Sozialdemokraten berufen sich auf die Verfassung

SPD sträubt sich, Fahnen der antisemitischen Hamas zu verbieten

Nach antisemitischen Ausschreitungen durch Türken und Araber im Frühjahr, plant die Bundesregierung ein Verbot von Hamas-Fahnen.

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Als Reaktion auf den dramatisch wachsenden und auch immer offener gezeigten Antisemitismus unter Arabern und Türken, plant die Bundesregierung ein Verbot der Symbole der palästinensischen Terrororganisation Hamas.

Innerhalb der Union wird dieser Vorschlag schon längere Zeit diskutiert. »Es gab auf den zurückliegenden Demonstrationen unerträgliche Szenen«, begründete der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, CDU, seine Initiative: »Wir dürfen als Politik aber nicht nur reden, sondern müssen Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen«.

Die Vertreter von CDU/CSU planten für ihr Vorhaben den § 86 des Strafgesetzbuchs, der die Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen verbietet, zu ergänzen. Zusätzlich zur Verfassungswidrigkeit sollte für ein Verbot ein Eintrag auf der EU-Terrorliste genügen.

Doch in der Bundesregierung regte sich Widerstand. Nicht etwa, weil es eigentlich überflüssig scheint, eine Terrorgruppe eigens erwähnen zu müssen, wenn schon verfassungsfeindliche Organisationen genannt worden sind. Offenbar existieren in Deutschland Terrorgruppen, die mit der Verfassung harmonieren.

Aber Antisemitismus hin, Antisemitismus her – für eine der drei Regierungsparteien war eine solche Ergänzung nicht ganz so selbstverständlich, wie für die anderen beiden. Die Sozialdemokraten sperrten sich gegen den Plan. Der Hintergrund: Auf der EU-Terrorliste steht nicht nur die Hamas, sondern auch die linksextreme PFLP – die Volksfront zur Befreiung Palästinas; eine Gruppe, die so ziemlich jeden linken Terroristen aus dem RAF-Umfeld bei sich beherbergen konnte.

Mit dem Verbot von Aktivitäten linker, verfassungsfeindlicher, terroristischer Organisationen hat die SPD schon immer Probleme gehabt. So auch hier.

Unter dem Vorwand, man könne ja ein Verbotsverfahren einleiten und das möglichst rasch, legt sich Justizministerin Lambrecht, SPD, erst einmal quer. Zu Hamas und PFLP heißt es in einem Brief laut Welt wörtlich: »Mir erscheint es notwendig, die erforderlichen Verbotsverfahren möglichst rasch voranzubringen, zumal dann auch die zu Recht problematisierte Verwendung von Symbolen dieser Vereinigungen rechtssicher strafrechtlich geahndet werden kann.«

Lamprecht, die bei Verboten von allem, was ihr nicht in den Kram passt, ansonsten ganz schnell ist, ging noch einen Schritt weiter, als sie schrieb: »Nach erster Einschätzung halte ich den dort gewählten konkreten Ansatz für überarbeitungsbedürftig, aus Respekt vor dem Parlament habe ich um Prüfung in meinem Haus gebeten, ob ggf. eine modifizierte Variante dieses Vorschlags denkbar wäre«.

Respekt vor dem Parlament? – Unsinn. Eine faule Ausrede, wenn man genau hinschaut. Denn Verbotsverfahren erstrecken sich notorisch über Jahre hinweg. Bis dahin könnten Hamas und PFLP weiter munter antisemitische Propaganda betreiben und wer weiß, vielleicht marschieren die Jusos ja mit.

Am Ende gab die SPD nach. Der anstehende Wahlkampf machts möglich. Die Unionsvertreter freuten sich darüber, dass es in naher Zukunft verboten ist, »auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen« zu schwenken. »Es freut mich sehr«, so ein Unionssprecher, »dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat. Damit senden wir auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger.«

Wenn das Zeichen mal so klar wäre, wie die Union es sich wünscht. Denn die Sozialdemokraten haben in ihrer Geschichte, gerade was die Sicherheit des Staates Israel angeht, eine wenig rühmliche Rolle gespielt und sind auch heute, in Person ihres Außenministers Heiko Maas, eher Unterstützer arabischen Terrors als dessen Gegner. Die Fahnen mögen sie ja verbieten; das Geld fließt trotzdem weiter in die Taschen arabischen Terrors.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ronald Schroeder

Die SPD hat sicher mit ihrer Zustimmung zur Verordnung der Länderinnenminister vorige Woche, die Staatsflagge des Deutschen Reiches (Schwarz-Weiß-Rot) von 1871 bis 1919 zu verbieten, sicher schon ihren Beitrag zur Rettung der Demokratie geleistet. Kundige Experten haben schließlich ausgemacht, daß diese Fahne "stellvertretend für die Hakenkreuzfahne von Corona-Leugnern genutzt wird". Dagegen ist die Fahne der Hamas doch nur ein Klacks. Schließlich gelten in der BRD demokratische Grundwerte! Es war Thilo Sarrazin, der schon im Januar 2020 damals noch seiner SPD attestierte: „Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen“. Die etablierten Medien verkündeten damals, Sarrazin bleibe Belege seiner Behauptung schuldig.

Gravatar: Wolfram

Sozialistische Systeme sind schon immer antisemisch und
christenfeindlich - und damit atheistisch - gewesen !!!

