Wenn man einen Hammer hat, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. Die SPD fordert immer wieder neue Schuldenaufnahmen, um die Probleme des Landes zu lösen, anstatt Geld bei ihren Ideologie-Projekten zu sparen. Nun fordern die SPD-Abgeordneten ein neues Sondervermögen, diesmal für das Thema innere Sicherheit [siehe Bericht »Spiegel«].
Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Sondervermögen für die innere Sicherheit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
»Statt erneut auf Kosten der Steuerzahler Schulden zu machen, sollte die SPD ihre Verantwortung für die sicherheitspolitischen Missstände anerkennen. In jahrelanger Regierungsbeteiligung, sowohl in der Großen Koalition mit der Union als auch in der Ampel-Regierung, hat sie die innere Sicherheit vernachlässigt und somit die aktuellen Probleme mitverursacht.
Die SPD will die eigenhändig verursachten Missstände mit neuen Schulden kaschieren. Ein weiteres Sondervermögen bedeutet nichts anderes als eine Schuldenlawine, die die zukünftigen Generationen abtragen müssen. Statt endlich solide Haushaltsführung zu praktizieren, werden die Bürger mit immer neuen Belastungen konfrontiert.
Wir brauchen keine neuen Schulden, sondern einen effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel. Die innere Sicherheit darf nicht als Vorwand dienen, um die Schuldenbremse weiter zu lockern. Die AfD-Fraktion steht für eine Finanzpolitik, die die Sicherheit der Bürger gewährleistet, ohne sie dabei finanziell zu überfordern.«
Kommentare zum Artikel
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Schulden.Inflation.Gelddruckerei.
Wir hatten alle damals Recht ( mit der Ampel ) falls noch 1x die Ampel die Regierung bilden dürfe, oder so - dann gehe ich endgültig aus D. raus !
Kein Kraft mehr...:-(
@ Karl Biehler 06.09.2024 - 09:01
"In einem Land, in welchem ein Cum-Ex-Betrüger Bundeskanzler werden kann?!"
Herr Biehler, ich bitte Sie, es ist doch selbstverständlich für ein Land, wie Deutschland, dass dort auch und gerade ein Cum-Ex-Betrüger Bundeskanzler werden kann.
Schließlich hat die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Deutschland schon vor dreißig Jahren als "das korrupteste Land der Erde" bezeichnet.
Sie glauben doch wohl hoffentlich nicht im Ernst, dass es in den verganenen dreißig Jahren besser geworden ist mit der Korruption in diesem, Ihrem Lande ...
https://www.youtube.com/watch?v=Yrpg6EVlbLk&t=293s .
Für den Fall, dass die Veröffentlichung und Verbreitung von unter der domain menschundrecht.de gespeicherten Daten noch nicht verboten ist bzw. die Freie Welt sich deswegen inzwischen nicht Selbstzensur auferlegt, bekommen Sie hier die jüngsten Daten des Statistischen Bundesamts vom heutigen 6. September 2024, die seit 2005 jährlich deutlich an Aussagekraft gewinnen ...
https://menschundrecht.de/child%20trafficking.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=_R_eBInW59g&t=69s .
Herzlichen Glückwunsch also, liebe Volksgenossen und liebe Parteigenossen von der NASPD, lieber Olaf, zu der immer besser gelingenden Förderung des "Zusammenhalts" in der Gesellschaft, sehr "sozial" und wirklich gut, wie Sie das "hinbekommen" ...
https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4 ,
... wo "die Rettung" und der "Schutz" der Welt und des "Planeten", "Frauen und Kinder zuerst", im Übrigen doch nicht wirklich so gut zu laufen scheint, wie Sie es sich vorstellen ...
https://youtu.be/uhODzchqeLw?feature=shared&t=110 .
Schlicht und einfach: Kriminelle!
Welches Sondervermögen??? Das Vermögen der korrupten Politiker???
Ach nee da gibt es ja die Melkkuh der Nation der doofe Penner namens Michel der seinen Untergang auf dem Schafott noch feiert.
Kein "effizienter Einsatz vorhandener Mittel" ist es jedenfalls, wenn wir untätigen Migranten ein besseres Leben finanzieren oder die Ukraine mit Geld und Waffen unterstützen.
Allein durch diesbezüglichen Ungehorsam gegenüber der Fremdherrschaft würden sich weitere Schulden erübrigen und die innere Sicherheit würde sich von ganz allein verbessern!
Dann noch Schluß mit den Sanktionen gegen Russland und mit dem Land könnte es wieder aufwärts gehen ...
Kein Geld mehr für Waffen, fertig.
Hole aus der Ukr. zurücck.
Verwende lieber die 100 Mrd. € Sondervermögen dafür.
Wir haben kein Geld mehr dafür.
Frieden ist billiger, basta .-.
Die Regierung sollte es wie Maduro machen: Ostern wird auf den 24.12. verlegt, Weihnachten auf den 1. April usw.. Da wäre das Volk so sehr mit Diskussionen beschäftigt, es würde die Tricksereien der Ampel gar nicht mehr mitkriegen. Dann braucht Olaf der Vergessöiche auch bix mehr zu kaschieren!
Diese Regierung braucht keine weitern Sondervermögen, sondern die Erkenntnis ihre Unfähigkeit einzugestehen und geschlossen zurückzutreten.
Vorschlag:
Danach Interimsregierung aus AfD/CDU oder CDU/AfD.
Bis zur Bundestagswahl 2025.