Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Autofahren teurer machen

SPD und Grüne fordern CO2-Steuer

Wieder soll es den Bürgern an das Portemonnaie gehen: Die Grünen fordern eine CO2-Steuer, um Autofahren und Heizen teurer zu machen. Wie »Focus-Online« berichtete, schließt sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) diesen Forderungen an.

Foto: Pixabay
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Dieselfahrer haben in diesen Tagen ohnehin nicht viel zu lachen. Jetzt geht es allen anderen Autofahrern auch an den Kragen. Die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich nun der Dauerforderung der Grünen angeschlossen: Autofahren und Heizen soll mit einer CO2-Steuer belegt werden [siehe Bericht »Focus-Online«].

Die Idee dahinter: Die Fahrer von Diesel- und Benzin-Autos sollen mit der Steuer die Entwicklung und Förderung von Elektro-Autos mitfinanzieren. Bereits jetzt gibt es über die Umweltsteuer und Mehrwertsteuer höheren Abgaben auf Benzin und Diesel. Doch den Grünen reicht das nicht. Sie wollen das Autofahren nicht teurer machen. Dafür sollen die Stromsteuern abgeschafft werden.

Noch sind dies reine Forderungen. Aber anhand der anderen Steuern kann man die Uhr danach stellen, wann diese Steuern umgesetzt werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: derDietmar

@ Hans Diehl

Sie stimmen mir sicher zu, dass es eine Pflicht des Staates und seiner Politik gibt, eine bezahlbare Grundversorgung seiner Bürger, z.B. mit Wasser, Strom, Gesundheitsleistungen usw. zu sichern.

Das Mittel dafür ist die strikte Einhaltung des Prinzips, dass jede solche Grundversorgung nicht unbegrenzten Profit-Interessen unterworfen werden darf, wie es z.B. in der Schweiz strikt befolgt wird.

Und Ihnen ist sicher auch bekannt, dass sich der Strompreis für die Verbraucher seit 2016 bis heute verdoppelt (!) hat, ohne dass Erzeugung und Verteilung von Elektroenergie selbst dies erfordert hätten, sondern dass Spekulation und Manipulation zusammen mit den Kosten für eine irre Energie-"Wende" die Ursache sind.

In der Folge wurde Hunderttausenden Haushalten der von diesen nicht mehr bezahlbare Strom abgestellt und sie wegen der ebenfalls exorbitant gestiegenen Heizölpreise in eine existenzielle Notlage gebracht, ohne dass die Politik dagegen das Geringste unternommen hätte.

Die jüngsten bayerischen und künftigen hessischen Wahlergebnisse der Altparteien sind die Quittung dafür, weil Bürger und Wähler nicht mehr akzeptieren, u.a. die Gier von Spekulanten und Profiteuren weiterhin zu befriedigen, während die Inflationsrate steigt und die Null-Zinspolitik ihre Ersparnisse auffrisst!

Gravatar: Zicky

In einem Land in dem noch gewählt werden darf, ist das Volk selber schuld, wenn sie von Idioten, Abzockern und selbstverliebten Wahrheitpachtern regiert werden.
Also nicht immer nur mitleidstriefend rumjammern, sondern abwählen, solange es noch geht.

Gravatar: Hans Diehl

Der Dietmar sagt:
Dass KKW jahrzehntelang die Kilowattstunde Strom für 3 Euro-Cent produzieren können und nur abgeschaltet werden, um eine irrsinnige Energiewende mit Flatterstrom zu begründen, die uns heute schon 30 Cent/kWh kostet, sollte Ihnen zu denken geben, weil da schon reichlich Steuern drin versteckt sind.

@ Dietmar
Entweder Sie sind Aktionär bei einem der KKW Betreiber, oder Sie wissen nicht wie die Strompreise entstehen für den Normalverbraucher.

Ihr Strompreis entsteht an der Leipziger Strombörse auf der Basis Angebot und Nachfrage nach dem Merit Order Ptinzip (MOE)


Siehe hier:https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order


Das letzte noch für die jeweilige Nachfrage benötigte Kraftwerk bestimmt den Preis. Alle anderen benötigten Kraftwerke werden nach diesem Preis bezahlt, und kommen in den Genuss eines so genannten „Mitnahmeeffekt“

Nun gegen Sie auf den obigen Link, wo das deutlich wird.

