CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich auf der Zielgeraden zur Kanzlerschaft. Die Union, so scheint es, glaubt, bis zum Neuwahltermin am 23. Februar 2025 im Schlafwagen zur Macht zu fahren. Gönnerhaft und mit dicker Hose hatte Merz der Reste-Ampel angeboten, im Bundestag ausschließlich Themen zu verhandeln, über die sich Union, SPD und Grüne zuvor geeinigt haben.
So verschwand ganz nebenbei der Unionsantrag »Zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatenangehörigen« von der Tagesordnung. Die CDU/ CSU hatte ihn streichen lassen aus Angst, dass sie ihr eigenes Gesetz mit einer »Zufallsmehrheit« der AfD durchbringen könnte. Kurz darauf wurden auch sämtliche Anträge der AfD-Fraktion von der Tagesordnung der Ausschüsse genommen. Der gesamte parlamentarische Betrieb wird von Union und SPD blockiert aufgrund neuer bürgerlich-konservativer Mehrheitsverhältnisse, die die Union zu feige ist zu gebrauchen, um ihrem möglichen sozialdemokratischen Bündnispartner nach der Bundestagswahl so weit wie möglich entgegenzukommen.
Doch die SPD spielt nicht mit und düpierte Merz vor aller Öffentlichkeit. Eine Gruppe von 236 Abgeordneten von SPD und Grünen brachte einen Gesetzesantrag ein, der das Abtreibungsverbot nach §218 im Strafgesetzbuch kippen würde. Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche soll für Schwangere rechtmäßig werden. Die Beratungsregelung soll zwar erhalten bleiben, aber die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Tötung des Ungeborenen entfallen. Zudem sollen Krankenkassen die Kosten der Abtreibung übernehmen.
Die zuletzt durch die Ampel immer weiter ausgehöhlten Lebensschutzregelungen rund um §218 und dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sind der letzte kümmerliche Rest des konservativen Markenkerns der Union, den CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit der Legalisierung der Homo-Ehe brutal freilegte. Fällt §218, ist ungeborenes Leben faktisch vogelfrei.
Olaf Scholz ist der Erstunterzeichner des Gesetzesantrags für die Legalisierung von Abtreibung. Damit lässt der Noch-Kanzler die Union nun in genau jene Falle laufen, an der Friedrich Merz mit seiner aggressiven Brandmauer-Rhetorik kräftig mitgebaut hat. Für die CDU/ CSU heißt es nun sich zu entscheiden: Wird sie gemeinsam mit der ihr so verhassten AfD das Ampel-Gesetz stoppen oder wird sie den letzten großen Kulturkampf der Linken gegen das Leben aus Angst verlieren, von den Medien als rechte Saboteure massakriert zu werden, die gemeinsam mit der AfD »Frauenrechte« ausschaltet?
Dass SPD und Grüne ausgerechnet das (Über-)Leben von ungeborenen Kindern als Waffe gegen die CDU im Wahlkampf einsetzt, ist schändlich und wirft ein Schlaglicht auf das Menschenbild dieser Parteien. Was aber auch immer geschieht: Die CDU/ CSU kann hier nur verlieren, aber sie kann es entweder zum Schaden der gesamten Gesellschaft und den grundgesetzlich verbrieften Schutz des Lebens tun oder nur zur (begrenzten) Demontage eines unparlamentarischen, undemokratischen Brandmauer-Kindergartens.
Ein Gastbeitrag von Initiative Christenschutz
Kommentare zum Artikel
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Ich hätte grundsätzlich nichts gegen Abtreibungen NACH der Geburt und wüsste auch bereits, wer dafür in Frage käme!
Die NASPD kann ihren Kanzler und Kanzlerkandidaten noch so hypen ...
https://www.dropbox.com/scl/fi/becnqs2m33mq38yyaxght/Olaf-Bullshit-Bazooka.mp4?rlkey=6zegjppp0eqcqkjb19hucd0sb&e=1&st=jlf9h19w&dl=0
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Papier#Wissenschaftliche_Schwerpunkte ,
... und sie kann die ganze Bevölkerung eine Zeit lang täuschen und einen Teil der Bevölkerung die ganze Zeit, aber sie kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit verarschen.
