Justizministerin Barlay plant Wahlrechtsveränderung

SPD will Frauenquote für den Bundestag verordnen

Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) ist im Bundestag ein Frauenanteil von 31 Prozent zu gering. Zusammen mit ihrer Partei will sie über eine Frauenquote im Wahlrecht die Kandidatenauswahl dahin beschränken, dass es deutlich mehr werden.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es erneut einen Vorstoß, das freie Wahlrecht zu beschränken. Das Geschlecht soll bei der Auswahl künftig stärker eine Rolle spielen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bekräftigt, eine Frauenquote für die Abgeordneten des Bundestags voran bringen zu wollen.

»Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30 Prozent ist für das Jahr 2018 beschämend«, erklärte Barlay. »Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber, etwas zu tun«, fügte die SPD-Politikerin an. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« äußerte sie, es sei bisher »ein fatales Signal für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land«.

Im Vorfeld verlangte die SPD-Bundestagsfraktion in einer Resolution, die »Frauenfrage« zum zentralen Thema einer Wahlrechtsreform zu machen. Auch bei den Christdemokraten gibt es Befürworter. »Ich sage ganz klar, das Thema Parität muß bei einer Wahlrechtsreform Eingang finden«, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die zugleich Vorsitzende der Frauen-Union ist.

Dabei hat sich eine solche Reform des Wahlrechts schon einmal in Rheinland-Pfalz nach einer Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichta  als unzulässig erwiesen. Die damalige rot-grüne Landesregierung wollte den Satz »Männer und Frauen sind gleichberechtigt« auf die Wahlzettel für die Kommunalwahlen drucken lassen. Das alles zusammen mit der bisherigen Sitzverteilung in den Gemeinderäten nach Geschlechtern.

Letztlich sollte sich ja eine Gleichberechtigung von Mann und Frau auch dadurch erweisen, dass deren Kandidaturen bei Wahlen gleichberechtigt sind und es keine Unterscheidung nach Geschlechtern gibt, die der Wählerschaft aufzwingen, seine Wahlentscheidung nach einem Proporz und nicht etwa nach der empfundenen Qualifikation für ein Amt zu treffen.

Die Bundes-SPD präferiert eine verbindliche Quote für die Wahllisten der Parteien, die auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl als »erster Schritt« sieht. In die laufende Diskussion kommt immer wieder hinein, dass in der laufenden Legislaturperiode der Frauenanteil von 36,5 Prozent auf 30,9 Prozent gesunken sei. Tiefer lag er zuletzt 1998.

Die politische Stoßrichtung bei dem Vorhaben ist klar. Während SPD, Linke und Grüne bei ihren Listenaufstellungen mit Frauenquoten arbeiten, die darauf zielen, jeden zweiten Platz mit einer Frau zu besetzen, die CDU ein Quorum besitzt, dass möglichst jeder dritter Listenplatz eine Frau sein soll, haben AfD, CSU und FDP keine geschlechtsspezifischen Vorgaben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tom der Erste

Ich bin auch für eine Frauenquote - im Steinbruch, bei Kanalarbeitern , in der Stahlgießerei, bei Tunnelbauern , Im Bergwerk , bei Gleislegern und bei der Müllabfuhr. Die gleiche Arbeit zu gleichen Bedingungen und wer von den Damen das drei Jahre durchhält darf dann auch in den Bundestag.

Gravatar: H.M.

@Karl Napp:

Wahrscheinlich kann man den Quoten- und Gleichheitswahnsinn nur überwinden, wenn man ihn wirklich bis ins Absurde steigert.

Am besten ist es, wenn man sich als Arbeitnehmer (für eine öffentliche Stelle) eine Mehrfach-Benachteiligte-Identität zulegt. Ich als heterosexueller deutscher Mann könnte z.B. behaupten, ich sei eigentlich eine lesbische muslimische Frau, sei behindert, habe einen Migrationshintergrund und sei lernschwach. So wird es vielleicht etwas mit dem Posten in der Verwaltung, weil sie dann mit mir gleich mehrere Quoten erfüllen können. Meinetwegen werde ich auch noch schwarz und transsexuell, wenn es denn dem Arbeitgeber hilft.