Da die KKW auf der MOE Angebotskurve die niedrigsten Gestehungskosten haben, profitieren die von dem Mitnahmeeffekt am meisten. Von den 3 Cent die Sie erwähnen bekommen Sie als normaler Stromverbraucher nichts ab, wie Sie dem Link entnehmen können.

Deshalb nennt man doch abgeschriebene KKW im Volksmund auch „Gelddruckmaschinen“

Ich denke mal abgeschriebene KKW produzieren so gar noch unter 3 Cent.

Übrigens wie der „Flatterstrom“ zur Geldgrube wird wissen Sie wohl auch nicht.

Dann schauen Sie mal hier:
Zitat: Diese zwei Artikel beantworteten sehr gut unsere Frage, wer eigentlich an der Strombörse einkauft. Denn es wurde immer nur von Versorgungsunternehmen, Stromhändlern, industriellen Großkunden und Banken gesprochen. Nun wissen wir dazu gehören auch die Stadtwerke und Unternehmen, wie E.ON, RWE usw. Es gibt also keinen Zwischenhändler mehr. Der Grund dafür, dass Unternehmen wie RWE auch an der Börse einkaufen, obwohl sie selbst rund 30 Kraftwerke besitzen und somit eigentlich genug Strom produzieren, ist einfach. Es gibt Tage, da ist der Strompreis an der Börse so günstig, dass eine Eigenproduktion viel teurer wäre. Daher werden dann die Kraftwerke gedrosselt und lieber günstig eingekauft. Zitat Ende.

Immer wenn Sonne und Wind keine Rechnung schicken, und die Preise am kurzfristigen Spotmarkt unter denen der Langzeitverträge liegen, werden die mit dem billigen „Zappelstrom“ bedient. Ertragsoptimierung nennt man das in verschiedenen Untersuchungen.

Sie sehen „Zappelstrom“ ist logistisch so gar grundlastfähig.

Man muss schon etwas tiefer mit der Materie vertraut sein, um Zusammenhänge richtig zu beurteilen.

Gravatar: Barbara

Ich habe sehr große Zweifel, dass die jeweiligen Umfragedaten auch wirklich stimmen. Gestern lagen die Grünen bei 21% lt.Forsa. Wir wissen ja, dass der Herr Güllner besonders merkelunterwürfig ist und die Forsazahlen schon immer etwas geschönt wurden. Doch hier wird ganz konzentriert auf ein CDU-Grünen-Bündnis hingearbeitet und das Volk "wird sich schon dran gewöhnen".Dann hätte die Uckermärkerin ihr Ziel seit Beginn ihrer politischen Karriere nach der Wende endlich erreicht und macht dann "die Tür, das Tor" weit auf für den größten Abschaum dieser Welt. Anständige Afrikaner, vor allem afrikanische Frauen (Männer palavern lieber) mühen sich noch ab, um durch ihre Hände Arbeit die Familie zu ernähren und sie sind ihrer Heimat verbunden.

Gravatar: VladRatzen

die deutsche lügenpresse lässt es einfach so aussehen als ob der bau von elektroautos irgendeinen sinn machen würde. die spielen dabei den polikern direkt in die hände. es liegt auf der hand wer am ende der dumme ist.

wäre der bau von elektroautos auch nur irgendwie sinnvoll, dann würden wir schon längst elektroautos fahren.

der otto normalverbraucher benötigt ein fahrzeug das zuverlässig funktioniert - daher wird er sich in den weitaus meisten fällen ein normales auto kaufen. in diesem fall kann er nicht nur auf ein heer von fachleuten zurückgreifen die es reparieren können wenn das auto mal kaputt geht, er hat auch kein problem damit in jedem winkel europas eine tankstelle zu finden.

allein diese umstände führen dazu das es für einen autohersteller nur wenig sinn macht elektroautos zu bauen. es ist vorprogrammiert das nur eine geringe nachfrage an elektroautos besteht - die reicht offensichtlich noch nicht mal aus um den hersteller tesla zu ernähren.

wenn ein etablierter hersteller wie VW, Opel oder Renault ein elektroauto baut, dann ist das ein gefährliches spiel. der autobauer muss nämlich milliarden investieren um eine neue technologie einzubringen, mit der er noch keine erfahrung hat und von der er nicht weiß wie gut sie sich verkaufen lässt.

menschen die grünzeug im kopf haben meinen natürlich man könne dieses problem lösen in dem man den verbrennungsmotor einfach verbietet. immerhin würde man dann auch die vollkommen sinnlosen emmissionsziele erreichen.

