Hinter den Kulissen haben sich die Union und die Spezialdemokraten auf den 23. Februar 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl verabredet. Das ging viel einfacher als allgemein erwartet und liegt nicht zuletzt daran, dass Unions-Chef Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich gerne einmal unter der »stillen Treppe« politische Vereinbarungen miteinander treffen. Der abgewirtschaftete Scholz hatte Mützenich vorgeschickt, um bei Merz politisch gutes Wetter zu machen und die Union von ihrem nach Außen dargestellten angeblich radikalen Kurs abzubringen.
Tatsächlich aber steckt mehr dahinter als nur die Vereinbarung auf einen für beide Seiten akzeptablen Wahltermin. Faktisch versuchen die Spezialdemokraten, sich bereits jetzt an die Union als potenzieller Koalitionspartner heran zu wanzen. In der aktuellsten Sonntagsfrage kommt die Union auf 32,5 Prozentpunkten (CSU bei 8 Prozentpunkten), die Spezialdemokraten auf 15,5 Prozentpunkte. Das würde gemeinsam für eine politische Mehrheit im Bundestag ausreichen.
Aber: der Haussegen bei den Spezialdemokraten hängt schief. Der durch und durch ramponierte und politisch schwer angeschossene Scholz will wohl auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber da verweigern ihm zahlreiche seiner Genossen bereits jetzt die Gefolgschaft. Fraglich ist auch, ob Merz sich einen solchen Ballast aufbürden will. Und: die AfD hat politischen Rückenwind. Die Wähler im Land haben erkannt, dass ein echter Politikwechsel nur mit der AfD möglich ist. Je stärker sie wird, desto geringer wird die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Altparteienkoalition nach der kommenden Wahl.
Kommentare zum Artikel
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Nur die Afd in Regierungsverantwortung!!!Sofort!! CDU ist nicht zu trauen (und die anderen sowie nicht) Afd in Regierungsverantwortung, das geht auch als vermeintliche Minderheit alleinige Regierungsverantwortung, die Afd kann das, auf geht`s, sie hat das Volk hinter sich!!
Ja, ja, jetzt lieben alle den Fritze und machen sich Hoffnung, nicht von den Futtertrögen vertrieben zu werden. Die intelligenteste Außenministerin der Welt hat ja schon angekündigt, dass sie bleiben will (Deutschland ist schließlich noch nicht in der ganzen Wekt blami...). Der Regierungssessel ist halt so schön weich und teuer. Der Fritze steckt jetz abert in der Zwickmühle. Zum einen, wenn ALLE mit ihm in die Kiste steigen wollen - pardon, regieren wollen - haben wir wieder, wie schon vor Jahrzehnten eine Blockpartei, diesmal nur mit Opposition. Zum anderem ist da npoch die CSU. Und der bayerische Löwe hat gebrüllt: OHNE GRÜNE! Und dann ganz klein geschrieben: Wie sollen dann Fritzens Parteigenossen und Freunde versorgt werden, wenn alle Stühle schon besetzt sind?
der Fritz aus Brilon beerbt Chef Olaf und wird somit zu Chef Fritz.
Wer den Fritz dabei regierungsmässig begleitet ist eigentlich egal da alle möglichen Personen nicht zu den hellsten Kerzen auf der Torte zählen.
Fritz wird als Chef Fritz Taurusraketen an die Ukraine liefern und den gezielten Beschuss von russischen Ministerien genehmigen.
Zur Finanzierung wird Chef Fritz den Lastenausgleich befürworten und umsetzen (alternativlos) wenn das nicht reicht (es wird nicht reichen) wird Chef Fritz große Teile der deutschen Reserven auf deutschen Konten mobilisieren (natürlich meint Chef Fritz: ENTEIGNUNG)
Hier müssen lediglich noch Marginalien geklärt werden, denn beschlossen ist beschlossen.
Ab 2027 könnte der Schlafmichel dann aber großenteils arbeitslos und verarmt wach werden.
Wer noch Barkapital auf deutschen Konten hat oder Immobilien besitzt hat somit noch max 6 Monate (eher 4 Monate) Zeit, dann ist die Falle zu.
Was haben wir in Deutschland für ein politisches Sausystem, in dem eine liberale Minderheit mit 5% Wählerstimmen, seit 80 Jahren, ganz legal wie in Gangstermanier entscheidet, wer an die Regierung kommt .
... „Fraglich ist auch, ob Merz sich einen solchen Ballast aufbürden will. Und: die AfD hat politischen Rückenwind. Die Wähler im Land haben erkannt, dass ein echter Politikwechsel nur mit der AfD möglich ist. Je stärker sie wird, desto geringer wird die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Altparteienkoalition nach der kommenden Wahl.“ ...
Dazu finde ich einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 27. November anno 2017 höchst interessant und bemerkelnswert:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/grosse-koalition-nur-keine-vierte-groko-1.3767767
Der Affenzirkus dürfter sich wie immer wiederholen.
Ständiger Wechsel von Vorsitz und Stellvertreter zur Verarsche der Massen. Das Volk hat keine Wahl, hatte sie noch nie. In mancher 3.Welt-Diktatur funktioniert die "Demokratie" weit besser als bei den stumpfsinnigen und obrigkeitsgewöhnten Deutschen. Deutschland ist und bleibt ein besetzter und abhängiger Vasallenstaat des globalen Geldadels und die erlauben weder echte Wahlen noch echte demokratische Entscheidungen. Dafür dienen willfährige Subjekte die sich dafür am Staatsvermögen bereichern dürfen und die das "ihre Demokratei" nennen.
Nun ja, was CDU und SPD wirklich eint, ist das Geld anderer Leute:
„Wir müssen viel mehr Geld mobilisieren, um die Umbrüche stemmen zu können.“ - Lars Klingbeil (SPD) am 08.11.2023
„Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro… Es fehlt uns nicht an Kapital. Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugute kommt.“ - Friedrich Merz (CDU) am 13.10.2024
Es wird ausgehen wie nach den letzten Landtagswahlen. Die AfD macht den zweiten Platz inf die Altparteien bilden einen Block dagegen. Da hüpft dann jeder mit jedem in die Kiste, Hauptdache Machterhalt.
Bezahlen werden die Armen, die Behinderten, die Alten und die Kranken, während sich die black rock Heuschrecke Merz die Taschen voll macht.
Das heißt, nach der Bundestagswahl wird es noch schlimmer als es jetzt schon ist.
Schuld sind alle Wähler die immer noch, man muß schon fast sagen wie die Idioten, wieder ihre eigenen Schlächter wählen.
Da wünscht man sich doch den alten Wilhelm wieder zurück...
Die Politiker der Altparteien-Brut schaukeln sich gegenseitig die Eier und haben nur ihre politische Karriere im Sinn, ohne jegliches Interesse am Wohlergehen des deutschen Volkes.