Denn wie heißt es in der Internationalen "es gibt keinen GOTT" nicht umsonst !!!

Nicht nur Mitglieder des rechten, sondern auch des linken Antisemitismus reihten sich allzu gern bei den fanatischen A-Khud-Demos der judenhassenden, israelfeindlichen Schreikultur mit ein.

"Gemeinsamer Feind eint" (Volksweisheit).

Deshalb beobachten wir immer Sozialisten bei den heftigen Anti-Abschiebe-Demos, wenn Kriminelle oder Terroristen aus dem Halbmond-Kulturkreis abgeschoben werden sollen - das scheinen Freunde zu sein ???

Gravatar: Winnteou Koslowski

Diese Spezialen Undemokraten sind auch schon jedem Mist hinterher gelaufen und sollten ebenfalls in der Versenkung verschwinden. Unnützes Schmarotzerpack. Wie man diesen Abschaum schon so lange wählen konnte ist mir schleierhaft. Ich war selbst mal so blöd und bin in den 1970er Jahren in diesen Verein eingetreten. Nachdem ich einmal in der "Baracke" war, so hieß damals denen ihr Hauptquatier in Bonn und habe gesehen wie es da zugeht, bin ich am nächsten Tag wieder ausgetreten.

Hier ein altes Kampflieder dieser Spezialisten und das zeigt wes Geistes Kinder die auch sind.

„Früher war’n wir Sozialisten Reichsbanner der SPD, heute sind wir Nationale Sozialisten, kämpfen für die NSDAP!“ (Schöne Demokraten gelle?)

Gravatar: Alfred

Was ist das schon wieder? Antisemitische Fahne der Hamas...
Die Israelis sind dabei den Palästinensern ihr Land zu stehlen und sie haben das Recht, dies zu unterbinden.
Sie deshalb als Antisemiten zu beschimpfen ist genauso verwerflich, wie die Deutschen mit NAZI zu bombardieren.
Das wirkliche Problem in Deutschland ist, die ungezügelte Zuwanderung aus lauter Profitgier zu erlauben. Die Merkel-Mutate ist viel gefährlicher als die Delta-Corona-Mutante. ...Und ein zusätzliches Vergehen gegen die Umwelt. Die Maske sollte schon deshalb weiter getragen werden, wegen des Drecks, der hier durch die Straßen fegt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Sozialdemokraten berufen sich auf die Verfassung
SPD sträubt sich, Fahnen der antisemitischen Hamas zu verbieten“ ...

Weil das Grundgesetz etwa vorschreibt, dass die Bundesregierung (welcher die SPD angehört) Terroristen zu unterstützen ´hat`???
https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/migration_integration/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html

Da auch die Sozis behaupten - „Wer Juden angreift, greift auch uns an“
https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-juden-angreift-greift-uns
und es die Bundesregierung ´insgesamt` ist, welche die Hamas unterstützt:

Lügen uns die Sozialdemokraten die Hucke etwa per göttlichem(?) Diktat unserer(?) heißgeliebten(?) „Königin der Lügen“ voll???

Gravatar: Roland F.

Zuerst wurde die Terroristen getarnt als politisch Verfolgte nach dem Art. 16 a des Grundgesetztes ins Land gelassen und jetzt hilft man denen noch.
Tägliche Messerattacken und Schießereien sind viel zu wenig. Träumt die SPD etwa von multikulturellen Bombenanschlägen?

Gravatar: D.Eppendorfer

Unsere Willkommenseiferer können es sich angesichts mehrerer Millionen mehr oder minder religionsfanatischer Importmuselmanier inzwischen nicht mehr gefahrlos leisten, denen ihren pathologischen Israelhass zu verbieten.

Vermutlich agiert hinter unserer Hereinspaziert-Toleranz gegenüber islamhörigen Orientalen sogar eine Kraft, die von den damaligen National-Sozialisten bis heute in etlichen Soziköpfen überlebt hat und nun seine Chance wittert, Deutschland endgültig judenfrei zu machen.

Anders ist dieses systematische dulden pervertierter Hassorgien einer übertrieben verhätschelten Glaubensmeute nicht mehr zu erklären.

Die Deutschen befinden sich durch eigenen Wählerwillen auf dem Rückweg in finsterste Massenmörderzeiten und kapieren es erneut nicht.

Ein selten blödes Volk.
Oder alternativ ein bösartiges.

Gravatar: Uwe Lay

Zur SPD-Fahnenpolitik:
Wollen Sozialdemokraten nicht das Zeigen der Kaiserreichsfahnen verbieten, weil "Rechte" sie mißbräuchten und wird diese Partei vielleicht nicht
auch zukünftig die Deutschlandfahne verbieten, wenn
sie weiterhin auf AfD-Kundegebungen gezeigt wird?
Uwe Lay

Gravatar: Croata

Eine Aufgabe der Politiker ist - die Demokratie zu schützen.

Wer auf unsere Werte spuckt, gehört NICHT zu uns.
Einbürgerung der Neubürger - strenger
prüfen!
Kriminelle (mit oder ohne Fahne) dürfen keine Staatsbürgerschaft bekommen und gehören sofort ausgewiesen.
Die KnastZeit können sie dann ruhig in ihre Heimatland verbringen....
Koffer packen+ Flugzeug = dann übernimmt es die Gerichtspolizei des Staates.
Eigentlich ganz einfach.
Nur die Wille.

BTW 21 ist superwichtig!!!!!

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