woche.blogspot.de/2017/05/ramadan-sinn-oder-unsinn.html
Alkoholiker und Linkspopulisten sind Menschen mit sonderbaren Wünschen. Bleibt zu hoffen dass die in Therapie geschickt werden und nicht in die Regierung.