Willkommen im verrückten Deutschland!

Gravatar: Grit

Ich bin zwar auch eine Frau aber wenn ich mir die Damen im Bundestag ansehe fordere ich das Frauen im Bundestag nichts zu suchen haben.

Gravatar: Gerti Kinzel

Dirk S.
Bin ganz bei Ihnen. Topp Einschätzung. Ich wäre für die Option "feuern"!

Gravatar: Jutta

Frauenquote bitte unter 5%.

Gravatar: Tomas Poth

So ist also das demokratische Verständnis in der SPD, das sagt doch alles.

Gravatar: Karl Napp

Ich fordere Quoten auch für Transgenderleute, schwule Männer und Lesben, für Katholiken, Protestanten, Muslime und Gottlose, für Weiße, Schwarze und Porzellanfarbene, für Blonde, braun- und rothaarige (von letzteren nur nicht zu viel - sind leicht erregbar).

Frage an Frau Barley: Wohin hätte sie den/die Guido Schwesterwelle gequotet?

Ja, das gäbe Probleme, Frau Barley. Man müßte wieder eine Art Rassenamt einrichten - hatten wir ja schon mal!

Wahrscheinlich wird Frau Barley es ablehnen, Quoten auch nach der Güte der Berufsausbildung, der Erfahrung im wertschöpfenden Arbeitsleben und nach realwirtschaftlicher Klugheit einzurichten. Da hätte die AfD wahrscheinlich die absolute Mehrheit im Bundestag, während die SPD an der 5 % Quote scheitern würde.

Gravatar: H.M.

Dieser widernatürliche Quotenwahn!

Könnte man nicht auch hier Frauenquoten von 50% einführen, ggf. noch nachträglich:
- Arbeitsunfälle (Vom Gerüst gestürzt, Finger abgesägt etc.)?
- Gefallene und Verwundete der Kriege?
- Inhaftierungen?

Natürlich kann man das nicht, aber das wäre eigentlich die Idee der Quote logisch zuende gedacht. Aber natürlich will man eine Frauenquote für eine illusorische und utopische Gleichheit nur dort, wo es angenehm ist.
Niemand käme auf die Idee, dass Frauen früher sterben müssen, weil Männer eine niedrigere Lebenserwartung haben.

HERR, lass es Hirn auf Sozialdemokraten regnen!

Gravatar: Dirk S

@ die Vernunft

Zitat:"Warum heißt das wohl Muttersprache?"

Weil in DE der Vater nichts zu sagen hat.

Zitat:"Warum heißt es wohl Vaterland?"

Weil es sich um das Land des Vaters handelt, also das Landstück, das in Besitz des Vaters ist. Im Englischen spricht man übrigens vom "Motherland", also dem Mutterland, das Land, das im Besitz der Mutter ist.

Zitat:"Weil die Väter in voller Verantwortung für ihr Volk und ihr Land auch mit dem Leben für dieses einstehen, und dafür kämfen, so sie denn dürfen!"

Ich bin mehrfacher Vater und Sie können sich absolut sicher sein, dass mir mein "Vaterland" komplett an den Socken vorbei geht. Das kommt nur an, wenn es was von mir will: Mein Geld, meine Arbeitskraft, mein Erbe, mein Leben, meine Organe. Und als Gegenleistung gibts Hohn und Spott und Beleidigungen. Nee, danke, auf so ein "Vaterland" kann ich verzichten.

Vaterlandslose Grüße,

Dirk S

Gravatar: P.Feldmann

Im Übrigen sind Frauen wie Barley die ersten, die sich unter die Burka werfen und andere darunter zwingen: Frauen ins Bett und in die Küche, Frauen als Besitz- kein Problem für Genossin Barley!

WER wählt sowas?

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