Und deswegen ist es Zeit, dass diese "Volkspartei", die seit mindestens drei Dekaden zunehmend mit der Verleumdung, Denunziation, Zersetzung und Zerstörung der gemäßigten bürgerlichen Mitte und mit der Spaltung der Bevölkerung mittendurch, von Grund auf und von Anfang an beschäftigt ist, endlich verboten wird und verschwindet, und zwar möglichst spurlos ...
https://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf
https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4 .
Es gab da mal einen Film mit dem treffenden Titel: "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" Das hatten wir damals schon beim Gröfaz Stichwort "Auschwitz" und an dieser mörderischen Gesinnung scheint sich bei den Altparteien nichts geändert zu haben. Wer so etwas beschließt und das dann auch noch höhnisch als "Menschenrecht" ausgibt, dessen Bosheit ist eigentlich nicht mehr zu toppen. Für dieses Pack gibt es dann eigentlich nur noch ein schreckliches Warten auf das Gericht Gottes.
Wer den folgenden Film gesehen hat, der kann nichts mehr von Zellklumpen erzählen, sonder es sind winzige Babys, die versuchen im Uterus der Mutter der tödlichen Ansaugkanüle zu entkommen, werden aber dann davon gefangen und danach zerfetzt. Jesus Christs sagte, wer den kleinsten Kindern etwas Böses antut, für den wäre es besser er würde im tiefsten Meer versenkt mit einem Mühlstein um den Hals.
Unplanned
https://www.youtube.com/watch?v=r4Zcjk3EAf8
Leben gegen Tod. Die Spreu trennt sich vom Weizen. Endzeit eben.
Bin auch dafür, aber die Kosten müssen selbst übernommen werden, denn die Allgemeinheit war auch nicht beim fickxx dabei!
Das Töten von wehrlosen Menschen, sogar im Mutterleib soll straffrei als Menschenrecht ausgeübt werden dürfen.
Später kommen dann die chronisch Kranken, die Behinderten, "Demokratiefeinde" deren Tötung für "zuverlässige" linksextreme Aktivisten dann ebenfalls straffrei werden soll.
Adolf und Mengele schauen aus der Hölle erfreut auf ihre Gesinnungsnachfolger in Germanistan und in der EU....
Nur ich bin entsetzt.
Grüne Faschisten: Fremde Importkinder finden sie supitoll, die eigenen werfen sie wie Abfall auf den Müll.
Geht es noch pervertierter?
Andererseits hätte ich nichts dagegen, wenn diese Kreaturen sich per Abtreibung nicht fortpflanzen würden.
... „Die CDU/ CSU kann hier nur verlieren, aber sie kann es entweder zum Schaden der gesamten Gesellschaft und den grundgesetzlich verbrieften Schutz des Lebens tun oder nur zur (begrenzten) Demontage eines unparlamentarischen, undemokratischen Brandmauer-Kindergartens.“ ...
Was sicherlich ein wesentlicher Grund dafür ist, dass es „wohl noch nie eine so tiefe Verzweiflung der Wähler über die Politik einer Bundesregierung“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251251150/Boris-Rhein-Buendnis-von-CDU-CSU-und-SPD-waere-ein-echtes-Aufbruchssignal.html,
und ihre auch m. E. Partner aus der CDU/CSU & Co. im Kampf gegen die AfD gab!!!
Eigentlich nur noch ein politisch mißbrauchter Sturm im Wasserglas! Nachdem aber die Union auf keinen Fall zusammen mit der AfD abstimmen darf(!), wird sie wohl - wie so oft - ihre "Grundsätze" vergessen müssen.
Wenn 12-Wochen-Frist und Beratungspflicht (zurecht) erhalten bleiben, kommt es aber auf den Wegfall der 3-Tage-Frist auch nicht mehr an.
Daß allerdings die Krankenkassen nun auch noch die Kosten übernehmen sollen, ist wirklich nicht nachvollziehbar. Da dürfte sogar die Mehrheit dagegen sein, und damit auf der Seite der AfD stehen.
Menschenfeinde tun, was Menschenfeinde eben so tun und zerstören zugleich die essenziellen Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft.
Dennoch: Die Grüne Pest liegt lt. Umfragen stabil bei 12 Prozent.
Auf 65 Mio. Wahlberechtigte hochgerechnet sind das also gut 7 Mio. Menschen, die offenbar geistesgestört sind.