Der SPD bäst der Wind ins Gesicht. Ein Gesundheitsminister, der dringend zum Arzt muss; eine Verteidigungsministerin, die nicht mehr zu verteidigen ist; eine Innenministerin, die eine ernste Gefahr für die Grundrechte darstellt; und ein Kanzler der womöglich krumme Ex-Geschäfte verschweigt – kein Wunder das die Partei wieder auf die 14 Prozent zu fallen droht, wie vor einem Jahr.
Und jetzt das: Steigende Inflationsraten und fehlendes Gas. Bei einem kalten Winter könnten Sozialdemokraten ins Zittern kommen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, ein Sozialdemokrat, verlangt daher von Olaf Scholz, es in der Energiekrise nicht bei »Einmalzahlungen« als Entlastung belassen. »Wir haben mit der Energiepreis-Explosion eine Situation, die wir alle sehr ernst nehmen müssen«, sagte er gegenüber der Welt.
Seine Sorge: »Aus der Energie-Krise darf keine soziale Krise werden.« Daher verlangt er noch mehr Entlastungen für Bürger »mit einem kleinen Geldbeutel«. Gemeint sind wohl die ohne ein Schließfach mit 200.000 Euro.
Verständlich. Denn, das weiß Weil aus erster Hand, bald »werden Millionen von Haushalten ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können.« Umgehend ist staatliches Handeln gefordert. »Ein Zaudern des Staates wäre sozialer Sprengstoff.«
Dann lässt Weil die Katze aus dem Sack. »Wenn wir jetzt nicht eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes haben, wann dann?«
Offenbar plant Weil ein Weiterregieren auf der Basis von Notlagen, wie es der Bürger schon von Corona her kennt. Etwas konkreter: »Da wird Finanzminister Lindner seinen Kurs mit Sicherheit in den nächsten Monaten ändern und auch mehr Kredite in Kauf nehmen müssen.«
Und mit denen möchte Weil sozialdemokratische Wahlgeschenke verteilen: Es soll nicht nur mehr verteilt werden. Weil will auch den Kreis der Betroffenen deutlich vergrößern. Zum Beispiel beim Wohngeld.
Und so geht es weiter. Alles auf Grund einer Notlage, in der die Regierenden sich gönnen, was sie zu brauchen meinen. Corona lässt grüßen. Jetzt ist es das fehlende Gas.
Kommentare zum Artikel
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Tragen sie im Winter zuhause warme Masken , dann frieren sie nicht und brauchen auch nicht heizen.Trinken sie viel Wodka als Frostschutz und halten sie durch mit Waschlappen bis zum Sommer,,Im Herbst nach den Wahlen wird sich alles ändern,,
Ach, die Herrschaften erinnern sich mal wieder ans Grundgesetz? Wie praktisch: Immer schön ignorieren wenn's stört und es sich bei Bedarf einfach aus dem Arsch ziehen, gelle?
Nordstream 2 anschalten und nicht das eigene Volk verheizen!
Sie denken bestimmt schon darüber nach, das nur Geimpfte Strom und Gas bekommen und man Ungeimpften auch das Trinkwasser abstellt.
Würden diese komischen Figuren sich ans Grundgesetz halten, dann hätte man Merkel wegen Meineid bestrafen müssen. Die hat nicht das Übel vom Volk abgewendet, sondern es dem Volk serviert. Und was jetzt abgeht, in Sachen Energie, ist eine Politik von Schwachmatikern. Ich denke, das dieser Ukraine - Krieg, den Amis gut in den Kram passt. Und dafür muss jetzt, das deutsche Volk büßen, weil unsere regierendn Marionetten,lieber ihr Volk knebeln, als dem Ami mal die Meinung zu blasen. Sollte die Ukraine den Krieg gewinnen, dann wird auch die Ukraine Natomitglied. Und dann wird mit Sicherheit ein Angriff Russlands auf die Ukraine zum Weltkrieg führen. Die Lumpenbande ist also der Westen.
Manche halten die - selbstverständlich hausgemachte - permanente "Notstandslage" ....
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat#Inhalt
... nicht für eine "Notstandslage im Sinne des Grundgesetzes", wie NASPD - Dummschwätzer Weil, sondern für die "Widerstandslage im Sinne des Grundgesetzes" (Artikel 20 Absatz 4 GG) ...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
https://youtu.be/BtInXIHfxeM?t=4077 ,
... die an sich aber auch kein Problem wäre, weil dem "Vertrag von Lissabon" und seinen "Erläuterungen" sei Dank "AufrührerInnen", "Aufständische", "Gemeinschaftsunfähige", "Unsolidarische" und andere "politische Unruheelemente" ...
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/fb/Asoziale_und_Gerichtsorganisation_Stmk_1943-_1.jpg/800px-Asoziale_und_Gerichtsorganisation_Stmk_1943-_1.jpg ,
... die "die Widerstandslage im Sinne des Grundgesetzes" wörtlich nehmen, schon von der Polizei mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln abgeschaltet und eliminiert werden können müssten ...
https://www.youtube.com/watch?v=vs6mFtR0Dzc ,
... sodass ein Einsatz des Militärs im Inneren nicht erforderlich wird ...
https://www.freiewelt.net/nachricht/bundeswehr-trainiert-schon-seit-vergangenem-dezember-fuer-inlandseinsaetze-10090319/ .
@D.Eppendorfer 15.08.2022 - 09:32
Das nennt sich dann Schwarmintelligenz - oder so !?!? :-))
Diese Heil-Typen lachen über unsere Dummheit, doch wir Einfaltspinsel denken millionenfach, die würden uns freundlich anlächeln.
Der einzelne Mensch mag durchaus klug und edel sein, doch in der Gemeinschaft, im Schwarm mutiert er ratzfatz zum nur noch instinktiv reagierenden Herdentier, das wie von Sinnen seinem Führer folgt und alles nieder trampelt, was sich ihm in den Weg stellt.
Darum achte ich den Menschen und verachte zugleich die Menschen.
Wenigstens beim Great Reset ist Deutschland ganz vorne dabei:
Erst Merkels UN-Migrationspakt, dann die "Infektionsschutzgesetze" zur Bekämpfung der gutgeplanten "Pandemie". Und nun der uns von "befreundeten" Mächten aufgezwungene "Energienotstand".
Und so geht es weiter ...
"Was bei Corona so gut geklappt hat, kann auch beim Gasmangel nicht falsch sein: Die Erklärung einer Notlage."
Ja mit dem ganz wesentlichen Unterschied - diese "Corona-Pandemie" ist durch echtes Unglück (angeblich !) über den Planeten hereingebrochen (von den Klingonen verursacht - oder so), und diese Energie-Wirtschaftskrise ist diesmal nun wirklich erkennbar von uns Deutsche (deutsche Bundesregierung !!) selbst verursacht !