Aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es erneut einen Vorstoß, das freie Wahlrecht zu beschränken. Das Geschlecht soll bei der Auswahl künftig stärker eine Rolle spielen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bekräftigt, eine Frauenquote für die Abgeordneten des Bundestags voran bringen zu wollen.
»Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30 Prozent ist für das Jahr 2018 beschämend«, erklärte Barlay. »Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber, etwas zu tun«, fügte die SPD-Politikerin an. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« äußerte sie, es sei bisher »ein fatales Signal für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land«.
Im Vorfeld verlangte die SPD-Bundestagsfraktion in einer Resolution, die »Frauenfrage« zum zentralen Thema einer Wahlrechtsreform zu machen. Auch bei den Christdemokraten gibt es Befürworter. »Ich sage ganz klar, das Thema Parität muß bei einer Wahlrechtsreform Eingang finden«, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die zugleich Vorsitzende der Frauen-Union ist.
Dabei hat sich eine solche Reform des Wahlrechts schon einmal in Rheinland-Pfalz nach einer Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichta als unzulässig erwiesen. Die damalige rot-grüne Landesregierung wollte den Satz »Männer und Frauen sind gleichberechtigt« auf die Wahlzettel für die Kommunalwahlen drucken lassen. Das alles zusammen mit der bisherigen Sitzverteilung in den Gemeinderäten nach Geschlechtern.
Letztlich sollte sich ja eine Gleichberechtigung von Mann und Frau auch dadurch erweisen, dass deren Kandidaturen bei Wahlen gleichberechtigt sind und es keine Unterscheidung nach Geschlechtern gibt, die der Wählerschaft aufzwingen, seine Wahlentscheidung nach einem Proporz und nicht etwa nach der empfundenen Qualifikation für ein Amt zu treffen.
Die Bundes-SPD präferiert eine verbindliche Quote für die Wahllisten der Parteien, die auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl als »erster Schritt« sieht. In die laufende Diskussion kommt immer wieder hinein, dass in der laufenden Legislaturperiode der Frauenanteil von 36,5 Prozent auf 30,9 Prozent gesunken sei. Tiefer lag er zuletzt 1998.
Die politische Stoßrichtung bei dem Vorhaben ist klar. Während SPD, Linke und Grüne bei ihren Listenaufstellungen mit Frauenquoten arbeiten, die darauf zielen, jeden zweiten Platz mit einer Frau zu besetzen, die CDU ein Quorum besitzt, dass möglichst jeder dritter Listenplatz eine Frau sein soll, haben AfD, CSU und FDP keine geschlechtsspezifischen Vorgaben.
Justizministerin Barlay plant Wahlrechtsveränderung
SPD will Frauenquote für den Bundestag verordnen
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Kommentare zum Artikel
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Wenn Frauen Männer wählen,- und das tun offensichtlich viele!-, dann solle also in Zukunft deren Stimmen unter den Tisch fallen, weil sie "die Falschen gewählt haben"?
Offensichtlich will Barley mehr Totalitarismus und weniger Demokratie!
@ Gipfler
Zitat:"Die Gleichheit bezieht sich nur auf die Gleichheit vor dem Gesetz."
Korrektamente. Nur das wollen oder können Linke nicht kapieren.
Zitat:"Diese sozialen Ungleichheiten gehen allein auf die unterschiedliche Tüchtigkeit der Menschen, also ihre verschiedenen Fähigkeiten und Leistungen zurück, die in ihrer körperlichen Bestimmtheit, ihren Begabungen, der Erziehung im Elternhaus und dem, was sie selbst daraus machen, begründet sind."
Na ja, und auf die Startbedingungen. Viele Superreiche haben vermögende Eltern, die ihren Sprösslingen gerade am Anfang aus der einen oder anderen finanziellen Klemme geholfen haben, was normalverdienende Eltern vielleicht nicht hätten können.
Aber ich stimme Ihnen zu, dass es auch ganz wichtig ist, was man aus seinen Startbedingungen macht. Dass jemand mit normalverdienenden Eltern es eher selten zu einem neuen Bill Gates schafft, nun ja, ist eben so. Aber wenn man sich anstrengt und fleißig ist, kann es dennoch zu einem gewissen Vermögen reichen. Und dann haben vielleicht die eigenen Kinder die Chance ein neuer Bill Gates zu werden. Gesellschaftlicher Aufstieg ist immer ein Generationenprojekt, das vergessen viele. Abstieg hingegen läuft in weniger als einer Generation.
Aufsteigene Grüße,
Dirk S
Wie es in vielen deutschen Gesetzen bis zuletzt so schön hieß, 'Frauen und Behinderte genießen den Vorzug.'
Also: Der Gesetzgeber hat Frauen und Behinderte bis zuletzt gleichgesetzt und aber vergessen, hinzuzufügen,
dass Frauen mit einer Vielzahl von Behinderungen wiederum denjenigen mit weniger oder mit nur einer Behinderung vorzuziehen sind.
Ist doch klar, 'wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.'