Gravatar: derDietmar

@Hans Peter Klein

"eine CO2-Steuer auf alle fossilen (!) Brennstoffe macht ja durchaus Sinn"
Wie kommen Sie darauf, dass ein solcher Vorschlag irgendeinen 'Sinn' erzeugen könnte? Haben Ihnen das die Grünen eingeredet?

Dass wir schon europaweit mit den höchsten Steuern und Abgaben belastet werden, sollten Sie aber schon wissen!

Dass KKW jahrzehntelang die Kilowattstunde Strom für 3 Euro-Cent produzieren können und nur abgeschaltet werden, um eine irrsinnige Energiewende mit Flatterstrom zu begründen, die uns heute schon 30 Cent/kWh kostet, sollte Ihnen zu denken geben, weil da schon reichlich Steuern drin versteckt sind.

Wußten Sie, dass Sie für jeden Liter Benzin ca. 70 Cent an Steuern an den Staat zahlen??

Lesen Sie bitte mal, was Fachleute zur Thematik Energie, Klima und praktischer Vernunft zu sagen haben:
Ausgezeichnete Seite: https://www.eike-klima-energie.eu/

Und was "... CO2-freie Mobilität ..." betrifft, woher soll die Antriebsenergie letztenendes kommen und kann diese garantiert CO2-frei im erforderlichen Umfang erzeugt werden? Selbst Ochsengespann und Pferdefuhrwerk brauchen Futter und erzeugen "Müll" und Abgase, oder?

Gravatar: Hans

Wer wählt die "Teuermacher"? Reiche Söhne und Töchter, die das Geld nicht selbst verdienen müssen?
Beim Strompreis haben diese Typen ja schon Erfolg gehabt. Der ist seit 1992 um 400% gestiegen und der Heizölpreis um ca. 600%. Ist ihr Gehalt in ähnlicher Weise gestiegen??

Gravatar: Karl Napp

Es scheint an den Genen der Sozis zu liegen: Ob dunkelrot, rot oder grün - die Bürger müssen solange mit immer mehr und höheren Steuern und Abgaben gequält werden, bis alles dem Staat gehört, und die sozialistischen Partei- und Staatsfunktionäre nach eigenem, ideologisch geprägten Gutdünken über alles verfügen können. Dann fahren nur noch die sozialistischen Partei-und Staatsfunktionäre große Autos, und der "normale", arbeitende (sofern genug Material da ist) Volksgenosse darf im besten Falle darauf hoffen, bei entsprechender sozialistischer Gesinnung 12 Jahre nach Antragstellung einen stinkenden Zweitakter Trabi zugeteilt zu bekommen. System DDR, das ist und bleibt der Traum jedes dunkelroten, roten, grünen Sozis. Sie sind lernunfähig und unbelehrbar. Das sind halt die Gene.

Gravatar: Sting

JUNGE FREIHEIT titelt

Die Diesel-Lüge
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von Nicolaus Fest
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Diese Grenzwerte sind unwissenschaftlich und willkürlich

Dabei gibt es für diese Einbußen keinen Grund. Denn die Grenzwerte für Stickoxide (NOx), auf die das Gericht seine Entscheidung stützte, sind unwissenschaftlich, willkürlich, unverhältnismäßig und widersprüchlich. 40 Mikrogramm (mcg) pro Kubikmeter ist heute der Grenzwert, der auf öffentlichen Straßen nur an wenigen Tagen im Jahr übertroffen werden darf. Am Arbeitsplatz sind hingegen 950 mcg zulässig, in der Schweiz sogar 6.000 mcg.
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NOx und Feinstaub erhöhen die Sterblichkeit nicht...ALLES LESEN !!

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