Seit dem koalitionsinternen Streit um den Paragraphen 218a, der das Werbeverbot für Abtreibung, regelt, hat die SPD ein großes feministisches Thema wiederentdeckt, das viele eigentlich als abgehakt betrachteten: die Entfernung des Abtreibungs-Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch. Damit würde die Ungeborenentötung nicht mehr als Straftat gegen das Leben eingestuft, sondern legale Praxis.

Eine seit 1995 durch das Bundesverfassungsgericht bekräftigte, im sogenannten Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelte Rechtslage wäre mithin außer Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht vor, daß die abtreibungswillige Frau sich vor Ablauf der ersten drei Lebensmonaten ihres ungeborenen Kindes einer verpflichtenden Beratung unterziehen muss. Sollte sie sich dennoch zur Abtreibung entschließen, wäre diese laut Gesetz zwar rechtswidrig, aber straffrei. Dem Lebensrecht des Kindes sprachen die Richter dabei höchsten Verfassungsrang zu, dem das Selbstbestimmungsrecht der Frau unterzuordnen sei. Ein schizophrenes und seinerzeit zu Recht scharf kritisiertes Gesetz, aber die vorsitzenden Richter schufen damit einen immerhin über drei Jahrzehnte währenden Kompromiß zwischen dem Anspruch auf Würde und körperliche Unversehrtheit des ungeborenen Kindes und dem Recht der Frau, frei über ihren Körper zu bestimmen.

Laut einem Welt-Online Bericht will die SPD diesen lange Zeit tragfähigen Kompromiß nun offiziell aufkündigen. »Für uns hat der 219a genauso wie 218 nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Beide Paragrafen führen mit ihren Regelungen zu Vorverurteilung und Stigmatisierung betroffener Frauen«, tönen die SPD-Vorstandswahlkandidaten. Eine angebliche Stigmatisierung der Frau, an deren letzter Konsequenz ein Leben hängt. Privat sind Kampmann und Roth unverheiratet und kinderlos, Michael Roth zudem ein bekennender Homosexueller, der sich im Rahmen seines Amtes als Staatsminister des Auswärtigen Amts gern auf ausländischen Gay-Paraden sehen läßt. Zwei politische Mandatsträger, denen man instinktiv am wenigsten Gespür für eine der ältesten und wohl schmerzhaftesten menschlichen Konfliktlagen einer Mutter zutraut.

Keine Frau treffe die Entscheidung zum Abbruch ihrer Schwangerschaft leichtfertig, erklären Roth und Kampmann gönnerhaft. Dieses Argument wird aus den Reihen der Abtreibungsbefürworter mit schöner Regelmäßigkeit hervorgehoben. Ganz davon abgesehen, daß es nicht stimmt (So gibt es auch Frauen mit einer regelrechten Abtreibungskarriere: Die laxe Beratungspraxis macht es möglich), so sticht es auch nicht. Genauso gut könnte der Gesetzgeber Einbruch und Raub straffrei stellen, wenn sich der Täter die Straftat zuvor nur lange und reiflich genug überlegt hat.

Die Zeichen der Zeit stehen freilich anders: Die Linkspartei hat bereits eilfertig ihre Zustimmung signalisiert. Die Union sperrt sich – noch.

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz