Wie der »Tagesspiegel« berichtet, will die Berliner SPD das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen am Verfassungsgerichtshof ändern. Die SPD begründet ihr Vorhaben mit der Stärke der AfD. In Thüringen habe die AfD nach der Landtagswahl eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Parlamentssitze. Das bedeutet, dass Verfassungsänderungen oder andere bedeutende Entscheidungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sind, sind mehr ohne die AfD vollzogen werden können.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Pläne der SPD, mit denen die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie das Richterwahlverfahren unter Umständen dem Parlament entzogen und auf ein externes, demokratisch nicht legitimiertes Gremium verlagert werden soll, folgendermaßen:
»Die Sperrminorität bei der Richterwahl steht nicht ohne Grund in der Berliner Verfassung. Sie verhindert, dass eine Regierungsmehrheit die Rechte der parlamentarischen Opposition missachtet, und ist ein Schutz vor Willkür. Was die SPD hier betreibt, ist ein weiterer Versuch, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln gegen einen imaginären Feind zu verteidigen. Diesen verfassungsfeindlichen Plänen muss das Abgeordnetenhaus Einhalt gebieten.
Übrigens waren es gerade die Sozialdemokraten, die lange Zeit die Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts blockiert haben, obwohl die Amtszeit mehrerer Richter bereits abgelaufen war. Mehr Missachtung des Gerichts ist kaum denkbar.«
Kommentare zum Artikel
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Uns deutsche kann nur noch eine Partei helfen und das ist und bleibt die AFD...alle anderen Parteien blasen in das gleiche Horn wie die Grünen...was die Grünen tun ..das tun die anderen Altparteien früher oder später auch ..sie haben alle nur das eine Ziel.
Altparteien, die Undemokraten ,wollen Demokratie zu ihren Gunsten zurücksetzen!
Ohne AfD würden wir in ein DDR-regime abtrifften.
Ist hoffentlich nicht denkbar!!!
Bei der SPD brauchen wir weder über "sozial", noch über "demokratisch" reden. Diese "Partei" hat komplett fertig.
Das Problem ist das die Masse immer noch die Alt-Parteien wählt. Die Masse. siet immer noch nicht was loss ist und das die Alt-Parteien ein kommunistische Staat gründen wollen.
NUR 51% plus And wird Deutschland retten
So ticken also die selbsternannten Demokratieretter und Verfassungsfreunde!? Eine parteiengelenkte Staatsjustiz!
Gewaltenteilung? Fehlanzeige! Erinnert uns doch an längst vergangene 1933-45 (und nicht so lange vergangene Zeiten) zurück. Und genau so ticken diese angeblichen Demokraten auch im Sekundentakt. Wer solche angeblichen Demokraten und Verfassungsfreunde schalten und walten lässt, braucht sich nicht über die faschistoiden Allmachtsphantasien dieser angeblichen Antifaschisten zu wundern! Zur so genannten Wiedervereinigung 1991 gab es ein kleines Zeitfenster zur Herstellung einer demokratischeren Verfassung und der Etablierung einer nur dem Gesetz verpflichteten Justiz. Aber das wollten weder die Bonzen der Bonner Republik noch die Parteibonzen der verblichenen DDR!
Jetzt haben wir den Salat!
... „Die SPD begründet ihr Vorhaben mit der Stärke der AfD. In Thüringen habe die AfD nach der Landtagswahl eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Parlamentssitze. Das bedeutet, dass Verfassungsänderungen oder andere bedeutende Entscheidungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sind, nicht mehr ohne die AfD vollzogen werden können.“ ...
Sollte man sich deshalb etwa wundern, wenn sich dies bzgl. auch SPD, FDP, Linke ... und Grüne der CDU anhängen???
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/bundesweite-volksabstimmung/position-der-parteien
Besonders der NASPD aber sind Richter*Innen wichtig, die politisch zuverlässig sind im Dienste der großen "Transformation" ...
https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4
... und die kein Problem damit haben, sich unter dem Gesichtspunkt der politischen Opportunität ...
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=4
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat#Inhalt
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8 *
.. vorsätzlich über Recht und Gesetz und bspw. auch über Verfahrensordnungen hinwegzusetzen ...
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4
https://menschundrecht.de/ .
Die entsprechende Justizpolitik liegt übrigens auch dem krampfhaften Festhalten am Rechtsbeugungsprivileg deutscher Kollegialgerichte zugrunde ...
https://menschundrecht.de/Rechtsbeugung.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht ,
... und die NASPD beeinträchtigt den demokratischen Rechtsstaat und die Freiheitlich - Demokratische Grundordnung auch in dieser Hinsicht mit voller Absicht, um die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Bestand zu gefährden.
Wer hat uns verraten ? Spezialdemokraten !
Hätten wir unabhängige Medien käme das in die Schlagzeilen!
Hätten wir keine AfD wären wir einer Parteidiktatur a la DDR noch einen bedeutenden Schritt näher ...