Von den krankhaft wahnhaft gestörten Feminazis, Sexualrassistinnen, Sexualrassisten, Chauvinistinnen, Chauvinisten, Volksverhetzerinnen, Volksverhetzern, Spalterinnen, Spaltern und von den vereinten ProletArierInnen und ProletAriern der NASPD ist inzwischen nichts anderes mehr zu erwarten.
http://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf
Demokratie in Deutschland steht nur noch auf dem Papier des Grundgesetzes. In der täglichen Lebenswirklichkeit hat Deutschland schon fast das diktatorische Niveau der DDR erreicht.
Eine Frauenquote für die Wahlen zum Bundestag, so wie es diese SPD-Tante will, verstößt eklatant gegen die Prinzipien von freien, gleichen und geheimen Wahlen und damit gegen die "Verfassung". Aber das deutsche Grundgesetz interessiert auch die SPD in Berlin schon lange nicht mehr.
Warum heißt das wohl Muttersprache? Weil meistens Mütter ihren Kindern die ersten Worte beibringen.
Warum heißt es wohl Vaterland? Weil die Väter in voller Verantwortung für ihr Volk und ihr Land auch mit dem Leben für dieses einstehen, und dafür kämfen, so sie denn dürfen!
Abgeordnete sollen nach ihren Fähigkeiten und dem Vertrauen der Bevölkerung ausgewählt werden. Wenn ich an die vielen falschen Doktoren der vergangenen Merkelregierungen so denke, es wird viel mit Lug und Trug (Lüge und Betrug) um einen Platz an der Macht gekämpft.
Wie sagte es doch der britische Historiker Lord Acton:
„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“
Diese Worte zitiert auch der Schriftsteller Stefan Heym bei der Großdemonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin im Hinblick auf die Diktatur der SED. In einem Interview sagte Heym später:
„Wenn Sie in der Geschichte zurückgehen, werden Sie auch in anderen Perioden feststellen, dass Macht diese Wirkung auf die Menschen hat. "Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.‘“
https://www.stern.de/politik/deutschland/plagiatsvorwuerfe-welchen-politikern-der-doktortitel-entzogen-wurde-3117712.html
http://www.anonymousnews.ru/2016/10/26/dreistes-plagiat-angela-merkels-doktorarbeit-ist-gar-keine-endgueltige-beweise/
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/04/14/131/
Solche Leute habern keinerlei Selbstbewusstsein, wegen meist fehlendem Sachverstand, sondern meinen, dass sie ein Recht drauf haben, wegen ihres Geschlechts bevorzugt behandelt zu erden, egal ob die Qualifikation für eine Tätigkeit ausreicht oder auch oft nicht. Dieses Denken ist einfach nur krank. Einen Personalchef der die Mitarbeiter für einen Betrieb nicht nach ihrer Qualifikation sondern nach solchen Kriterien aussucht, würde ich als Inhaber und Chef sofort feuern.
... »Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30 Prozent ist für das Jahr 2018 beschämend«, erklärte Barlay. »Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber, etwas zu tun«, fügte die SPD-Politikerin an“...
Gibt sie sich nicht auch hier SPD-typisch absolut Merkel konform???
Wenn etwa nicht in ihrem Sinne ist, versucht es natürlich auch diese Barlay (SPD) - sicherlich schon deshalb ganz in göttlichem Sinne - zu diktieren, weil auch das Wahlrecht erneut davon tangiert wäre!!!
Die Gleichheit bezieht sich nur auf die Gleichheit vor dem Gesetz. Im übrigen sind die Menschen ungleich (zum Glück). Diese sozialen Ungleichheiten gehen allein auf die unterschiedliche Tüchtigkeit der Menschen, also ihre verschiedenen Fähigkeiten und Leistungen zurück, die in ihrer körperlichen Bestimmtheit, ihren Begabungen, der Erziehung im Elternhaus und dem, was sie selbst daraus machen, begründet sind. Das sind natürliche, schicksalhafte Ungleichheiten und solche, die durch die freie Entfaltung der unterschiedlichen Persönlichkeiten entstehen.
Eine Frau, die etwas auf sich hält, möchte auch nicht allein aufgrund ihres Geschlechtes in eine Position kommen, sondern wegen ihrer Qualifikation, ihrer Fähigkeiten, ihrer Leistungen und ihrer menschlichen Persönlichkeit; sie will nicht als ´Quotenfrau` verspottet werden.
Eine grundlegende Analyse: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/04/16/die-gleichstellungskampagne-missbrauch-des-gleichheitsprinzips/.
Unsere Frauen werden immer armseliger. Glauben die tatsächlich, emanzipiert zu sein, wenn sie nur auf Grund der Tatsache, dass sie eine Frau sind bestimmte Posten bekommen? Wo ist da die Gleichbehandlung von Mann und Frau, die sie immer mit großer Klappe fordern.
Nichts dagegen, dass auch Frauen mit entsprechender Qualifikation in Führungspositionen was bewegen wollen, aber dann bitte genauso um Posten kämpfen, wie die Männer und nicht sich zurücklehnen und meinen der Job steht mir deshalb zu, weil ich eine Frau bin.
Man sieht doch wo das endet. Schaut euch doch die Politik der schnatternden unqualifizierten Quotenweiber (übrigens auch Männer) an. Und schaut wo Deutschland heute steht. Kein normaler Betrieb könnte mit solch unqualifizierten Heinis in der Führung lange überleben.